Bad Wörishofen: Kämmerin verklagt Kurstadt

Ratsmitglieder üben Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Paul Gruschka. Dieser wehrt sich und verweist auf Erfolge beim Abarbeiten der Rückstände im Steueramt.

Kämmerin Beate Ullrich hat die Stadt Bad Wörishofen verklagt. Das gab Bürgermeister Paul Gruschka (FW) zum Ende der Stadtratssitzung am Montag bekannt. Es geht um die Folgen des Umgangs mit Rückständen bei der Bearbeitung von Bescheiden im Steueramt. Dieser Schritt in die Öffentlichkeit sorgte für Empörung im Rund der Ratsmitglieder. 14 Stadträte unterzeichneten umgehend einen Brief an Gruschka und Medienvertreter, in dem sie dem Bürgermeister einen „massiven“ Verstoß gegen seine Fürsorgepflicht und gegen „die Regeln des Anstands“ vorwerfen. Man sei empört über die Vorgehensweise.

Gruschka wiederum konterte per Pressemitteilung. Er habe mitgeteilt, dass „Frau Ullrich beantragen ließ, meine Weisung vom 17.04.2019 aufzuheben, wonach sie persönlich zur Sachbearbeitung der Bescheide 2015 in den Bereichen Fremdenverkehrsbeiträge und Zweitwohnungssteuer verpflichtet ist.“ Hilfsweise habe Ullrich beantragt, festzustellen dass diese „Weisung rechtswidrig ist“. Weiter habe Ullrich „hilfsweise beantragen“ lassen, für den „Rest des Jahres 2019 aus ihrem Aufgabenbereich ein Arbeitsgebiet herauszunehmen, das 20 % der Gesamtarbeitsbelastung ausmacht.“ Die Klagebegründung habe er nicht öffentlich gemacht. Auf den Rest habe die Öffentlichkeit „ein Anrecht“, hatte Gruschka bereits in der Sitzung nach Kritik gesagt. Die Stadt bereite derzeit die Klageerwiderung vor.

Mindelheim Bad Wörishofen