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Mindelheim

27.07.2020

Achtung Parksünder, die Stadt Mindelheim greift durch!

Nach Einschätzung des Ordnungsamts gibt es in Mindelheim wieder mehr Falschparker. Metallene Blumenkübel und Radständer sollen nun verhindern, dass dort geparkt wird, wo nicht geparkt werden soll.

Plus Gegen die Parksünder in der Maximilianstraße sollen auch Blumentöpfe und Fahrradständer helfen. Manche weitere gute Idee der ÖDP kann aber nicht umgesetzt werden.

Die Stadt will wieder verstärkt gegen Parksünder in der Altstadt vorgehen, und das auch am Wochenende. In jüngster Zeit ist es nach Einschätzung des Ordnungsamtes wieder verstärkt zu Falschparkerei gekommen, insbesondere auf dem Gehweg am südlichen Rand der Maximilianstraße. Zusätzlich sollen metallene Blumenkübel und Radständer aufgestellt werden, um den Autofahrern das Parken von vornherein zu verleiden.

Die Debatte über die wilden Parksitten kam auf, weil die ÖDP im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fünf Vorschläge unterbreitet hat, wie das Leben in Mindelheim erleichtert werden könnte. Punkt eins war: die Gehwege in der Innenstadt von Autos freizuhalten.

60 Fahrer wurden verwarnt - so mancher ging danach zum Mindelheimer Bürgermeister

Das Problem der Falschparkerei war vorübergehend im Griff, als das Bußgeld von 15 auf 55 Euro angehoben wurde. An zwei Samstagen hat die Stadt 60 Fahrzeuglenker verwarnt. Bei Bürgermeister Stephan Winter ist danach ein Teil „wutentbrannt“ aufgeschlagen. Manche machten klar, dass sie nicht mehr in der Altstadt einkaufen wollten.

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Das nimmt der Rathauschef durchaus ernst. Die Stadt wolle keinesfalls den Eindruck erwecken, sie verhalte sich Kunden gegenüber unfreundlich, sagte er im Stadtrat.

Weil der neue Bußgeldkatalog von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aber offenbar juristisch nicht wasserdicht war, gelten wieder die alten Sätze. Das Ordnungsamt darf nun für jeden Fall 30 Euro zurückzahlen, wie der Leiter Ralf Müller berichtete.

Die Georgenstraße soll eine Fahrradstraße werden, so die ÖDP

Zweites Anliegen der ÖDP ist die Georgenstraße, die zur Fahrradstraße werden soll. Schilder und Markierungen sollten demnach angebracht werden. Zunächst aber müssten die Parkflächen deutlich gekennzeichnet werden, betonte die Verwaltung. Ende Juli sollen erste Arbeitsgespräche darüber stattfinden, wie die Schwabenwiese und die Georgenstraße umgeplant werden können.

Die ÖDP will Desinfektionsmittel in Toiletten, Beachvolleyball in den Ferien und Minigolf am Freibad

Drittes Anliegen: In öffentlichen Toiletten sollen Desinfektionsmittelspender aufgestellt werden. Dem will die Stadt nachkommen. Berührungslose Wasserhähne allerdings will die Stadt aus Kostengründen nicht anschaffen. Nicht machbar ist, die Beachvolleyballplätze am Freibad den Jugendlichen in den Ferien zugänglich zu machen. Davor warnte Hermann Schröther vom Bauamt, weil das Freibad derzeit Baustelle ist. Ebenfalls nicht benutzt werden kann der Minigolfplatz am Freibad, der seit einiger Zeit nicht mehr gepflegt wird. Dieser ist in Privatbesitz. Die Stadt habe hier keine Handhabe, sagte Bürgermeister Winter. Sobald die Gastronomie am Freibad wieder eröffnet werde, werde auch der Minigolfplatz wieder in Betrieb genommen.

Schon lange debattiert man in Mindelheim über den Verkehr:

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