Es sind Summen, die bei vielen Wählerinnen und Wählern Schwindel verursachen: Bei stolzen 2,3 Milliarden Euro könnte der Schaden liegen, den der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Staat durch überteuerte Masken-Geschäfte während der Corona-Pandemie zugefügt hat. Zahlen muss die Rechnung der Steuerzahler. Es ist nicht der einzige Posten, der ihm aufgebürdet wird. Andreas Scheuer wollte als Bundesverkehrsminister eine Maut einführen, die sich als europarechtswidrig herausgestellt hat und den Staat 243 Millionen Euro Schadensersatz kostete. Robert Habeck, bis vor Kurzem Bundeswirtschaftsminister, gewährte dem Batteriehersteller Northvolt einen Staatskredit über 600 Millionen Euro – das Unternehmen ist inzwischen pleite, mit einer Rückzahlung ist nicht zu rechnen.
Was die drei Fälle eint: Die Minister werden nicht für die Schäden aufkommen müssen. Denn anders als etwa Beamte können Bundesministerinnen oder -minister nur in seltenen Fällen mit ihrem Privatvermögen belangt werden. Haftbar ist nur der Staat als solcher. Die Regelung wurde bewusst getroffen, drohende gewaltige Schadenssummen könnten sonst, so die Befürchtung, dazu führen, dass politische Entscheidungen vermieden werden. Die Folge wäre, so der Gedanke, Stillstand. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb im Jahr 2023: Es bedürfe eines speziellen Gesetzes, das ausdrücklich die Haftung eines Ministers vorsieht. Nur dann könne der Staat tatsächlich Regress beim grob fahrlässig handelnden Amtsträger nehmen.
AfD will Gesetze ändern
Anders sieht es auf Länderebene aus. Bayern hat in sein Ministergesetz die „schuldhafte Amtspflichtverletzung“ aufgenommen – angewandt wurde dies aber in den vergangenen Jahrzehnten nie. Ohnehin dürfte sich das Privatvermögen der wenigsten Minister im hohen Millionen- oder gar Milliardenbereich bewegen.
Die AfD möchte das ändern. „Uns ist klar, dass eine Ministerhaftung nicht die Milliardenverluste ausgleichen kann, die Fehlentscheidungen von Politikern für den Steuerzahler bedeuten“, sagt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei. „Sie wird jedoch dazu führen, dass Entscheidungen künftig besser und umfassender durchdacht werden als heute.“ Aussicht auf Erfolg hat das Ansinnen allerdings kaum. Der CDU-Abgeordnete Josef Oster sagte: „Minister müssen auch in der Lage sein, mal mutige Entscheidungen zu treffen, wenn das für unser Land notwendig ist.“
Minister handeln im Auftrag des deutschen Staates. Ergo haftet der Staat. Wäre dem nicht so, würden vermutlich Entscheidungen, die Ausgaben von z.B. mehr als 50.000 € nach sich ziehen, nicht getroffen werden. Die aktuelle Regelung ist also richtig im Sinne eines funktionierenden Staates (Pech für die geifernden Schadensersatzforderer :=) ). Vorstellen könnte ich mir allerdings größere und effizientere Kontrollen. Ds wäre aber jetzt ein sehr weites Feld (frei nach Fontane).
Andreas Scheurer, Maut , Jens Spahn, Masken und und und, wann ist endlich mal Schluß? Minister oder alle anderen Politiker sollen endlich haften. Sofortige Entfernung vom Amt. Kürzung oder Entzug der Pension.
Viele Berufsträger mit Verantwortung haben eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine D&O-Versicherung. Warum wendet man die dort bewährten Prinzipien nicht auf Minister an? Meistens geht es doch auch nicht um mutige Entscheidungen, sondern schlicht um dumme Handlungen, die man nur fassungslos bestaunen kann, weil einem nichts mehr dazu einfällt.
Was umso mehr verwundert und ärgert, wenn schon Ministerinnen und Minister für grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Steuergeldverschwendung nicht zur finanziellen Rechenschaft gezogen werden - mit gutem Grunde - umso mehr ist es verwundert es, dass die weitere politische Karriere für solches selbst verursachte Fehlverhalten unangetastet bleibt. Dies wäre doch wohl das Mindeste, dass solche Verursacherinnen und Verursacher nicht mehr verantwortungsvoll politisch tätig sein dürften.
Spahn wird nicht zurücktreten, auch wenn fast die gesamte deutsche Presse eine Schuld von erheblicher finanzieller Größe nachweist. Wenn der Koalitionspartner SPD keine Konsequenzen fordert, dann vielleicht deshalb, weil ein "Angeklagter Spahn" das beste "Werkzeug" ist, das man gegen Spahn in der Hand hat. So kann dieser es sich kaum mehr leisten, weiterhin den Rechtsaußen der Union zu spielen in deren "Kampf gegen die Migration". Dies hat jetzt auch schon Dobrindt übernommen.
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