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Kirchheim

03.12.2019

Adler-Umbau: Weg frei für Rats- und Bürgerbegehren

Der Kirchheimer Gasthof zum Adler soll zu einem Gemeinschaftshaus für Bürger und Vereine umgebaut werden.
Bild: Melanie Lippl

Plus Der Kirchheimer Marktrat hat das Bürgerbegehren gegen den Adler-Umbau zugelassen und ihm ein Ratsbegehren entgegen gestellt. Ein Wahltermin steht schon fest.

Der Kirchheimer Marktrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Weg für das Bürgerbegehren gegen den Umbau des Gasthofs zum Adler freigemacht. Gleichzeitig setzte er der Initiative ein Ratsbegehren für den Umbau des Gasthofs entgegen.

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Wie berichtet, will die Gemeinde Kirchheim aus dem zentral am Marktplatz gelegenen Gasthof zum Adler ein Gemeinschaftshaus für Bürger und Vereine machen. In einem Anbau sollen alle beteiligten Gruppierungen Platz finden. Der Markt bekäme das Haus vom fürstlichen Haus Fugger per Erbpachtvertrag kostenlos auf 99 Jahre überlassen.

Die Informationspolitik der Gemeinde Kirchheim stand in der Kritik

Doch nicht alle waren damit einverstanden, unter anderem wegen der Informationspolitik der Gemeinde: Erst nachdem Othniel Leitner, der Initiator des Bürgerbegehrens, Anfang November begonnen hatte, Unterschriften gegen den Adler-Umbau zu sammeln, hatte die Gemeinde alle Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen (mehr darüber hier: Großes Interesse an Plänen für den Adler-Umbau). Dabei stellte auch die Architektin ihre Pläne für Kirchheimer Adler-Umbau vor. Tags darauf gab Othniel Leitner seine mehr als 200 gesammelten Unterschriften gegen das Projekt im Rathaus ab.

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Was er selbst über das Bürgerbegehren denkt, ließ sich Bürgermeister Hermann Lochbronner in der Sitzung am Dienstagabend nicht anmerken, als er den ersten Tagesordnungspunkt vorstellte. Nüchtern bezeichnete er die Abstimmung über das Bürgerbegehren als "ziemlich formalen Akt".

268 gültige Unterschriften beim Bürgerbegehren

Der Initiator des Bürgerbegehrens, Othniel Leitner, habe am 21. November insgesamt 282 Unterschriften gegen den Umbau des Gasthofs Adler eingereicht, erklärte Lochbronner; 268 davon waren gültig. Nötig sind 210 Unterschriften. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts habe alles überprüft, "rechtlich gibt es nichts zu beanstanden", so der Bürgermeister. Ohne Fragen oder Kommentare der Markträte wurde das Bürgerbegehren einstimmig zugelassen.

Wie Hermann Lochbronner weiter erläuterte, habe sich der Marktrat aber entschlossen, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzustellen. Die Bürger werden hier gefragt, ob sie dafür sind, dass das von der Gemeinde mit den betroffenen Vereinen entwickelte und vom Freistaat Bayern geförderte Konzept für den Um- und Anbau des Gasthofs zum Adler zu einem Bürger- und Kulturzentrum weiter verfolgt wird. Auch zu dieser Entscheidung hatte keiner der Markträte eine Frage oder Anmerkung. Das Ratsbegehren wurde einstimmig beschlossen.

Der Bürgerentscheid in Kirchheim findet am 16. Februar 2020 statt

Auch bei der Benennung des Abstimmungsleiters (Kämmerer Josef Simon) und dem Datum für den Entscheid gab es keine Gegenstimmen. Der Bürgerentscheid muss innerhalb von drei Monaten stattfinden. Nur falls die Initiatoren zustimmen, könnte man die Frist auf sechs Monate verlängern - was in Kirchheim aber nicht der Fall war. Weil am 15. März die Kommunalwahl ist und beide Entscheidungen nicht am selben Tag stattfinden dürfen, habe man sich für den frühestmöglichen Termin entschieden, erklärte Lochbronner.

Am 16. Februar haben die 2100 Wahlberechtigten in Kirchheim und seinen Ortsteilen nun die Wahl: Sind Sie für den Umbau des Gasthofs zum Adler (und damit für das Ratsbegehren) oder sind sie dagegen (und damit für das Bürgerbegehren)? Das Prozedere für die Bürgerentscheide ist dabei dasselbe wie bei einer normalen Wahl. "Das ist mehr als ein Kraftakt für die ganze Verwaltung", kommentierte Lochbronner. "Am 16. abends werden wir wissen, für was sich die Bevölkerung ausspricht."

Mehr über den Umbau des Gasthofs zum Adler in Kirchheim erfahren Sie hier:

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