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31.07.2010

"Die Gallier haben den Kampf verloren, jetzt halten sie den Mund"

Frankenhofen Informieren, nicht aufwiegeln wollte FDP-Stadtrat Dr. Claus Thiessen bei der Veranstaltung rund um die Problematik der neuen Abwassersatzung, die der Stadtrat am 30. Juni rückwirkend zum 1. Januar 2010 erlassen hat. Die Interessengemeinschaft "Abwasserbeseitigung" hatte ihn dazu als Referenten geladen.

Doch allzu viele schien das Thema nicht zu interessieren, gerade einmal 20 Bürger und Bürgerinnen fanden den Weg ins Gasthaus "Adler". Thiessen hatte dafür seine ganz eigene Erklärung: "Die Gallier haben den Kampf (um ihre Kläranlagen) verloren, jetzt halten sie ihren Mund." Laut neuer Satzung seien auch viel zu viele auf das Wohlwollen des Bürgermeisters bezüglich einer "großzügigen" Auslegung der Satzung angewiesen.

Thiessen kritisierte vor allem die immense Preissteigerung bei der Abwasserbeseitigung seit 1991. Waren seine Zahlen auch nicht genau nachvollziehbar, bezeichnete er die Erhöhung der Herstellungskosten auf heute 10 Euro pro Quadratmeter Geschossflächenzahl als "unverhältnismäßig". Vielerorts ginge es zudem nicht um die tatsächliche Geschossflächenzahl, sondern um die der Grundstücksfläche entsprechende maximal erlaubte Geschossfläche.

Generell stellte er wie schon auf der Stadtratssitzung die Abrechnung nach Fläche infrage.

"Die Gallier haben den Kampf verloren, jetzt halten sie den Mund"

Abrechnung der Anschlussgebühren nach Personen gefordert

Sein Vorschlag, eine Begrenzung der Anschlussgebühren nach der Zahl der Personen auszurichten, da das Schmutzwasser von diesen und nicht von der Fläche erzeugt wird, fiel aber bei der Informationsveranstaltung nicht auf fruchtbaren Boden. Die Personen seien in einem Haushalt oft sehr variabel, so ein Diskussionsteilnehmer, der eine gerechte Abrechnung somit nicht für möglich hielt. Thiessen sah dennoch eine Abrechnung nach Fläche nur in Neubaugebieten für sinnvoll, weil in diesen dafür gesorgt sei, dass Grundstücksgröße und tatsächlicher Wohnraum zueinanderpassen. Frankenhofen habe aber keinen Bebauungsplan und Eigentümern größerer Grundstücke könne man nicht unterstellen, dass sie in absehbarer Zeit ihre Grundstücke mit maximal erlaubtem Wohnraum bebauen. Thiessen monierte weiter die nicht öffentliche Behandlung des Themas im Stadtrat. Das sei seiner Meinung nach im Widerspruch zur Gemeindeordnung erfolgt.

"Qualitativ ist zu hinterfragen, warum schon die Anschlussgebühren kostendeckend sein sollen," so Thiessen. Die später monatlich zu zahlenden Abwassergebühren könnten laut ihm auch zur Verzinsung und Tilgung eines Kredits zur Finanzierung anfänglicher Defizite hergenommen werden. Nach all der Kritik am Verursacherprinzip sah Thiessen beim Kostenprinzip bei der neuen Satzung ebenso Defizite. Der Satz "wer zahlt, schafft an" gelte nicht mehr, das hätten die Frankenhofener ja schon bei der Ablehnung ihrer kostengünstigeren eigenen Kläranlagen gesehen.

Heftigster Kritikpunkt aus den Reihen der Bürger war die "schleppende Rechnungsstellung" seitens der Stadt. Wäre gleich nach Fertigstellung des Abwasserkanals die Rechnung erfolgt, also Ende 2009, wäre Frankenhofen noch nach der alten Satzung abgerechnet worden. Laut ersten eigenen Berechnungen der Grundstückseigentümer wären dann aber die Landwirte schlechter gefahren. Abschließend stellte Xaver Kurz klar, dass die Frankenhofener wohl nicht gemeinsam gegen die neue Satzung vorgehen werden, es aber selbstverständlich jedem Einzelnen überlassen bleibe, Widerspruch einzulegen.

Aus der jüngsten nicht öffentlichen Sitzung gab Stadtrat Thiessen noch bekannt, dass die Verbindungsstraße von der Schlingener Umgehungsstraße nach Frankenhofen saniert wird. Laut Stadtbaumeister Roland Klier wird die Spritzdecke erneuert. (er)

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