Newsticker

Söder fordert bundesweit einheitliche Regeln für regionale Corona-Gegenmaßnahmen
  1. Startseite
  2. Lokales (Mindelheim)
  3. Die SPD lobt den vom Landkreis eingeschlagenen Finanzkurs

31.03.2009

Die SPD lobt den vom Landkreis eingeschlagenen Finanzkurs

Mindelheim (mz) - Kreishaushalt, Schulbusverkehr und die Kreisaltenheime waren die Schwerpunkte der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. Neben den Kreisräten der Sozialdemokraten nahmen auch kommunale Mandatsträger, der SPD-Bezirksrat Wolfgang Bähner und der Memminger Stadtrat Werner Häring an der Tagung teil. Bähner beleuchtete die Haushaltslage des Bezirks; die Bezirksumlage sinkt heuer um 0,3 Prozent. "Aber spätestens von 2011 an wird sich die Wirtschaftskrise bemerkbar machen und die Bezirksumlage kräftig steigen müssen", sagte er. Wegen der sich eintrübenden Finanzsituation der öffentlichen Haushalte bezeichnete der stellvertretende Fraktionschef Michael Helfert den Kreishaushalt als "verantwortungsvollen Mix aus Schuldenabbau und notwendigen Investitionen".

"Politik muss doch zuverlässig sein"

Kreisrätin Christine Frommelt ging auf den Jugendhilfeetat ein: "In den vergangenen zehn Jahren ist dieser Bereich um 121,4 Prozent gestiegen. Aber unser Landkreis tut gut daran in Prävention zu investieren, bevor er Kinder in Heimen unterbringen muss. Das ist schlechter und noch teurer!" Kreisrätin Heidi Zacher kritisierte, dass die Diskussion um den Fortbestand des Türkheimer Gymnasiums nun wieder offen sei. Sie verstehe nicht, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die "sachlich fundierte" Ministerentscheidung gegen einen Gymnasiumsneubau in Buchloe "kassiert" habe: "Politik muss doch zuverlässig sein. Das ist ja ein undurchsichtiges Hin und Her, das die Staatsregierung da bietet".

Ottobeurens Fraktionschef im Marktrat, Karl Erdle, zeigte sich zufrieden damit, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion so engagiert für den Vollausbau des Rupert-Ness-Gymnasiums und für die Weiterentwicklung der Kreisklinik in Ottobeuren einsetze. Er stellte jedoch die Frage, ob der geplante Neubau des Wertstoffhofes am Ortsrand sinnvoll sei. "Bisher sind viele mit dem Rad zum Wertstoffhof im Ortszentrum gekommen, die werden dann wohl aufs Auto umsteigen".

Die SPD lobt den vom Landkreis eingeschlagenen Finanzkurs

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Kreisrätin Anne Kraus forderte, dass die Kreisaltenheime ihrer Verantwortung in der Altenpflegeausbildung nachkommen. Ihr sei zu Ohren gekommen, dass Ausbildungsplätze und Zivildienststellen eingespart werden sollen. Dieser Darstellung widerspricht das Landratsamt. Es entbehre jeder Grundlage, dass die Zahl der Auszubildenden in den drei Kreisaltenheimen verringert werden soll, heißt es in einer von der MZ erbetenen Stellungnahme. Geplant ist laut Gesamtleiter Ara Gharakhanian vielmehr, die derzeit insgesamt sechs Ausbildungsplätze auf acht Plätze zu erhöhen - im Kreisaltenheim Türkheim von drei auf vier Plätze und in Bad Wörishofen von keinem auf zwei Ausbildungsplätze. Lediglich im Kreisaltenheim Babenhausen geht die Zahl von derzeit drei auf zwei Auszubildende zurück. "Jede Art von Ausbildung muss sich am Bedarf orientieren", betont Landrat Hans-Joachim Weirather.

Erstklässler werden im Landkreis herumkutschiert

Verbesserungsbedarf sieht die SPD bei den Schülerverkehren. Kreisrat Helfert kritisierte am Beispiel einer Familie aus Herretshofen bei Babenhausen, dass es unzumutbar sei, wenn Erstklässler um 6.30 Uhr nach Mindelheim abgeholt werden und dann noch "fast eineinhalb Stunden im nördlichen Landkreis herumkutschiert" würden. Die Busse seien teilweise zu voll. Leider habe er den Eindruck, dass die Verwaltung relativ unflexibel sei. "Ich erwarte mir da deutlich mehr Bürgerorientierung und Beweglichkeit", so Helfert. Er regte die Wiedereinführung des Kleinbussystems für die Kinder der ersten Jahrgangsstufen am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Mindelheim an. Helfert: "Das ist mir lieber, als wenn Erstklässler stehend über eine Stunde unterwegs sind. Die kommen ja schon fix und fertig an der Schule an."

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren