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Bad Wörishofen

30.11.2017

Alles rechtens, sagt das Landratsamt

Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka.
Bild: Harald Klofat

Siebte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Paul Gruschka ebenfalls abgelehnt. Es geht um die Therme.

Das Landratsamt Unterallgäu hält die Dienstaufsichtsbeschwerde von Claus Thiessen ( FDP) gegen Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka (FW) für unbegründet. Das teilte das Rathaus mit. Es ist die siebte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Gruschka, in keinem Fall hat das Landratsamt bislang Pflichtverletzungen des Bürgermeisters festgestellt. Diesmal ging es um die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen von den Thermengesellschaften.

„Die Rechtsauffassung von Thiessen widerspricht sowohl der Rechtsauffassung von Bürgermeister Gruschka wie auch der Rechtsauffassung des Landratsamtes“, teilt das Rathaus mit. Thiessen bezweifele „permanent die Beurteilung der Rechtslage durch einen anerkannten Gutachter“. Er spreche wiederholt und „schreibt jetzt sogar von einem ’gekauften’ Gutachten“, heißt es weiter, obwohl Gruschka in mehrfach aufgefordert habe, dies zu unterlassen. Gruschka betont, er sei verpflichtet, die vom Stadtrat erlassene Fremdenverkehrsbeitragssatzung zu vollziehen. „Es ist nicht verständlich, dass durch die rechtmäßige Umsetzung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Erste Bürgermeister seine Dienstpflichten vernachlässigt haben soll“, schreibt das Rathaus.

„Eine nicht rechtmäßige Berechnung der Steuerpflicht und auch eine unbegründete Ermäßigung beziehungsweise ein Erlass stellt eine Vorteilsgewährung gegenüber dem Steuerpflichtigen dar“. Eine widerrechtliche Vorteilsgewährung könne strafrechtliche Konsequenzen haben. Das Landratsamt „empfiehlt strittige Rechtsfragen durch eine richterliche Entscheidung eindeutig zu klären“, so das Rathaus.

Gruschka sieht sich unberechtigt diffamiert und hofft auf „Sachpolitik zum Wohle der Stadt“. (mz)

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