Warum die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen enden müssen

Nichts steht so für ein friedliches Miteinander von Staaten, wie eine Grenze, deren Existenz man nicht bemerkt. Und kaum etwas bedroht den Zusammenhalt der Europäischen Union so sehr, wie zunehmend heruntergelassene Schlagbäume im Innern der Wertegemeinschaft. Europa, das ist für viele doch einfach: reisen (Interrail!), wohnen und pendeln, wohin man will. Dafür steht wie nichts anderes der über die EU hinaus weisende Schengen-Raum, das Schengen-Abkommen, unterzeichnet vor 40 Jahren in einem luxemburgischen Örtchen an der deutsch-französischen Grenze.

Freizügigkeit ist zur schönsten Selbstverständlichkeit geworden. Das ist eine so unglaubliche Errungenschaft, weil es im Jahrhunderte von Kriegen verheerten Europa viel zu lange genau darum ging (und jetzt in der Ukraine wieder geht): Grenzen zu verschieben.

Grenzen trennen halt. Im Wortsinn.

Grenzen trennen, im Wortsinn. Die unterlassene Passkontrolle ist, respektive war, umgekehrt ein Vertrauensbeweis. Vertrauen aber ist das höchste politische Gut. Es will über Jahre verdient sein und muss bewahrt werden. Alles zu pastoral? Dann so: Wer an der dichten Grenze auf dem Weg in den Urlaub oder zur Arbeit im Stau steht, weil Deutschland die bereits von Nancy Faeser angeordneten Kontrollen weiter verschärft und auf rechtlich fragwürdiger Basis Asylsuchende an der Grenze zurückweist, der hat bald keine Lust mehr auf die Warterei. Ganz egal, ob das bei Kufstein, Küstrin-Kietz oder zwischen Kehl und Straßburg ist. Grenzkontrollen sind das Gegenteil von dem, wofür Europa eigentlich steht. Sind die Binnengrenzen erst dicht, stecken wir fest. Und zwar da, wo es von vielen längst und zurecht als normal angesehen den größten Segen spendet. Im Alltag.

Was die Sache schlimmer macht: Das „Schließen“ ist ansteckend. Fängt einer damit an, ziehen andere nach. An der niederländischen Grenze hat an Pfingsten eine sogenannte Bürgerwehr selbsttätig Autos gestoppt, um Asylbewerber aus Deutschland aufzuhalten. Deutsche und französische Bürgermeister beklagen im Dreiländereck den wirtschaftlichen Schaden, den die Kontrolloffensive anrichtet. Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist seit der Präsidentenwahl innenpolitisch noch mehr unter Druck und hat nun seinerseits Grenzkontrollen angekündigt. Wie soll das weitergehen?

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Die Kontrollen müssen an den Außengrenzen sein

Sicher, der Schengenraum ist differenziert zu betrachten, es gibt Ausnahmeregeln zwischen Staaten. Und natürlich gibt es in Zeiten, in denen sich Mehrheiten eine abweisendere Migrationspolitik wünschen, in denen international organisierter Terrorismus eine große Gefahr bleibt, gute sicherheitspolitische Gründe für Kontrollen.

Aber: Diese müssen an den Außengrenzen stattfinden. Dass Italien, Griechenland oder Spanien so lange allein mit den Flüchtlingen gelassen wurden und dass die Dublin-Reform so lange nicht gelang, ist das historische Versagen der EU. Dieses allerdings macht man nicht wieder gut, indem man nach und nach die Binnengrenzen abdichtet – und sei es tatsächlich nur vorübergehend bis Mitte 2026, wenn das neue EU-Asylpaket umgesetzt sein muss.

So schleift man das Asylrecht immer weiter und gefährdet auch das so mühsam reformierte System. Bei hohem Risiko. Denn ob es dem Bundesinnenminister beizeiten gelingt, gerichtsfest den Notstand nach Artikel 72 AEUV zu begründen, bleibt mindestens zweifelhaft.

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