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Bürgerversammlung

01.12.2016

Amberg investiert mächtig

Bei der Bürgerversammlung diskutierten die Amberger Bürger aufmerksam mit. Sie fragten auch nach Maßnahmen zum Gewerbesteuerskandal.
Bild: sid

Gemeinde gibt Geld für mehrere Bauprojekte aus

Bei der Bürgerversammlung im Gasthaus Deutscher Kaiser nahmen viele Bürger rege Anteil am Geschehen in ihrer Gemeinde. Nach einer kurzen Begrüßung durch Bürgermeister Peter Kneipp gab der Kämmerer Claus-Dieter Hiemer Auskunft über die finanzielle Lage von Amberg. Die Gemeinde stehe gut da, urteilte er und sprach von stabilen Einnahmen. Diese decken die Investitionen Ambergs, die im Haushalt für 2016 in Höhe von 1,35 Millionen Euro angesetzt sind.

Geld wird unter anderem für die Feuerwehr, den Neubau der Fahrzeughalle, den Ausbau der Hauptstraße sowie für die Neugestaltung des Kirchplatzes und den Umbau des Schulhauses ausgegeben. Bei der Finanzierung dieser großen Projekte gebe es Zuschüsse vom Freistaat Bayern, sagt Hiemer. Zudem bringen Veräußerungserlöse von Bauplätzen und Erschließungsbeiträge Geld. Den Rest für die Finanzierung bringt die Gemeinde aus der Rücklage auf. Kredite müssten aber keine aufgenommen werden, so Hiemer. Die Steuerkraft je Einwohner liege im Landkreisvergleich unter dem Durchschnitt und betrage in 2017 in Amberg 770,21 Euro. Amberg hatte im November dieses Jahres genau 1455 Einwohner, davon waren 93 Ausländer inklusive der 21 Asylbewerber. Die Schülerzahl lag Anfang Oktober bei 93, davon wurden 48 in Amberg und 45 Schüler in Wiedergeltingen beschult.

Claus-Dieter Hiemer als Kämmerer wurde von den Bürgern auf die Steueraffäre angesprochen. Er sagte, dass Amberg in der Verwaltungsgemeinschaft am zweitwenigsten betroffen sei. Auf die Frage nach Maßnahmen erklärte er, dass 25 Jahre lang ein Kollege alleine daran gearbeitet habe. Zum 1. Januar 2015 sei aber ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt worden. Fast alle Steuerbescheide würden jetzt dokumentiert, mit Datum und Veranlagungsjahr. Die Kontrolle übernähmen damit nun zwei Personen, womit eine saubere Datenbasis geschaffen werde. Hiemer sagte: „Die Weichen sind gestellt. Diese Fehler sollten sich nach menschlichem Ermessen nicht mehr wiederholen können.“ Andere Maßnahmen, die zudem eingeleitet worden seien, könne er im Augenblick nicht öffentlich benennen.

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Bürgermeister Peter Kneipp erwähnte in seinem Jahresbericht die Umbauarbeiten an der alten Schule und dem ehemaligen Kindergarten. Diese seien rechtzeitig zum Patroziniumsfest abgeschlossen worden. Wie vereinbart ist die Pfarrgemeinde nun ins Erdgeschoss eingezogen. In der Wohnung im ersten Stock wohnt Kaplan Thomas Ruf.

Die Ortsdurchfahrt von der Pirmin-Klaunzler-Straße bis zum Gemeindehaus habe der Landkreis neu gebaut, so Kneipp. Am Freitag, den 2. Dezember, sollen die Asphaltmaschinen die Arbeiten voranbringen. Bürgermeister Kneipp bedankte sich bei den Anwohnern, die durch die Bauarbeiten Behinderungen in Kauf nehmen mussten.

Was die Feuerwehr betrifft, so Kneipp, habe die Gemeinde bereits den Bauantrag zum Neubau der Fahrzeughalle beim Landratsamt und für den Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben gestellt. Kneipp sagte: „Die Baukosten werden auf 700000 Euro geschätzt. Wir bekommen einen Zuschuss von rund 110000 Euro.“ Dies sei viel Geld und ein großer Finanzaufwand für die Gemeinde. Doch diese habe „nicht nur die gesetzliche, sondern auch die moralische Pflicht“, dafür zu sorgen, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrleute optimale und sichere Arbeitsbedingungen haben.

Bei der offenen Debatte gab es vonseiten der Bürger viele Fragen und Beschwerden wegen des Hundekots in der Siedlung. Bürgermeister Kneipp sagte, es seien 80 Hunde in Amberg gemeldet. Ein Kasten mit Tüten koste 1500 Euro. Allerdings müssten für die Entsorgung der Hundebeutel auch Behälter aufgestellt werden. Es ging weiter um die Fragen nach Laubentfernung und Geschwindigkeitsbeschränkungen. Im Ort gelte, so der Bürgermeister, überall eine Beschränkung von 30 kmh. Lediglich die Kreisstraßen seien anders geregelt. Dass für die musikalische Förderung der Kinder 7000 Euro ausgegeben würden, fanden die Bürger eine gute Sache.

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