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CSU und Freie Wähler haben bei Ihrer Wohnungsbaupolitik den Mund zu voll genommen

Kommentar Von Uli Bachmeier
09.02.2022

Ministerpräsident Markus Söder und Bauministerin Kerstin Schreyer müssen sich scharfe Kritik an ihrer Wohnungsbaupolitik anhören. Kein Wunder, findet unser Kommentator Uli Bachmeier.

Ministerpräsident Markus Söder und seine Bauministerin Kerstin Schreyer brauchen sich über die scharfe Kritik der Opposition an ihrer Wohnungsbaupolitik nicht zu wundern. CSU und Freie Wähler haben in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2018 den Mund zu voll genommen, als sie 10.000 zusätzliche Wohnungen bis zum Jahr 2025 versprachen.

Wenn überhaupt, dann hat die damals neu gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gegenüber kommunalen und privaten Wohnungsbauunternehmen nur einen Vorteil – das ist der direkte Zugriff auf staatliche Grundstücke und Liegenschaften. Doch es ist leider so: Derselbe Staat, der bezahlbare Wohnungen bauen will, rückt die Grundstücke nicht heraus. Die Ministerien machen „Staatsbedarf“ geltend.

Dass es Probleme gibt, war freilich schon bekannt, als die BayernHeim vor mehr als drei Jahren auf den Weg gebracht wurde

Der aktuellen Bauministerin und ihrem Vorgänger, dem heutigen Günzburger Landrat Hans Reichhart (CSU), muss zwar zugute gehalten werden, dass das alles nicht ihre Idee war und auch, dass alles nicht so einfach ist. Baugrund ist knapp, Bauen wird teurer, Standards sind zu hoch, Verfahren dauern lang und oft sperren sich Städte und Gemeinden vor Ort gegen konkrete Projekte. Außerdem ist der soziale Wohnungsbau von Haus aus ein langwieriges Unterfangen.

Dass es diese Probleme gibt, war freilich schon bekannt, als die BayernHeim vor mehr als drei Jahren mit viel politischer Propaganda auf den Weg gebracht wurde. Sie wieder abzuschaffen, ist keine Lösung, zumal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie allseits beteuert wurde, offenbar mit viel Engagement zu Werk gehen. Aber wenn nicht bald alle – Staatsregierung und Landtag – zusammenhelfen, wird es ein Reinfall.

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