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CDU-Parteitag
22.11.2019

Volles Risiko: Kramp-Karrenbauer stellt „Machtfrage“

Geschafft: Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Rede auf dem Parteitag.
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Geschafft: Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Rede auf dem Parteitag.

Auf dem CDU-Parteitag beobachten die Teilnehmer genau, wie ihre Vorsitzende auftritt. Wird die im Vorfeld scharf kritisierte AKK enttäuschen? Wie reagiert Merz?

Sie trägt blau. Für ihren ersten kompletten Parteitag als Vorsitzende der CDU hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl ihres Kostüms für die Farbe der Sehnsucht entschieden. Ein Jahr ist sie jetzt im Amt, nachdem sie ihren Widersacher Friedrich Merz auf dem letzten Parteitag in Hamburg knapp geschlagen hatte. Und in diesen zwölf Monaten ist sie als Nachfolgerin von Angela Merkel nicht zur Ruhe gekommen. Um ihre Kritiker endlich in die Schranken zu weisen, hat Kramp-Karrenbauer in den Leipziger Messehallen vor 1000 Delegierten und noch einmal so vielen Gästen die ganze große Bühne zur Verfügung. Vielleicht aber hätte sie besser Angriffsfarben wie Schwarz oder Rot getragen – ihr Auftritt jedenfalls fällt eher suboptimal aus.

Die Frau, auf die es jetzt ankommt in der CDU, braucht einigen Anlauf, bis aus ihrer brüchigen, fast schon weinerlichen Stimme eine feste wird. Eingangs ihrer Rede erinnert sie an den legendären Parteitag des Jahres 2003 in Leipzig. Damals wie heute war die CDU in einem aufgeregten Zustand, innerlich zerrissen, führungs- und ideenlos – zwei Jahre später fuhr sie bei der Bundestagswahl dann allerdings einen Sieg ein: Die Ära Merkel begann. Damals hielt die Vorsitzende Merkel in Leipzig eine Rede, die ihre Partei regelrecht von den Sitzen riss und die minutenlang frenetisch bejubelt wurde.

Viele verlassen den Saal während AKKs Rede

Annegret Kramp-Karrenbauer ist an diesem Freitag ziemlich weit von dieser Form entfernt. Viele Delegierte unterhalten sich miteinander, viele tippen auf ihren Smartphones herum, sehr viele verlassen den Saal, die heiße Gemüsesuppe mit Wurststückchen lockt um die Mittagszeit offenbar mehr als die lauwarme Rede der Vorsitzenden. Eine Rede, von der später ein Delegierter, stellvertretend für viele andere enttäuschte Parteimitglieder sagen wird, sie sei „unterirdisch“ gewesen und habe „null Programmatik“ enthalten.

Und in der Tat hält Kramp-Karrenbauer eine Rede, wie sie ansonsten eher im Bundestag zu hören ist. Altbacken statt Attacke. Es geht um das, was die CDU in der Regierung geleistet hat. Sie kritisiert die überbordende Bürokratie in Deutschland, sie lobt die Polizei, die Bundeswehr. Angriffe auf den politischen Gegner, auf Parteitagen eigentlich ein Muss, bleiben weitestgehend aus. Lediglich die SPD bekommt ein bisschen was auf den Deckel, etwa mit dem Hinweis: „Wir wollen Wohlstand für alle, aber wir wollen nicht Wohlfahrt für alle.“ Die Rechten spricht sie an, mit denen man auf keinen Fall paktieren werde, die AfD nennt sie aber nicht einmal beim Namen.

Parteitage sind in heutigen Zeiten Hightech-Veranstaltungen. Die CDU liegt dabei, was Technik und Neuerungen angeht, weit vor den anderen Parteien und betreibt einen ebenso gigantischen wie finanziell hohen Aufwand. Die Bühne in der Leipziger Messehalle, auf dem Gelände sind schon Musiklegenden wie AC/DC aufgetreten, gereicht mit ihrem scharfen, gut und gerne 50 Meter breiten Display jeder großen Rockband zur Ehre. Im Saal sind mehrere Kamerateams unterwegs, deren Aufnahmen dann in TV-Qualität auf die Bühne übertragen werden. Die Inszenierung stimmt also.

Minutiös sind die Abläufe durchgeplant, Zufälle gibt es kaum noch. Annegret Kramp-Karrenbauer ist dabei nicht nur die Vorsitzende, sie ist auch Moderatorin, fast schon Entertainerin. Es gilt, die große Bühne zu bespielen und auch an die zu denken, die über den permanenten Livestream und andere Kanäle von außen nach Leipzig schauen. Bei der einführenden Begrüßung wechselt sie sich mit Generalsekretär Paul Ziemiak ab, das Ganze wirkt gut einstudiert und folgt offenbar einer ausgetüftelten Choreografie.

Kanzlerin Merkel bekommt viel Applaus

Die beiden begrüßen Kanzlerin Angela Merkel, die hier ein Jahr nach dem Hamburger CDU-Parteitag und ihrem Rückzug von der Parteispitze die Veranstaltung vergleichsweise entspannt von der Seitenlinie aus betrachtet und an diesem Freitag auf den Tag genau 14 Jahre als Bundeskanzlerin im Amt ist. Merkel bekommt viel Applaus, erhebt sich kurz, setzt sich wieder, damit die Aufmerksamkeit schnell an ihr vorbeizieht. Mit ihr wäre dieser ganze Parteitags-Zirkus mit lauter Musik, quietschbunten Bilderreigen und einem ständigen Wechsel der Kameraperspektiven so vermutlich nicht zu machen gewesen. Ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer hingegen hat damit offenbar kaum Probleme, sie verkörpert auch hier schon eine neue Generation. Die Nach-Merkel-CDU.

Was die Programmatik angeht, fällt die neue Vorsitzende jedoch hinter Merkel zurück. Nur zwei Mal gelingt es ihr, den Saal zu einem längeren Zwischenapplaus zu animieren – etwa als sie die Einheit der Partei beschwört. Sie schießt gegen die Werte-Union, eine stramm konservative Gruppe von Christdemokraten, und appelliert an die Delegierten, die Flügelkämpfe sein zu lassen. Wenig später bietet sie den Kritikern gar ihr Amt an: Wenn die Partei ihren Weg nicht mitgehen wolle, „dann lasst es uns heute aussprechen. Und dann lasst es uns heute auch beenden“. Dem ein oder anderen Delegierten stockt kurz der Atem, die meisten wittern ein durchsichtiges Manöver, denn Wahlen stehen bei der CDU erst in einem Jahr wieder an, ein Rücktritt, eine Ablösung der Vorsitzenden, ist hier und heute nicht vorgesehen.

Das weiß auch Friedrich Merz, der nach Kramp-Karrenbauers rund anderthalbstündiger Rede mit wenigen Minuten Redezeit auskommen muss – und diese Zeit geschickt nutzt, um seinen Machtanspruch zu untermauern. Merz hat vor drei Wochen das Erscheinungsbild der Regierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür auch bei vielen seiner Fans Kopfschütteln geerntet. Diesmal lobt er die Vorsitzende und würdigt „eine kämpferische, eine mutige und eine nach vorn zeigende Rede“.

Merz selbst streift die Außen- und Sicherheitspolitik, auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik und sieht hier „ernsthafte Probleme“ auf Partei und Bürger zukommen. Das sind jedoch nur Nebelkerzen auf dem Weg zum direkten Angriff auf Kramp-Karrenbauer. Die CDU müsse „wieder die Fähigkeit besitzen, zu erklären, nicht zu simplifizieren“, sagt er. Die Menschen im Saal bleiben stehen, hören zu, der Zwischenapplaus ist deutlich stärker als zuvor bei seiner Kontrahentin.

Und dann stößt Merz zu. „Nein, nicht dieser Parteitag wird die endgültigen Entscheidungen treffen“, sondern der in einem Jahr, sagt er und ergänzt: „Wir sind am Anfang dieses Prozesses, und keineswegs am Ende.“ Das ist eine nur notdürftig kaschierte Kampfansage. Zumal Merz fordert, auch Gruppen wie die Werte-Union nicht auszuschließen. Seine Kontrahentin dagegen hat zuvor genau das getan. Merz wiederholt den Satz, der ihm bereits beim Deutschlandtag der Jungen Union begeisterte Sprechchöre beschert hat: „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei.“

Und dann greift Friedrich Merz an 

Der Applaus für Kramp-Karrenbauer ist, gemessen an anderen Parteitagen, auch gemessen an dem in Hamburg, nur durchwachsen. Die üblichen Claqueure verlängern den Beifall, der beim Landesverband Saarland deutlich lauter ist als etwa im Bereich der baden-württemberger Delegierten, künstlich um ein paar Minuten. Kramp-Karrenbauer kommt noch einmal kurz auf die Bühne, fasst sich theatralisch ans Herz. Der Applaus für Friedrich Merz ist kürzer, aber intensiver.

Leipzig, das weiß auch er, ist für die CDU keine Stadt wie jede andere, und das liegt nicht daran, dass Angela Merkel hier von 1973 bis 1978 Physik studiert hat. In Leipzig hat Helmut Kohl beim Parteitag 1997 zwar einen historischen Beschluss zur Einführung des Euro erzwungen, gleichzeitig aber auch das Fundament für eine historische Wahlniederlage gelegt, weil er darauf bestand, selbst noch einmal zur Bundestagswahl anzutreten anstatt den Weg für Wolfgang Schäuble freizumachen. Sechs Jahre später war die CDU in Leipzig von ihrem eigenen Mut so überwältigt, dass sie in ihrem Reformeifer sogar die berühmte Steuererklärung auf dem Bierdeckel beschloss – eine Idee von Friedrich Merz, dem Reformer.

Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat, ein wetterfester Sozialstaat und eine Wirtschaft möglichst frei von staatlichen Zwängen: Nach drei Koalitionen mit den Sozialdemokraten lesen sich die Parteitagsbeschlüsse von damals heute wie Berichte aus einer anderen, fremden Welt. Oder ist die CDU einfach nur eine andere Partei geworden?

So wirklich klar wird das nicht an diesem Nachmittag. Wie so oft bei der CDU bleibt die große Abrechnung mit der Vorsitzenden, die die üblichen Nörgler und notorisch Unzufriedenen im Vorfeld angekündigt hatten, auch diesmal aus. „Lasst uns streiten, dass es kracht“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn zwar, der vor einem Jahr auch selbst gerne Parteichef geworden wäre. „Aber über Inhalte.“ Selbst einer der bekanntesten Kritiker des gegenwärtigen Kurses, der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann, verpackt seine Forderung nach einer neuen Erkennungsmelodie für die Partei in Watte. Standpunkte, Haltung, Meinung und Überzeugung vermissten die Menschen heute bei der CDU, klagt er, um anschließend gleich wieder zu beschwichtigen: „Genau das, liebe Annegret, hast Du ja auch angesprochen.“ Die CDU, verlangt Linnemann, müsse wieder die Partei für die schweigende Mehrheit im Land werden, für all diejenigen, die kein großes Aufheben um ihr Tun machten und sich an Recht und Gesetz hielten. Im Umkehrschluss heißt das dann aber auch: Genau das ist die CDU im Moment nicht mehr – oder zumindest nicht mehr genug.

„Lasst uns streiten“

Einer der wenigen Redner, der etwas deutlicher wird, ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart. Bei zehn Wahlen sei die Partei in den vergangenen Jahren auf historische Tiefststände abgestürzt, rechnet er vor. Wie jeder Unternehmer, der Marktanteile verliere, müsse deshalb auch die CDU ihre Strategie ändern. Mut zur Klarheit verlangt Reinhart – der Mann jedoch, den er seinen Parteifreunden als Vorbild empfiehlt, heißt nicht Friedrich Merz. Sondern Sebastian Kurz, der einstige und wohl auch künftige Bundeskanzler Österreichs.

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