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Etatberatungen

25.03.2015

Das Haushaltsloch und andere Großbaustellen

Der Hochwasserschutzdamm in Kirchdorf nimmt Gestalt an. Heuer werden dafür weitere 950000 Euro fällig. Der Damm soll die Kirchdorfer auch vor einem sogenannten hundertjährigen Hochwasser schützen.
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Der Hochwasserschutzdamm in Kirchdorf nimmt Gestalt an. Heuer werden dafür weitere 950000 Euro fällig. Der Damm soll die Kirchdorfer auch vor einem sogenannten hundertjährigen Hochwasser schützen.
Bild: Markus Heinrich

Bad Wörishofen muss neue Schulden machen, um alle Investitionen zu finanzieren

Während Mindelheim Schulden abbaut und die Rücklagen stärkt, rechnet man in Bad Wörishofen mit dem ganz spitzen Bleistift. Im Haushalt klafft ein Loch von fast sechs Millionen Euro. Das wurde zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Montagabend deutlich. 7,4 Millionen Euro wollen Stadt und Stadtrat heuer investieren. Der größte Brocken entfällt auf die Dreifachturnhalle, aber auch der Hochwasserschutzdamm in Kirchdorf und die Kanalnetzsteuerung kosten viel Geld.

Um die Ausgaben finanzieren zu können, reichen die Einnahmen aber bei Weitem nicht aus. Stattdessen muss die Stadt 3,2 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, zusätzlich zwei Millionen Euro zurückholen, die an die Stadtwerke ausgeliehen wurden und außerdem 3,8 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen. Im Ergebnis wächst der Schuldenberg um 14,4 Prozent auf 16 Millionen Euro. Die Rücklagen sinken auf 1,5 Millionen Euro, berichtete Kämmerin Beate Ullrich. Es ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von zwei Millionen Euro.

Eindringlich wies Ullrich darauf hin, dass man nun bereits im zweiten Jahr Geld von den Stadtwerken zurückhole und dies künftig nicht mehr möglich sei. Dieser Hinweis wiegt um so schwerer, da das „Stadtwerke-Geld“ heuer bereits über 20 Prozent der Investitionen finanziert. Durch alle Haushaltsreden hinweg zog sich deshalb der Hinweis, dass die Stadt dringend ihre Einnahmen erhöhen müsse und zwar durch Unternehmensansiedlungen.

Bad Wörishofen leidet heuer unter anderem an den Folgen des Spitzenjahres 2013. Damals flossen 8,7 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, ein Rekordwert. Mit Zwei-Jahres-Abstand, also jetzt, wirkt sich das auf die Kreisumlage aus. Mit sieben Millionen Euro muss Bad Wörishofen so viel Geld an den Landkreis abführen wie noch nie, 1,3 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Gleichzeitig bedeuten die hohen Einnahmen von damals, dass der Freistaat eine Million Euro weniger an Zuschüssen überweist. Dabei ist die Kneippstadt heuer weit von Gewerbesteuerrekorden entfernt. Ganz im Gegenzeit: Weil die Stadt zu viel gezahlte Gewerbesteuer in nicht genannter Höhe zurückerstatten muss, rechnet Kämmerin Ullrich nur noch mit 3,5 Millionen Euro Einnahmen. Im Gegenzug den sehr niedrigen Gewerbesteuersatz von 240 Prozent (Mindelheim: 315 Prozent) wieder anzuheben, stehe aber nicht zur Debatte, stellte Bürgermeister Paul Gruschka (FW) klar. Dies würde Investoren verschrecken, die man in den interkommunalen Gewerbepark an der A 96 locken will. Die größten Einnahmen erzielt die Kneippstadt heuer aus dem Anteil an der Einkommenssteuer, der auf den Rekordwert von 5,7 Millionen Euro klettert.

Heute geht es weiter Im Rathaus wird ab 18 Uhr über das Investitionspaket beraten.

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