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Türkheim

24.10.2020

Badstraße in Türkheim: Anlieger müssen zahlen

Die Badstraße in Türkheim. Anlieger hatten sich gegen Ausbaubeiträge gewehrt.
Bild: Markus Heinrich

Plus Der Streit zwischen Markt Türkheim und Anliegern landet vor dem Verwaltungsgericht – und endet ohne Urteil.

Müssen die Anlieger der Türkheimer Badstraße für den Ausbau Beiträge zahlen oder nicht? Diese Frage landete nun beim Verwaltungsgericht in Augsburg. Ein Urteil hätte landesweite Bedeutung haben können – doch zu einem Urteilsspruch kam es nicht. Dass die Anwohner nun trotzdem zahlen müssen, hat einen anderen Grund.

Zwei Anlieger der im Jahre 2019 fertig ausgebauten Badstraße hatten gegen die Gemeinde Türkheim vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Sie halten den Erschließungsbeitragsbescheid für rechtswidrig. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gab es keinen offiziellen Sieger, weil es zu einem Urteilsspruch gar nicht kam. Im Vorfeld signalisierte das Gericht den Klägern, dass sie wohl nicht „Recht“ bekommen würden und so kam es zu einem nicht alltäglichen Ende der Klage. Kläger wie auch Gemeinde Türkheim erklärten das Verfahren für „erledigt“. Diese Wendung des Verfahrens hat die Gemeinde wohl der Tatsache zu verdanken, dass der Gemeinderat im Oktober einen Abwägungsbeschluss verabschiedete. Die Kosten des Verfahrens trägt der Markt Türkheim, kann aber nun die Kostenverteilung für den Ausbau der Straße wie geplant umsetzen.

Erschließungsstraße oder historische Straße - was gilt für Türkheims Badstraße?

Der Sachverhalt erscheint einfach, die juristische Aufarbeitung ist für einen Nicht-Juristen ein Buch mit vielen Siegeln. Beim Ausbau der Badstraße geht es im eigentlichen Sinne wieder einmal um die Frage, wer für den Straßenausbau zuständig ist. Bis vor ein paar Jahren wurde dabei unterschieden, ob es sich um eine Erschließungsstraße oder um eine historische Straße handele. Die Kläger gingen davon aus, dass es sich bei der Badstraße um eine historische Straße dreht. Hinzu kam noch, dass den Käufern von Eigentum an der Badstraße in den Notarverträgen zugesichert wurde, dass alle Erschließungsbeiträge bereits bezahlt worden seien.

Der Anwalt der Kläger stellte deshalb in seiner Klageschrift fest, dass der Erschließungsbescheid der Gemeinde „rechtswidrig“ sei, weil für die Straßenbaumaßnahmen, die an der Badstraße vorgenommen wurden, weder Erschließungsbeiträge noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden könnten. Weiter warf der Rechtsanwalt der Gemeinde vor, die Kosten zu hoch angesetzt zu haben.

Es geht um 530.000 Euro, die von den Anwohnern bezahlt werden sollen

Dabei ging es nicht um Peanuts, sondern um 530.000 Euro, für die die Anlieger herangezogen werden sollten.

Vertreter des Verwaltungsgerichts machten sich im Frühjahr dieses Jahres ein Bild vor Ort. In der Verhandlung ließ der Richter nun erkennen, dass die Gemeinde größere Chancen habe, das Verfahren für sich zu entscheiden. Das Gericht begründete diese Einschätzung mit dem Abwägungsbeschluss, den der Gemeinderat im Oktober gefasst hatte. Der Abwägungsbeschluss kam auf die Tagesordnung, weil es sich bei der Badstraße um einen Innenbereich ohne Bebauungsplan handelt. Und noch etwas sprach für die Kommune: Diese hatte die Kosten für Verrohrung des Langweidbaches aus den Gesamtkosten heraus genommen und selbst getragen und somit die Erschließungsbeiträge von 90 auf 60 Prozent gesenkt.

Das Gericht brauchte dann allerdings kein Urteil fällen, weil es zu einer Einstellung des Verfahrens kam. Beide Seiten erklärten das Verfahren für erledigt. Das berichtet der Sprecher des Verwaltungsgerichts auf Nachfrage unserer Redaktion. Der Rechtsanwalt der Kläger, Wolfgang Schubauer aus Burgau, meinte gegenüber unserer Redaktion, die Urteilslage sei schwierig gewesen, weil es sich um Neuland gehandelt habe. Das Gericht sei wohl der Meinung gewesen, dass es sich bei der Badstraße weder um eine Erschließungsstraße noch um eine historische Straße gehandelt habe. Positiv wertete das Gericht den Abwägungsbeschluss der Gemeinde und das Entgegenkommen, die umlegbaren Kosten von 90 auf 60 Prozent zu reduzieren.

Was Türkheims stellvertretender Bürgermeister zum Ausgang des Verfahrens sagt

Nachdem die Gemeinde zugesichert habe, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, hätten seine Mandanten das Verfahren für erledigt erklärt, berichtet Schubauer. Somit seien für diese keine weiteren Kosten entstanden.

Zweiter Bürgermeister Franz Haug aus Türkheim sagte unserer Redaktion in Vertretung von Bürgermeister Christian Kähler, er begrüße das Ende des Verfahrens. Haugg wörtlich: „Die Verantwortlichen der Marktgemeinde sind froh, dass die Vorgehensweise ’Ersterschließung Badstraße’ durch das Gericht anerkannt wurde. Somit besteht Rechtssicherheit für die 2018 zugestellten Bescheide.“ Haugg weiter: „Interessant ist, dass das Gericht in allen Punkten der Gemeinde recht gegeben hat.“ Besonders hervorgehoben habe das Gericht laut Haugg, dass die Gemeinde die Kosten für die Verrohrung des Langweidbaches im Bereich der Badstraße in Höhe von 170.000 Euro übernommen und den gesetzlich größtmöglichen Nachlass von 30 Prozent gewährt habe. Das Gericht habe dies als großes Entgegenkommen der Marktgemeinde an die Anwohner gewertet, findet Haugg.

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