Dreifachturnhalle wird nicht zurückgestellt
Warum der Antrag von Bürgermeister Paul Gruschka und sein Sparkurs im Stadtrat keine Mehrheit gefunden haben
Die unterschiedlichen Beurteilungen eines Schreibens vom 19. Mai des Landratsamtes, Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt, zur Haushaltssatzung für das laufende Jahr, führten zu äußerst kontroversen Diskussionen im Stadtrat. Das Landratsamt hat die Satzung zwar genehmigt, doch ausdrücklich auf eine „weiterhin angespannte Haushaltslage“ hingewiesen. Auch in den kommenden Jahren müsse mit weiteren Fehlbeträgen gerechnet werden, weshalb sich die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt somit weiter verschlechtern werde. „Im Hinblick auf die Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre muss der Stadt Bad Wörishofen wiederholt dringend nahegelegt werden, die Einnahmemöglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Kredite sind nur nachrangig zur Finanzierung einzusetzen“, so der Hinweis des Landratsamtes. Die Rechtsaufsichtsbehörde mahnt nicht nur vor dem Hintergrund einer schlechten Einnahmesituation sondern auch aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt und einer Steuerkraft, die weit unter dem Landesdurchschnitt liege, eine konsequente und entschlossene Haushaltssicherung an.
„Ich halte die Haushaltssituation für gefährlich angespannt und vor diesem Hintergrund können wir es uns eigentlich nicht leisten, eine neue Dreifachturnhalle zu bauen“, so Bürgermeister Paul Gruschka zu Beginn der über dreistündigen Diskussion. Er plädierte für die Zurückstellung des geplanten Baus der Dreifachturnhalle, bis die Finanzierung hinreichend gesichert sei. Seitens der Verwaltung gab der Bürgermeister einen Sanierungsplan in Auftrag, der alle Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand legen soll. Sollte sein Antrag auf Zurückstellung des Baus abgelehnt werden, brachte Gruschka gar vorauswarnend das Instrument der Haushaltssperre aufs Tablett.
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