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Bad Wörishofen

28.06.2019

Der Verkehr als ungelöstes Problem

Die Viktoriastraße darf von Westen her nicht befahren werden. Wer zuvor links in die Adolf-Scholz-Allee abbiegen will, darf das tun. Dort klagen mittlerweile Anwohner über eine Zunahme des Verkehrs.
Bild: Markus Heinrich

Es geht um die Viktoriastraße, doch am Ende geht es ums Ganze. Ratsmitglieder fordern von Bürgermeister Gruschka ein Verkehrskonzept.

Eigentlich ging es im Stadtrat um die Viktoriastraße. Tatsächlich ging es dann aber um ein Verkehrskonzept, das weitgehend beerdigt wurde, um ein neues Verkehrskonzept, das es noch nicht gibt, sowie um die Frage, wie man mit Beschwerden von Bürgern umgehen soll, die Gegensätzliches fordern.

Für die Viktoriastraße bei der Obstinsel gilt ein Einfahrtsverbot von Westen. Dies ist Ausfluss des „Verkehrsplans Kneippkurort und Radfahrverkehr“. Seither gebe es regelmäßig Beschwerden von Bürgern und Einrichtungen gegen dieses Verbot, auch von Anwohnern der Viktoriastraße, berichtete Ordnungsamtsleiter Jan Madsack im Stadtrat. Dort sagte er zudem, dass sich zuletzt Hoteliers beschwert hätten. Auf der anderen Seite gibt es einen Antrag von Anwohnern mit über 30 Unterzeichnern, die wollen, dass das Einfahrtsverbot bleibt. So wäre die Viktoriastraße weiterhin nur einseitig befahrbar.

Das Ordnungsamt berichtet, dass sich eine Vielzahl der Verkehrsteilnehmer nicht an das Einfahrtsverbot halte. Dies jedoch könne nicht als Argument für eine Aufhebung dienen, weil es sonst überhaupt keine Verkehrsregelungen mehr geben dürfte, schreiben die Anwohner um Manfred Gittel. Dass Anwohner der Adolf-Scholz-Allee über eine Zunahme des Verkehrs klagen, führt man an der Viktoriastraße auf die ansässigen Betriebe der Scholz-Allee und die aktuellen Baustellen samt Handwerkerverkehr dort zurück. Auch der neue Kindergarten samt Hort sorge dort für mehr Verkehr, sagte SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel. „Aber das ist in zwei Jahren wieder Geschichte“, erinnerte er. Dann läuft der Mietvertrag für das ehemalige Familie-Kind-Haus aus und der neue Kindergarten der Stadt soll fertig sein. „Es ist deshalb müßig, über eine Öffnung der Straße nachzudenken“, findet Ibel. „Was in der Adolf-Scholz-Allee gesagt wird, ist ein Schmarrn“, stellte er fest. „Ich war dort selbst Anlieger.“

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Baureferent Wilfried Schreiber (FW) merkte an, dass es immer noch nicht das „für die Stadt nötige Verkehrskonzept“ gebe. Bis dieses Konzept „auf dem Tisch liegt“, sollte man mit einer Öffnung der Viktoriastraße warten, findet er.

Erinnerung an die Auseinandersetzungen in der Stadt um das Verkehrskonzept werden wach

Stefan Ibel erinnerte daran, dass es ja schon einmal ein Verkehrskonzept gab. „Aber unser Verkehrskonzept wurde in Stücke gehauen“, sagte Ibel zu der damals heftig geführten Auseinandersetzung in der Stadt, die zu einer weitgehenden Rücknahme führte. Auch Stadtentwicklungsreferent Daniel Pflügl (Grüne) erinnerte daran, dass die Regelung für die Viktoriastraße eigentlich in „das ganzheitliche Verkehrskonzept“ eingebunden war. „Wenn man dann nur Einzelbausteine umsetzt ist klar, dass es nicht funktioniert“, sagte Pflügl.

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Deutliche Kritik übte er am Vorgehen des Ordnungsamtes. „Sie ziehen Ihre Erkenntnisse aus den Geschwindigkeitsmesstafeln“, sagte er zu Amtsleiter Jan Madsack. Diese erfassen auch die Fahrzeuganzahl. „Wir wissen aber gar nicht, wohin diese Fahrzeuge fahren“, sagte Pflügl. „Wollen sie zum Kindergarten? Ist es Durchgangsverkehr? Sind es Anwohner?“ Das alles werde nicht erfragt. „Und auf dieser Grundlage sollen wir dann entscheiden“, kritisierte Pflügl. „Zum Gärtnerweg fragen Sie zwei Anwohner nach ihrem subjektiven Empfinden und legen das dann als Beschlussvorlage vor“, kritisierte Pflügl Madsack. Dieser hatte zuvor berichtet, dass vor der Sperrung der Viktoriastraße rund 4000 Fahrzeuge in der Adolf-Scholz-Allee gezählt wurden, pro Woche. Nach der Sperrung seien es 6500 bis 7000 Fahrzeuge gewesen. Zwischen dem 17. und 24. Januar habe eine Messung direkt am Einfahrtsverbot in die Viktoriastraße ergeben, dass 549 Fahrzeuge eingefahren sind. Darunter war aber auch elf Mal pro Tag ein Bus der Stadtwerke, mit offizieller Erlaubnis.

Harsche Kritik am Ordnungsamt von Bad Wörishofen

„Haben wir uns nicht alle einmal das Ziel gesetzt, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten?“, fragte Pflügl. Von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) wollte er wissen, wo diese Vorschläge blieben. Gruschka habe ja ein neues Verkehrskonzept angekündigt. Gruschka sieht das anders. „Ich wüsste nicht, dass ich ein Verkehrskonzept angekündigt hätte“, sagte er. „Das ist ja witzig“, entgegnete Pflügl. „Ich habe das entsprechende Protokoll sogar dabei.“ Darin geht es um die Hinzuziehung eines Fachbüros für Verkehrsplanung, was beschlossen wurde. Gruschka habe dies gesagt, als er „das Verkehrskonzept platt gemacht“ habe, so Pflügl. Er habe keineswegs ein Verkehrskonzept „platt gemacht“, sagte dagegen Gruschka. Er habe Anordnungen im Sinne der Sicherheit getroffen, sagte er sinngemäß.

Für eine Aufhebung des Einfahrtsverbots gab es ebenfalls Stimmen im Rat, etwa von Ludwig Kreuzer (CSU) oder Jakob Trommer (FW). Kreuzer wies darauf hin, dass das Verbot ohnehin kaum oder nicht kontrolliert werde und das mittlerweile auch bekannt sei. „Wir sind hier aufgerufen, das Problem konstruktiv zu lösen“, appellierte Zweiter Bürgermeister und CSU-Fraktionssprecher Stefan Welzel. „Aber was hier passiert, ist das berühmte Schwarze-Peter-Spiel“. Dabei laufe man aber Gefahr, Politik auf Zuruf zu machen. „Und das wollten wir eigentlich nicht“, erinnerte Welzel.

„Das Verkehrskonzept ist erodiert, dazu haben die Eigenentscheidungen des Bürgermeisters beigetragen“, sagte Welzel. Wie man sich nun rechtskonform verhalten solle, wollte Welzel dann von Gruschka wissen. Ordnungsamtsleiter Madsack sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass eine Öffnung rechtliche Probleme bringe. Deshalb empfahl er auch, dies zu beschließen. Bürgermeister Gruschka dagegen sagte, er würde gerne noch mit einer Entscheidung warten und sehen, ob man im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes, das gerade erarbeitet wird, zu einer Lösung gelangen könne. „Mit den kritischen Situationen, in denen ich Eilentscheidungen traf, hat das nichts zu tun“, ließ er Welzel wissen.

Dass der Bürgermeister gegen die Empfehlung der Verwaltung argumentiere, stellte Konrad Hölzle (CSU) fest.

Auch Alwin Götzfried von der Fraktion der Freien Wähler übte Kritik. Man arbeite am Ende mit Strafzetteln und „bestrafe damit unsere Gäste; das ist die beste Werbung“, schimpfte er. „Wo ist da das Konzept?“, wollte Götzfried zur Verkehrssituation wissen. Die hitzige und in Teilen scharf geführte Debatte endete damit, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Der Stadtrat folgte dem entsprechenden Antrag von Bürgermeister Gruschka bei einer Gegenstimme.

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