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Bad Wörishofen

08.07.2020

Bußgelder in Bad Wörishofen: Führerschein weg – und jetzt?

In Bad Wörishofen „blitzt“ innerorts die kommunale Verkehrsüberwachung.
Bild: Alf Geiger

Plus Der nun auf Eis gelegte neue Bußgeldkatalog hatte in der Tempo-30-Stadt Bad Wörishofen im Zweifelsfall besonders schnell Folgen. Was die Zahlen sagen – und wie es nun weitergeht.

Der neue und verschärfte Bußgeldkatalog war noch nicht lange da, da ist er auch schon wieder weg, auf Eis gelegt. Was bleibt, sind allerdings die ausgesprochenen Fahrverbote. Auch in Bad Wörishofen hat es seit dem Inkrafttreten des neuen Regelwerks einige Fahrzeuglenker erwischt. In der Kneippstadt ist man den Führerschein durchaus auch schneller los, als andernorts, denn in Bad Wörishofen gilt flächendeckend Tempo 30.

Seit dem 28. April, als der neue Bußgeldkatalog gültig wurde, reichte in Bad Wörishofen ein Tempo von 51 km/h, um für vier Wochen zum Fußgänger oder Busfahrer zu werden. Diese Strafe gab es zuvor erst ab 61 km/h – oder ab 81 km/h in Städten und Gemeinden mit herkömmlichem Tempolimit. Außerorts war der Schein bei einer Tempoüberschreitung von 26 km/h weg. Diese Strafe gab es vor dem 28. April erst bei 41 km/h „drüber“. Das hatte Folgen.

So viele Führerscheine wurden alleine im Mai in Bad Wörishofen und dem Allgäu kassiert

Im Allgäu verloren allein im Mai nach Zahlen des Polizeipräsidiums Schwaben-Südwest in Kempten 375 Verkehrsteilnehmer ihren Führerschein. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum waren es 68. Vorläufige Zahlen legen nahe, dass es auch im Juni deutlich mehr Fahrverbote gab als im Vorjahrszeitraum. In Bad Wörishofen kümmert sich die Polizei aber nur noch um den Verkehr außerhalb der Stadt. Innerorts übernimmt diese Aufgabe die kommunale Verkehrsüberwachung. Die Fäden dafür laufen in Mindelheim zusammen, weshalb es im Rathaus von Bad Wörishofen auch keine Statistik dazu gibt, welche Strafen seit dem 28. April verhängt wurden.

Bußgelder in Bad Wörishofen: Führerschein weg – und jetzt?

Die Stadt Mindelheim teilt dazu mit, dass zwischen dem 28. April und dem 6. Juli in Bad Wörishofen sieben Fahrverbote ausgesprochen wurden. In den etwas mehr als zwei Monaten haben damit trotz weniger Verkehr durch Corona-Beschränkungen mehr Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis vorübergehend verloren als in den vier Monaten zuvor, wo vier Führerscheine kassiert wurden.

Teurer wurden auch die Knöllchen - mit Auswirkungen in Bad Wörishofen

Keine exakten Angaben lieferte die Stadt Mindelheim zur Anzahl und Höhe der verhängten Bußgelder. Denn auch diese sind am 28. April stark gestiegen, was sich wiederum in Bad Wörishofen als Tempo-30-Stadt besonders stark bemerkbar macht. Wer innerorts bis 10 km/h zu schnell war, musste mit 30 Euro Strafe rechnen, bis 15 km/h mit 50 Euro und bis 20 km/h mit 70 Euro. Die Bußgelder bis zu dieser Marke wurden verdoppelt. Wer in Bad Wörishofen mit 41 bis 45 km/h geblitzt wurde, musste nach dem 28. April statt 25 Euro 50 Euro Strafe bezahlen. Die Buß- und Verwarngelder in Bad Wörishofen „sind nach der Umstellung auf Grund der deutlich erhöhten Werte sicher stark gestiegen“, teilt Julia Beck mit, die Sprecherin der Stadt Mindelheim.

Der Vergleich sei aber schwierig, da vor der Umstellung des Bußgeldkatalogs „durch die Corona-Krise weniger Straßenverkehr zu verzeichnen war“. Durchschnittlich dürften sich die Einnahmen laut Beck um rund 25 Prozent erhöht haben. Zugleich habe sich die Zahl der Fälle um 21 Prozent verringert. Beck interpretiert das so: „Weniger Verwarnungen bei steigenden Verkehrszahlen sprechen für die Wirksamkeit der Erhöhung der Bußgelder.“

Auch Parkverstöße wurden am 28. April teurer. Die Stadt Bad Wörishofen hat den Monat Mai genauer beleuchtet, im Vergleich mit dem Vorjahresmonat. „Ganz vergleichbar sind die Monate aufgrund der Corona-Pandemie allerdings nicht“, sagt Robert Strodel vom Ordnungsamt. „Im Mai 2020 war aufgrund der Ausgangsbeschränkungen denke ich weniger Verkehr als sonst üblich.“ Entsprechend sank die Zahl der Verstöße von gut 400 auf etwas mehr als 200.

Was der ADAC Autofahrern nicht nur in Bad Wörishofen jetzt rät

Sichtbar wird ein deutlicher Rückgang der Parkverstöße, für die seit dem 28. April oft deutlich mehr bezahlt werden musste. Wer auf dem Gehweg parkte, musste 55 Euro Strafe zahlen, statt 20 Euro, wie bisher. Auch das Parken ohne Parkscheibe wurde teurer, 20 statt 10 Euro wurden hier fällig. Die Zahl der Verstöße sank von 108 auf 52. Nun ist wieder alles anders, doch die Verwirrung bleibt. Etwa zwei Monate, nachdem der neue Bußgeldkatalog in Kraft trat, wurde er schon wieder ausgesetzt. Der Grund: ein rechtlicher Formfehler. Bayern ist am vergangenen Freitag wieder zur alten Regelung zurückgekehrt.

Bis zu einer Million Bußgeldbescheide und 100.000 Fahrverbote könnten bundesweit rechtswidrig sein, schätzt der ADAC. Und nun? Noch warten die Behörden auf eine bundeseinheitliche Regelung zum Umgang mit bereits verhängten Fahrverboten.

Der ADAC rät, gegen Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen und ein Gnadenverfahren zu beantragen, sollten Verkehrsteilnehmer ihren Führerschein bereits abgegeben haben.

Das richtige Tempolimit für Bad Wörishofen ist schon seit Jahren ein wichtiges Thema, aber auch andere Verkehrsprobleme sorgen für Debatten in dem Kurort:

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