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CSU-Empfang

13.01.2015

Auf der Insel der Stabilität

Umweltministerin Ulrike Scharf mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke und dessen Vorgänger Kurt Rossmanith (rechts).
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Umweltministerin Ulrike Scharf mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke und dessen Vorgänger Kurt Rossmanith (rechts).

Der Stolz auf das Erreichte wird überlagert vom Terror in Paris

Der Terroranschlag von Paris mit 17 Todesopfern hat den Neujahrsempfang der CSU Unterallgäu im Mindelheimer Forum überschattet. Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer verurteilte die Tat als barbarischen Akt. Die rund 200 Anwesenden gedachten der Todesopfer.

Pschierer sagte, „wir werden uns mit der wehrhaften Demokratie wieder ernsthaft auseinandersetzen müssen“. Er habe keinerlei Verständnis für islamistische Gewalttäter. In einer westlichen Demokratie müsse man Kritik ertragen. „Auch wir Christen müssen damit umgehen, dass es Karikaturen über Jesus Christus oder den Papst gibt“.

Da seien auch welche darunter, „wie wir uns das nicht vorstellen“. Der CSU-Landespolitiker betonte aber: „Wir sind tolerant, aber wir erwarten das auch von anderen Glaubensgemeinschaften“. Die Menschen müssten sich wieder stärker der Werte besinnen. Das christliche Abendland sei eines der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Toleranz. Das bayerische Kabinett werde sich am heutigen Dienstag ausführlich mit diesen Fragen beschäftigen.

Als Festrednerin des Vormittags war die Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf, nach Mindelheim gekommen. Die Politikerin aus Erding, die erst 2013 in den Landtag gewählt worden war, zeigte sich beeindruckt von der guten wirtschaftlichen Lage. Bei der Lebensqualität liege das Unterallgäu bundesweit auf Rang vier. Die Prognos AG hatte 402 Gebietskörperschaften untersucht. Das Unterallgäu könne stolz auf die Leistungen von Unternehmern, Arbeitnehmern und Ehrenamtlichen sein.

Die gute wirtschaftliche Lage klang auch im Grußwort von Mindelheims Bürgermeister Stephan Winter an. Jeder Mindelheimer im Alter zwischen 18 und 65 finde rechnerisch einen Arbeitsplatz in der Kreisstadt. 9500 sind es inzwischen. Winter nannte als Gründe die „sensationelle Expansion“ der Firma Grob, den interkommunalen Gewerbepark Kammlach sowie die Firma Gabor, die ihre zentrale Logistik in die Stadt verlegt habe.

Bayern sei eine Insel der Stabilität in Europa, betonte die Ministerin. Bei 3,4 Prozent liege die Arbeitslosenquote im Freistaat. In Berlin sind es mehr als zehn Prozent. Die Betroffenen dürften es nicht sexy finden arm zu sein, griff Scharf einen Ausspruch des früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, auf.

Pflastersteine aus den Rucksäcken unserer Kinder

Von 2012 bis 2016 baue Bayern 3,6 Milliarden Euro Schulden ab. „Das sind Pflastersteine aus den Rucksäcken unserer Kinder“, formulierte die Ministerin. Zugleich würden die Kommunen gut mit Finanzen versorgt. Auf 8,3 Milliarden Euro bezifferte Scharf den kommunalen Finanzausgleich in Bayern.

In der Umweltpolitik lobte sie den Schutz des Trinkwassers. Der Wohlstand komme aus dem Wasserhahn. Das Trinkwasser sei nicht verhandelbar, sagte sie mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit den USA um ein Freihandelsabkommen zu Europa.

Sehr ernst nimmt ihr Ministerium den Hochwasserschutz. Weitere 1,6 Milliarden Euro würden hier investiert. Pschierer erinnerte an Dirlewang, Oberrieden, Eppishausen und Nassenbeuren. 20 Millionen Euro seien hier für den Hochwasserschutz ausgegeben worden. Als Instrument gegen den Klimawandel will ihr Ministerium in den nächsten Jahren 50 Moore renaturieren. Das sei der beste Speicher des klimaschädlichen Kohlendioxid. In der Umweltpolitik gelte Augenmaß. Nicht das Maximum, sondern das Optimum sei zu erreichen.

Der Festakt wurde umrahmt von der Jugendkapelle Mindelheim unter Leitung von Robert Hartmann. Die jungen Musiker durften sich über viel Beifall freuen.

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