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Mindelheim

10.11.2020

Der Kämmerer mahnt die Unterallgäuer Kreisräte zum Sparen

Corona verändert auch die finanzielle Situation. Weil vielen Bürgern Geld fehlt, fehlt es letztlich auch der Stadt Mindelheim, die weniger Steuereinnahmen verzeichnet und nun zum Sparen gezwungen ist.
Bild: Bernd Feil

Plus Weil beim Landkreis die fetten Jahre vorbei sind, muss der Gürtel enger geschnallt werden. Sebastian Seefried hat gleich ein paar Ideen, wo der Rotstift angesetzt werden könnte.

Von einem katastrophalen Haushaltsjahr ist der Landkreis Unterallgäu zwar 2021 meilenweit entfernt. Aber auch wenn das Zahlenwerk von Kämmerer Sebastian Seefried noch viele Unbekannte enthält, ist heute schon klar: Die Spielräume werden geringer, weil die Steuereinnahmen vor allem wegen der Corona-Krise sinken dürften, die Pflichtaufgaben aber weiter zunehmen.

So ist die finanzielle Lage im Unterallgäu

Einen ersten vorsichtigen Ausblick aufs neue Jahr gab der Kämmerer vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Kreistages. Es ist eine erste Prognose, mehr nicht. Die Zahlen werden noch eingehend beraten und sollen am 22. März vom Kreistag verabschiedet werden. Landrat Alex Eder sprach von dichtem Nebel, den Seefried aber an der einen oder anderen Stelle zu lichten vermochte.

Eine Kennzahl ist die vorläufige Umlagekraft. Sie basiert auf den Steuereinnahmen des Jahres 2019 und auf staatlichen Zuschüssen für finanzschwächere Gemeinden des laufenden Jahres. Diese Umlagekraft hat das Statistische Landesamt Ende September mitgeteilt. Sie steigt zur Überraschung des Kämmerers für das Unterallgäu um drei Prozent an oder in absoluten Zahlen um 5,5 Millionen Euro. Die Steigerungsraten der Vorjahre waren allerdings ungleich höher ausgefallen. Sie lagen zwischen sechs und zehn Prozent.

Corona sorgt für wirtschaftlichen Einschnitt im Unterallgäu

Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie deutete sich eine wirtschaftliche Eintrübung an. 2019 lag die Umlagekraft nur um 2,5 Prozent über jener des Jahres 2018, erläuterte Seefried. Mehr Kummer als die Einnahmeseite machen dem Kämmerer die weiter steigenden Ausgaben. Die Ausgaben für die Jugendhilfe werden nach seiner Einschätzung um eine Million Euro ansteigen. „Wenn es dabei bleibt, dürfen wir uns glücklich schätzen“. Als Gründe nannte er steigende Fallzahlen und steigende Heimkosten. Steigende Ausgaben wird auch der Bezirk Schwaben verkraften müssen. Seefried nannte als Grund eine verbesserte Sozialgesetzgebung, etwa die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

So begrüßenswert das einerseits ist – das geht ins Geld, ebenso wie die Hilfe zur Pflege. Weil der Bezirk sich über die Landkreise finanziert, wird es auch das Unterallgäu über eine steigende Bezirksumlage treffen. Wie sehr die Landkreise dem Bezirk aber unter die Arme greifen müssen, werde sich erst im Dezember zeigen. Zwar steigt über alle schwäbischen Landkreise hinweg die Umlagekraft nächstes Jahr um 4,4 Prozent. Das werde aber nicht ausreichen, so Seefried, um die Mehrausgaben abzufedern.

Deshalb sollen die Gemeinden den Rotstift ansetzen

Der Kämmerer nutzte seinen Vortrag gleich auch zu einer ernsten Mahnung an die Kreisräte. Freiwillige Leistungen müssten einem besonders kritischen Blick unterzogen werden. Und gut überlegt sein wollen auch Ausgaben für das Bauernhofmuseum oder das Landestheater Schwaben. Jeder müsse sich fragen, ob es sinnvoll ist, Stellen im Landestheater aufzubauen oder doch besser im Gesundheitsamt.

Überhaupt sind es die Personalkosten, die dem Kämmerer besonders zu schaffen machen. Weil immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegiert worden seien und nichts vereinfacht werde, so Seefried, nehme der Personalstand zu.

Bei den Steuereinnahmen der Landkreisgemeinden sind die Höchststände bereits Vergangenheit. Nach dem Rekordjahr 2017 ging es Jahr für Jahr nach unten. Im Vergleich der ersten neun Monate der Jahre 2019 und 2020 gingen die Steuereinnahmen der 52 Unterallgäuer Gemeinden um 5,3 Prozent oder 7,1 Millionen Euro zurück. Weil aber Bund und Freistaat wegen der Corona-Einnahmeausfälle Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt haben, könnte der Landkreis weniger hart getroffen werden.

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