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Politik

16.02.2018

Bürgermeister will höhere Gewerbesteuer

Direkt an der A96 hat die Stadt Bad Wörishofen noch große Pläne. In direkter Nachbarschaft zur Tricor AG wurde ein interkommunaler Gewerbepark ausgewiesen. Derzeit geht es darum, welche Firmen im ersten Bauabschnitt angesiedelt werden. Auch im Gewerbepark würde ein höherer Steuersatz greifen. Im Stadtrat gibt es derzeit aber keine Mehrheit für eine Steuererhöhung.
Bild: Ulrich Wagner

Beim ersten Politischen Aschermittwoch redet Paul Gruschka als Vorsitzender der Freien Wähler in Bad Wörishofen Klartext. Dabei spart er nicht mit Kritik, an Ratsmitgliedern oder katholischer Kirche

Der erste Politische Aschermittwoch der Freien Wähler Bad Wörishofen hatte es in sich. Bürgermeister Paul Gruschka, der Vorsitzende der FW in der Kneippstadt, forcierte seine Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Zudem nahm Gruschka kein Blatt vor den Mund, was die Auseinandersetzungen zwischen ihm und der Stadtratsmehrheit angeht.

„Ich will kein Bad Wörishofen, das Spekulationspolitik betreibt“, sagte Gruschka und nannte als Beispiele die Zinstauschgeschäfte, den „Dumping-Gewerbesteuersatz“ (Gruschka), und die Bohrungen nach Thermalwasser. In allen Bereichen spekuliere man nur auf Erfolge. Gruschka forderte eine „vernünftige Sachpolitik und ein Ende der Blockadepolitik im Stadtrat.“ Dabei dürfe auch die Gewerbesteuer „kein Tabu“ mehr sein. Für eine Stadt in der Größenordnung von Bad Wörishofen würden vom Kommunalen Prüfungsverband 319 Prozent Hebesatz empfohlen. Derzeit verlangt die Kneippstadt 240 Prozent. Je niedriger der Satz, desto mehr Firmen müsse man ködern, desto mehr Flächen müsse man verbrauchen, findet der Bürgermeister. Der Stadtrat hatte den Hebesatz damals gesenkt, um Unternehmen wie die Tricor AG nach Bad Wörishofen zu lotsen.

Gruschka ist der Hebesatz angesichts der Haushaltslage zu niedrig. Der Stadtrat müsse „nun endlich gegensteuern“, zumal Bad Wörishofen durch den niedrigen Satz Nachteile bei der Umlage habe. Unter 310 Prozent zahlen Gemeinden vereinfacht gesagt mehr, so, als müsse man als Privatperson Steuern auf ein Gehalt entrichten, das man in dieser Höhe gar nicht bekommt.

Bad Wörishofen habe seit 2014 die Pflicht, den Haushalt zu konsolidieren. Auf der Ausgabenseite gebe es aber kaum Sparpotenzial, sagt Gruschka. Auch die jüngst wieder kritisierten Personalkosten seien tariflich bedingt gestiegen und deshalb, weil man einen neuen Kindergarten samt Hort bauen müsse. Der Hort sei keine Pflichtleistung, der Stadtrat habe sich aber zum Bau entschieden. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, versicherte Gruschka. Mit dem Bau des Horts werde „die Stadt aber doppelt“ getroffen. Es sei deshalb „nicht recht einzusehen“, warum die katholische Kirche zwar einen neuen Pfarrsaal bauen wolle, darin aber nicht den Hort unterbringe, kritisierte Gruschka. Bekanntlich betreibt die katholische Pfarreiengemeinschaft den Hort, der momentan im ehemaligen Pfarrjugendheim untergebracht ist.

Den Vorschlag, das Gebäude zu verkaufen, in dem der Kurbetrieb sitzt, wies Gruschka zurück. Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik. „Damit ändern Sie gar nichts“, beschied Gruschka. Ob denn jemand einen langfristigen Effekt durch den Verkauf des Hallenbad-Geländes bemerkt habe, wollte er wissen. „Wir müssen an die Wurzel des Problems gehen anstatt das Tafelsilber zu verkaufen“, sagte Gruschka. Er könne auch nicht verstehen, dass man bei allen Klagen über zu geringe Einnahmen im Gegenzug „im großen Stil Fremdenverkehrsbeiträge erlässt“.

Die Herausforderungen seien groß. Gruschka thematisierte auch den Zustand des Rathauses. „Undichte Fenster, es regnet in den Sitzungssaal, die Heizung geht nicht, wir haben Feuchtigkeit im Keller – das macht mich fassungslos.“ Die Stadt müsse dringend ihre Einnahmen erhöhen. Das Kurhaus muss saniert werden. „Wir werden uns wohl nur die kleine Variante leisten können“, sagte Gruschka. Anders sei ein genehmigungsfähiger Haushalt kaum möglich. „Es wird sich zeigen, ob dem Stadtrat die Gewerbesteuer wichtiger ist oder das Erledigen anstehender Aufgaben“, ließ Gruschka die rund 30 Zuhörer im Hotel Sonnengarten wissen.

„Angesichts der gewaltigen Probleme sollte im Stadtrat mal Schluss sein mit diesen Mätzchen“, forderte Gruschka. Was er unter Mätzchen versteht, sagte er auch. Die Verwaltung werde mit Protokolländerungsanträgen überzogen, wo es teilweise nur um Gewichtung der Redebeiträge gehe. „Die Dienstaufsichtsbeschwerden erreichen außerdem wohl bald bayernweites Rekordniveau“, sagte Gruschka. Durch kam bislang keine. „Das alles kostet aber viel Zeit, in der man für die Stadt arbeiten könnte“, kritisierte der Bürgermeister. Er fragte, warum es keine „normale“ Gesprächsebene gebe. Hier wurde er besonders deutlich. So habe Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel ( CSU) im Kreistag beantragt, den Ausbau des Kreisseniorenheimes Bad Wörishofen zu prüfen. Er, Gruschka, habe davon nichts gewusst – obwohl „das für die Finanzen der Stadt erhebliche Auswirkungen hätte“. Bad Wörishofen ist mit 20 Prozent am Seniorenheim beteiligt. Er habe „von Bürgern“ erfahren müssen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Ibel angeblich nicht mehr in Bad Wörishofen wohnt. „So etwas kann man mir doch sagen, da steht ja möglicherweise ein Amtsverlust im Raum“, konstatierte Gruschka. Von Personalreferent Helmut Vater (SPD) fühlt sich Gruschka „mit allen möglichen Anträgen traktiert.“ Gruschka glaubt, den Grund zu kennen. Der einstige Stadtwerke-Chef Vater sei mit Geldforderungen gegen die Stadt zweimal vor Gericht unterlegen. Gruschka habe diese Forderungen abgelehnt. Er werde „jetzt endlich mal Tacheles reden“, hatte Gruschka angekündigt. Und das tat er dann auch. Dass Ratsmitglied Konrad Hölzle (CSU) ein Sitzungsende um 21 Uhr beantragt habe, kritisierte Gruschka ebenfalls öffentlich. Mittlerweile habe sich das wieder normalisiert. Doch bis dahin habe man eine Menge Tagesordnungspunkte verschieben müssen. Auch zum Bahnhof äußerte er sich. Man werde sehen, ob der Bahnsteig nicht barrierefrei werden kann. „Warum wurde das bisher nicht erreicht?“ fragte Gruschka. Auch sein Amtsvorgänger Klaus Holetschek habe das nicht geschafft. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (FW) war Gruschka kürzlich bei Staatssekretär Gerhard Eck zu Besuch. Dieser habe Unterstützung zugesagt, berichtet Pohl. Eck habe aber gesagt, dass es nicht einfach werden wird, berichtete Gruschka.

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