Nach Nuxit-Aus: Ende der Beziehungskrise?
Nach der offiziellen Absage an die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm stellt sich die Frage, wie es denn weitergehen soll. Nur gemeinsam, meinen jetzt viele.
Wie immer kommt es auf die Betrachtungsweise an. Kaum hatte das Innenministerium am Dienstag klar gemacht, dass es die Stadt Neu-Ulm keinesfalls in die Kreisfreiheit zu entlassen gedenkt, stellte sich die Frage, ob das nun gut oder schlecht sei.
Für die Vertreter des sogenannten Nuxit kam das Nein aus München einer Hiobsbotschaft gleich. „Dies ist ein schlechter Tag für die Stadt Neu-Ulm und für den Landkreis“, meinte etwa die Zweite Bürgermeisterin Antje Esser und sprach damit im Namen der anderen Pro-Nuxit-Fraktionen. Die Gegner sehen es genau andersrum: Das sei ein guter Tag für den Landkreis gewesen. Noch einen guten Schritt weiter geht etwa Jürgen Bischof, Kreisrat der Freien Wähler und Initiator einer Initiative zum Zusammenhalt des Kreises. Er sprach gar von einem „Festtag für die Demokratie und gegen die Politikverdrossenheit“. Denn es sei gelungen, durch Zusammenhalt eine „vernünftige und gute Lösung“ durchzusetzen. Damit spielt er vor allem auf eine Anti-Nuxit-Petition an, die von mehr als 10000 Menschen aus dem Kreis unterschrieben worden war. Ob und wie sie möglicherweise die Entscheidung beeinflusst hat, lässt sich nicht sagen. Jedenfalls findet sie in der offiziellen Erklärung des Innenministeriums keine Erwähnung, dafür aber unter anderem die Industrie- und Handelskammer (IHK).
Nachteile für die Wirtschaft befürchtet
Die hatte sich schon frühzeitig gegen den Nuxit positioniert, weil sie Nachteile für die eng verflochtene Wirtschaft in Stadt und Landkreis fürchtete. Eine Abspaltung bringe keinen erkennbaren Nutzen für alle Beteiligten. Gerd Stiefel, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Neu-Ulm, findet, nun sei es Zeit für einen „konstruktiven Neustart“ mit vereinten Kräften. Damit spricht er etwas an, das so oder so ähnlich auch andere sagen, die stets gegen die Kreisfreiheit opponiert haben. Der lange Streit soll tunlichst beendet werden.
Das hatte schon Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) sofort nach Bekanntwerden der Anti-Nuxit-Entscheidung gefordert, nun sollten Lösungen gefunden werden, mit denen beide Seiten leben können: „Wir müssen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen“, sagte der Landrat. Vom „Zusammenraufen“ spricht der Vorsitzende des Gemeindetages im Kreis Neu-Ulm, Josef Walz, „unter erwachsenen Menschen muss das doch möglich sein“. Damit bringt er die momentane Stimmungslage vieler Gegner der Kreisfreiheit auf den Punkt.
Die Stadt könnte klagen
Allerdings ist noch ungewiss, ob die Angelegenheit mit dem Machtwort aus München tatsächlich ein Ende gefunden hat. Theoretisch könnte die Stadt gegen die Entscheidung den Rechtsweg beschreiten und vor dem Verwaltungsgericht klagen. Ob sie das tun wird, dazu gibt es noch keinerlei Signale aus dem Rathaus. Allerdings hat eine Sprecherin des Innenministeriums klar gemacht, dass eine solche Klage „kaum aussichtsreich“ sein würde, da es keinen Anspruch auf Kreisfreiheit gebe, auch wenn Neu-Ulm die magische Einwohnergrenze von 50000 schon lange hinter sich gelassen hat.
Wie dem auch sei, die Nuxit-Befürworter im Neu-Ulmer Stadtrat – und das ist die deutliche Mehrheit – mutmaßt, bei der Entscheidung sei es nicht um sachliche Gründe gegangen, sondern darum, vor der Kommunalwahl keine weiteren Diskussionen zuzulassen.
"Lesen Sie zum Thema „Nuxit“ auch den Kommentar auf der ersten Bayern-Seite.
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