Betreuung: Staat lässt Kommunen wie Türkheim im Regen stehen

Wiedergeltingen und Türkheim haben neue Kindergärten geplant und dabei mit großzügigen Zuschüssen durch die Regierung von Schwaben gerechnet. Ein möglicherweise teurer Irrtum.

Von Alf Geiger

Seit Monaten brüten die Gemeinderäte in Türkheim, Wiedergeltingen und in vielen anderen Orten darüber, wie schnell dringend benötigte Kindergartenplätze geschaffen werden können. Gerade in Türkheim kein leichtes Unterfangen, denn die leere Gemeindekasse erlaubt da keine großen Sprünge. Aber da ist ja noch der großzügige „Vater Staat“, der den Gemeinden Zuschüsse versprochen hat. Bis August 2019 können Anträge gestellt werden, und dann wird das Geld schon fließen. Auf dieses Versprechen haben sich die Gemeinderäte gerne verlassen – und werden jetzt brutal vor den Kopf gestoßen.

Die Stellungnahme der Regierung

Eine „Hiobsbotschaft“ nennt das Wiedergeltingens Rathauschef Führer. Recht hat er. Denn ohne eigenes Zutun stehen die Kommunalpolitiker vor einem planerischen, finanziellen und politischen Scherbenhaufen. Der Staat hat Versprechungen gemacht, auf die buchstäblich gebaut werden sollte. Wie sich jetzt zeigt, waren es leere Versprechen. Ob der Fördertopf wieder aufgefüllt wird? Darauf könnte man nun wieder ganz gutgläubig vertrauen. Doch das wäre blauäugig.

Nein, die Gemeinderäte müssen sich – wohl oder übel – den bitteren Realitäten stellen. Die fehlenden Mittel werden wohl oder übel durch (neue) Schulden aufgefangen werden müssen. Beispiel Türkheim: Die Gemeinde boomt, ist gerade für junge Familien attraktiv. Und die haben – zum Glück – nun mal Kinder, die ein (vom Staat!) zugesichertes Recht auf einen Kindergartenplatz haben. Und jetzt das: Der Staat dreht ohne Vorwarnung den Geldhahn ab, die Zeche zahlen die Gemeinden - und damit letztlich der Steuerzahler vor Ort.

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