Das Kreuz mit den Straßen
Die Gemeinde Wiedergeltingen muss prüfen, ob Anlieger Ausbaubeiträge für bestimmte Straßen zahlen müssen. Das ist nicht einfach – und nicht das einzige Problem.
Die Ortsstraßen von Wiedergeltingen halten den Gemeinderat auf Trab. Der Grund dafür ist die wiederholte Aufforderung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, mehrere Anliegerstraßen auf ihre „Erschließungsbeitragspflicht“ zu überprüfen, wie das so schön heißt. Es geht also darum, ob die Anlieger dieser Straßen für Baumaßnahmen zur Kasse gebeten werden. In der jüngsten Wiedergeltinger Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Norbert Führer bekannt, dass man sich über das Problem in nichtöffentlicher Sitzung ausgetauscht habe. Man will die in den Vorjahren durchgeführten Erschließungsmaßnahmen und die dadurch entstandenen Kosten ermitteln, an denen die betroffenen Anlieger nach kommunalen Satzungen entsprechend zu beteiligen sind. Um welche Straßen es genau geht, sagte Führer gegenüber unserer Zeitung nicht.
Da es sich hierbei um eine komplexe Aufgabe handele, die juristischen Sachverstand voraussetze, habe der Gemeinderat beschlossen, für die betreffenden Straßen von einer Münchener Rechtsanwaltskanzlei ein Gutachten erstellen zu lassen. Auf dessen Grundlage werde der Gemeinderat dann entscheiden.
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