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  3. Bad Wörishofen: Anwalt: Weder Bürgermeister noch Rat verklagt

Bad Wörishofen
02.08.2019

Anwalt: Weder Bürgermeister noch Rat verklagt

Differenzen im Rathaus von Bad Wörishofen.
Foto: Markus Heinrich

Rechtsvertreter von Bad Wörishofens Kämmerin kritisiert Aussagen und Vorgehen von Bürgermeister Paul Gruschka.

Kämmerin Beate Ullrich hat die Stadt Bad Wörishofen verklagt. Das ist bekannt, weil Bürgermeister Paul Gruschka (FW) den Vorgang in der jüngsten Stadtratssitzung öffentlich gemacht hat. Ullrichs Anwalt Ingo Lehmann stellt nun klar: „Gegner einer Klage ist nicht der Stadtrat und auch nicht der Bürgermeister, der als Dienstvorgesetzter diese Weisung erlassen hat.“ Gruschka hatte sich in seiner Pressemitteilung zur Klage verwundert darüber gezeigt, dass die Empörung zunächst ausgeblieben sei, obwohl Ullrich ja Klage gegen die Stadt „und damit auch natürlich gegen den Stadtrat erhob“, so Gruschka. Dem widerspricht Lehmann nun. „Aus formellen Gründen muss die Klage gegen die Stadt als Dienstherr gerichtet werden“, erläutert der Anwalt.

Man sei verwundert über die öffentliche Behandlung

„Der Vorgang betrifft eine Weisung des Bürgermeisters im persönlichen organisatorischen Bereich der Kämmerin, deren Rechtmäßigkeit wir gerichtlich überprüfen lassen wollen“, teilt er zudem mit. „Wir halten diese Weisung für rechtswidrig. Es ist das gute Recht der Kämmerin, in einem solchen Fall die Gerichte anzurufen.“

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