Bad Wörishofen: Bürgermeister kritisiert „Drohkulisse“

Paul Gruschka reagiert auf die Kritik von CSU, SPD und des Wirtschaftsreferenten. „Auch Stadträte haben sich an die Gesetze zu halten“, teilt Gruschka mit. Bad Wörishofen befinde sich in „finanzieller Schieflage“.

Der Schlagabtausch zum Haushalt hat in Bad Wörishofen diesmal schon vor der Etatberatung begonnen. CSU, SPD und Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FW) übten zum Wochenende harsche Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Paul Gruschka (FW). Am Sonntag nun ließ Gruschka wissen, er weise diese Kritik „in aller Deutlichkeit zurück“. Die Kritik sei „unsachlich, denn die Notwendigkeit und auch die Auflage zur Haushaltskonsolidierung sind unbestreitbar“, findet Gruschka. „Mit populistischen und polemischen Äußerungen ist der Finanzschwäche unserer Stadt nicht beizukommen“, so Gruschka weiter. „Ein Rundumschlag auch noch gegen Landratsamt und Landrat Weirather mag der Vorbereitung der CSU für ihren nächsten Bürgermeister- oder Landratskandidaten dienen, aber keinesfalls den Interessen der Stadt Bad Wörishofen.“

Er stelle die Haushaltslage Bad Wörishofen objektiv dar und rede diese keinesfalls schlecht, sagt Gruschka. Heuer sei voraussichtlich eine Kreditaufnahme von rund 2,8 Millionen Euro nötig. Das belege seine Sichtweise. Die Prognose von Kämmerin Beate Ullrich für spätere Jahre klinge „düster“, so Gruschka. Auch die Haushaltsgenehmigungsschreiben des Landratsamtes „sprechen eine unmissverständliche Sprache.“ Die Haushaltslage sei „seit vielen Jahren angespannt und die teilweise seit Jahrzehnten geschobenen Maßnahmen können nun nicht mehr länger geschoben werden.“ Verbesserungen im vergangenen Jahr gingen auf „erfreulicherweise gestiegene Gewerbesteuern“ (7,3 Millionen Euro) und gestiegene Fremdenverkehrsbeiträge (etwa 1,4 Millionen Euro) zurück, aber auch auf hohe Schlüsselzuweisungen (2,5 Millionen Euro) und zudem „einschneidende Sparmaßnahmen“, die Gruschka nicht näher beziffert. 2018 erhalte Bad Wörishofen mit rund drei Millionen Euro noch höhere Schlüsselzuweisungen. „Ohne diese staatliche Subvention – die höchste im Landkreis Unterallgäu – wäre der Haushaltsausgleich nicht möglich“, so Gruschka. Darauf könne man nicht stolz sein, das sei ein „Zeichen unserer Finanzschwäche“. Das Landratsamt und der Kommunale Prüfungsverband würden „die Haushaltskonsolidierung fordern“, so Gruschka. Dies bestätige „die finanzielle Schieflage der Stadt“.

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