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  3. Politik: Bürgermeister will höhere Gewerbesteuer

Politik
16.02.2018

Bürgermeister will höhere Gewerbesteuer

Direkt an der A96 hat die Stadt Bad Wörishofen noch große Pläne. In direkter Nachbarschaft zur Tricor AG wurde ein interkommunaler Gewerbepark ausgewiesen. Derzeit geht es darum, welche Firmen im ersten Bauabschnitt angesiedelt werden. Auch im Gewerbepark würde ein höherer Steuersatz greifen. Im Stadtrat gibt es derzeit aber keine Mehrheit für eine Steuererhöhung.
Foto: Ulrich Wagner

Beim ersten Politischen Aschermittwoch redet Paul Gruschka als Vorsitzender der Freien Wähler in Bad Wörishofen Klartext. Dabei spart er nicht mit Kritik, an Ratsmitgliedern oder katholischer Kirche

Der erste Politische Aschermittwoch der Freien Wähler Bad Wörishofen hatte es in sich. Bürgermeister Paul Gruschka, der Vorsitzende der FW in der Kneippstadt, forcierte seine Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Zudem nahm Gruschka kein Blatt vor den Mund, was die Auseinandersetzungen zwischen ihm und der Stadtratsmehrheit angeht.

„Ich will kein Bad Wörishofen, das Spekulationspolitik betreibt“, sagte Gruschka und nannte als Beispiele die Zinstauschgeschäfte, den „Dumping-Gewerbesteuersatz“ (Gruschka), und die Bohrungen nach Thermalwasser. In allen Bereichen spekuliere man nur auf Erfolge. Gruschka forderte eine „vernünftige Sachpolitik und ein Ende der Blockadepolitik im Stadtrat.“ Dabei dürfe auch die Gewerbesteuer „kein Tabu“ mehr sein. Für eine Stadt in der Größenordnung von Bad Wörishofen würden vom Kommunalen Prüfungsverband 319 Prozent Hebesatz empfohlen. Derzeit verlangt die Kneippstadt 240 Prozent. Je niedriger der Satz, desto mehr Firmen müsse man ködern, desto mehr Flächen müsse man verbrauchen, findet der Bürgermeister. Der Stadtrat hatte den Hebesatz damals gesenkt, um Unternehmen wie die Tricor AG nach Bad Wörishofen zu lotsen.

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