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Bad Wörishofen

25.04.2020

Corona-Krise: In Bad Wörishofens Etat fehlen Millionen

Auch in Bad Wörishofen bleiben die 123 Hotels, aber auch Gaststätten und Cafés, weiterhin geschlossen, nur Mitnahme-Angebote sind erlaubt. Die fehlenden Einnahmen der Unternehmer machen sich nun auch im Haushalt der Stadt Bad Wörishofen bemerkbar.
Bild: Bernd Feil

Plus Beratungen in Bad Wörishofen beginnen. Die Stadt muss teure Pflichtaufgaben stemmen, obwohl ihr in der Krise Einnahmen wegbrechen.

Was kann und will sich die Stadt Bad Wörishofen heuer leisten? Welchen finanziellen Spielraum gibt es noch? Mit diesen Fragen wird sich nun der Stadtrat in öffentlicher Sitzung befassen. Der Haushalt 2020 sei „deutlich von der Corona-Krise geprägt“, sagt der amtierende und zukünftige Bürgermeister Stefan Welzel ( CSU) vor dem Auftakt der Etatberatungen am Montag, 27. April. „Deshalb wurde über die letzten drei Wochen der bisherige Haushaltsentwurf überarbeitet und nochmals eingehend auf Einsparmöglichkeiten überprüft.“ Trotzdem wird das Geld bei Weitem nicht reichen, das steht nun fest.

Wenn der Stadtrat am Montag um 18 Uhr im Kursaal zusammentritt, wird auch die scheidende Stadtkämmerin Beate Ullrich mit dabei sein und das Zahlenwerk selbst vorstellen. „Obwohl Frau Ullrich sich auf ihr Bürgermeisteramt in Wolfertschwenden vorbereiten musste, stand sie uns mit Rat und Tat zur Verfügung“, lobt Welzel. Kämmerin Ullrich hat bekanntlich für die CSU das Rathaus von Wolfertschwenden erobert, wo sie in Kürze die Amtsgeschäfte übernimmt. Welzel hat zudem die Fraktionsvorsitzenden zur Vorberatung eingeladen, um über „Marschrichtung und die Detailfragen“ zu sprechen. Für einen „öffentlichen Teil“ dieser internen Beratungen hatte Welzel auch Mitglieder der künftig neu im Stadtrat vertretenen Gruppierungen eingeladen. Der neue Stadtrat hält am 4. Mai seine konstituierende Sitzung ab. „Es ist eine Übergangsphase, die es hier zu bewältigen gilt“, sagt Welzel. Da die Verabschiedung des Haushalts dringlich sei und die bisherigen Ratsmitglieder in die Materie eingearbeitet seien, werde diese Beschlüsse noch der amtierende Stadtrat fassen. „Wichtig und sinnvoll“, sei es, diese Arbeit noch im bisherigen Rat zu machen.

So steht es um den Haushalt der Stadt Bad Wörishofen

Die neuen Rahmenbedingungen habe man dabei im Blick, sagt Welzel, dies gelte für Bürgermeister und Stadträte. Welzel erinnert: „Seit 18. März haben in Bad Wörishofen 123 Hotels vorübergehend geschlossen und müssen daher mit erheblichen Einnahmeverlusten rechnen.“ Auch der Einzelhandel in Bad Wörishofen ist von dieser Regelung betroffen, weitere Lockerungen wird es erst am 27. April geben. Welzel rechnet damit, dass die Krise der Wirtschaft auch die Stadtfinanzen treffen wird. Es sei nicht auszuschließen, dass nach der Überwindung der Corona-Krise nicht alle Betriebe wieder öffnen und es in „dieser Folge zu erheblichen Einnahmeverlusten im städtischen Haushalt kommen wird“, sagte Welzel unserer Redaktion am Freitag. Die Stadt unterstütze hier bereits die örtlichen Unternehmen unbürokratisch, indem Stundungen gewährt und Gewerbesteuervorauszahlungen oder die Vorauszahlungen zum Fremdenverkehrsbeitrag auf Antrag angepasst würden, schildert er.

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Die Kämmerei habe innerhalb kürzester Zeit versucht, die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt abzubilden, etwa was Gewerbesteuereinbrüche oder Einbrüche beim Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag angehe. „Verluste aus der Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung sind bis heute nicht absehbar“, sagt Welzel. Gleichzeitig waren die Ämter aufgerufen, weitere Einsparmöglichkeiten zu finden. Auch diese habe man eingearbeitet.

„Der Ergebnishaushalt 2020 verschlechtert sich trotzdem leider erheblich, so dass auch im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf ein kompletter Haushaltsausgleich aufgrund dieser außergewöhnlichen Situation nicht möglich ist“, sagt Welzel. „Immerhin kann der Haushalt nach sogenannten kameralen Gesichtspunkten komplett ausgeglichen werden“, berichtet der amtierende Bürgermeister. „Zudem können die Abschreibungen für Reinvestitionen zu 60 Prozent erwirtschaftet werden“, so Welzel.

Bad Wörishofen führt seinen Haushalt bekanntlich nach kaufmännischen Gesichtspunkten mit der Doppik. Die meisten Kommunen setzen auf die traditionelle Kameralistik.

Der künftige Bürgermeister Bad Wörishofens nennt Zahlen

„Hinzu kommt, dass die Stadt in 2020 gemäß den Vorgaben des Landratsamts und des Staates ein enormes Investitionspaket schultern muss“, berichtet Welzel. Hierzu zählt zum einen der Neubau der Kindertagesstätte an der Brucknerstraße, für die der Freistaat voraussichtlich die Zuschüsse in 2020 noch nicht ausbezahlen wird. Zum anderen gehören hierzu Aufgaben im Rahmen der Modernisierung der Kanalisation.

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„Die Kosten hierfür werden als sogenannte rentierliche Schulden über die Kanalbeiträge abfinanziert“, so Welzel. Das alles geht nicht, ohne fremdes Geld, das steht nun fest. „Zur Überbrückung wird eine größere Kreditaufnahme in 2020 notwendig“, sagt Welzel. Treffen alle Prognosen zu und werden alle Vorhaben umgesetzt, wird es laut Welzel am Jahresende eine Nettoneuverschuldung von 3,5 Millionen Euro geben. Bei Einnahmen wie im Vorjahr, wo alleine über 11 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer erwartet wurden, wäre die Finanzierung der Aufgaben dagegen wohl möglich gewesen, auch das war zu hören.

Die genauen Zahlen wird Welzel am Montag vorlegen. Für Mittwoch ist ein zweiter Beratungstermin anberaumt, sollte das Gremium nicht zu einem Beschluss kommen. Das Rathaus wies am Freitag noch darauf hin, dass für Zuhörer der Stadtratssitzung die Pflicht gelte, einen Mundschutz zu tragen.

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