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Bad Wörishofen

18.03.2018

Bürgermeister kritisiert „Drohkulisse“

Das Rathaus von Bad Wörishofen.
Bild: Markus Heinrich/Archivbild

Paul Gruschka reagiert auf die Kritik von CSU, SPD und des Wirtschaftsreferenten. „Auch Stadträte haben sich an die Gesetze zu halten“, teilt Gruschka mit. Bad Wörishofen befinde sich in „finanzieller Schieflage“.

Der Schlagabtausch zum Haushalt hat in Bad Wörishofen diesmal schon vor der Etatberatung begonnen. CSU, SPD und Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FW) übten zum Wochenende harsche Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Paul Gruschka (FW). Am Sonntag nun ließ Gruschka wissen, er weise diese Kritik „in aller Deutlichkeit zurück“. Die Kritik sei „unsachlich, denn die Notwendigkeit und auch die Auflage zur Haushaltskonsolidierung sind unbestreitbar“, findet Gruschka. „Mit populistischen und polemischen Äußerungen ist der Finanzschwäche unserer Stadt nicht beizukommen“, so Gruschka weiter. „Ein Rundumschlag auch noch gegen Landratsamt und Landrat Weirather mag der Vorbereitung der CSU für ihren nächsten Bürgermeister- oder Landratskandidaten dienen, aber keinesfalls den Interessen der Stadt Bad Wörishofen.“

Er stelle die Haushaltslage Bad Wörishofen objektiv dar und rede diese keinesfalls schlecht, sagt Gruschka. Heuer sei voraussichtlich eine Kreditaufnahme von rund 2,8 Millionen Euro nötig. Das belege seine Sichtweise. Die Prognose von Kämmerin Beate Ullrich für spätere Jahre klinge „düster“, so Gruschka. Auch die Haushaltsgenehmigungsschreiben des Landratsamtes „sprechen eine unmissverständliche Sprache.“ Die Haushaltslage sei „seit vielen Jahren angespannt und die teilweise seit Jahrzehnten geschobenen Maßnahmen können nun nicht mehr länger geschoben werden.“ Verbesserungen im vergangenen Jahr gingen auf „erfreulicherweise gestiegene Gewerbesteuern“ (7,3 Millionen Euro) und gestiegene Fremdenverkehrsbeiträge (etwa 1,4 Millionen Euro) zurück, aber auch auf hohe Schlüsselzuweisungen (2,5 Millionen Euro) und zudem „einschneidende Sparmaßnahmen“, die Gruschka nicht näher beziffert. 2018 erhalte Bad Wörishofen mit rund drei Millionen Euro noch höhere Schlüsselzuweisungen. „Ohne diese staatliche Subvention – die höchste im Landkreis Unterallgäu – wäre der Haushaltsausgleich nicht möglich“, so Gruschka. Darauf könne man nicht stolz sein, das sei ein „Zeichen unserer Finanzschwäche“. Das Landratsamt und der Kommunale Prüfungsverband würden „die Haushaltskonsolidierung fordern“, so Gruschka. Dies bestätige „die finanzielle Schieflage der Stadt“.

CSU, SPD und Götzfried wirft er „Formulierungen aus den längst vergangenen 68er Jahren“ vor und den „Aufbau einer Drohkulisse“. Man zitiere Artikel 28 des Grundgesetzes, allerdings „nicht vollständig, sondern nur soweit, wie er ihrer Auffassung entgegenkommt“, so Gruschka. Der Verfassungsgrundsatz gebe „eben Stadträten keinen Freibrief zu tun oder zu unterlassen, was ihnen gefällt oder was sie für richtig halten“, so Gruschka. „Auch Stadträte haben sich an die Gesetze zu halten.“ Der Souverän seien zudem die Bürger Bad Wörishofens.

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In der 16-seitigen Vorlage der Kämmerei zum Haushalt werde auch darauf hingewiesen, dass „der Stadtrat seiner Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung bisher nur unzureichend nachgekommen ist.“

Für eine Haushaltskonsolidierung gebe es klare Regeln der Staatsregierung. Demnach werde es „regelmäßig“ erforderlich sein, dass sich die Kommune auf „unabweisbare Ausgaben beschränkt und nur finanzielle Leistungen erbringt, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“ Bei Haushaltskonsolidierungen werde verlangt, den Gewerbesteuerhebesatz mindestens in Höhe des Landesdurchschnitts festzusetzen, für Bad Wörishofen also auf 319,7 Prozent.

Bürgermeister und Stadtrat müssten diese Aufgabe gemeinsam bewältigen und zwar so, dass „die Lebensqualität der Einwohner nicht sinkt, die vorhandene Infrastruktur erhalten wird, Arbeitsplätze und Wohnraum geschaffen werden können“, erklärt Gruschka. Angesichts der Haushaltslage und mit Blick auf die Gewerbesteuerumlage sei Bad Wörishofens Gewerbesteuerhebesatz von 240 Prozent zu niedrig. Gruschka sagt, er setze sich für „einen normalen Gewerbesteuerhebesatz“ ein. Gleicher Auffassung seien der Prüfungsverband und das Landratsamt. Die 240 Prozent würden Bad Wörishofen in zweifacher Hinsicht belasten. „Zum einen durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und zum anderen durch Mehrausgaben bei der Kreisumlage“, sagt Gruschka und rechnet vor: „Beispielsweise müssen bei Isteinnahmen von fünf Millionen Euro bei einem Hebesatz von 250 Prozent bei der Gewerbesteuerumlage zwei Millionen Euro als Einnahmen zu Grunde gelegt werden, bei einem Hebesatz von 350 Prozent aber nur etwa 1,4 Millionen Euro.

Mindelheim etwa vermeide diese Nachteile, weil die Stadt mit 315 Prozent über dem aktuellen Nivellierungshebesatz von 310 Prozent bleibt.

Bad Wörishofen benötige die finanziellen Mittel, es gehe um Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Feuerwehren oder Straßenbau, um den Erhalt des Kurorts und Geld für Vereine. „Unser Prädikat Bad muss uns allen etwas wert sein, ist aber nicht zum Nulltarif zu haben“, sagt Gruschka. Die öffentliche Haushaltsberatung beginnt am heutigen Montag um 18 Uhr im Rathaus. Für Mittwoch ist eine weitere Sitzung anberaumt. (mz, m.he)

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