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Stadtpolitik

09.07.2020

Die SPD verweist auf Erfolge

Ortsverein und Fraktion wehren sich gegen Kommentar, in dem der Partei Selbstzufriedenheit bescheinigt wurde

Die Mindelheimer SPD fühlt sich durch den Weckruf der MZ „Ist die SPD zu selbstzufrieden?“ nicht fair behandelt. Für den Ortsverein und die Stadtratsfraktion nehmen der Vorsitzende Dominic Pfeifer und sein Stellvertreter Mehmet Yesil wie folgt Stellung:

„Die Jahreshauptversammlung konnte in diesem Jahr grundsätzlich leider nicht so gestaltet werden, wie sich der Ortsverein das eigentlich gewünscht hatte. So konnte neben den neuen Vorstandswahlen nur ein kleiner Rück- und Ausblick untergebracht werden, um die Versammlung, der aktuellen Situation geschuldet, so kurz wie möglich zu gestalten. Hierzu wurde angemerkt, dass der politische Austausch untereinander aktuell fast ausschließlich online über Web-Konferenzen stattfinden kann.

Nichtsdestoweniger hat natürlich das Wahlprogramm zur Kommunalwahl weiterhin Substanz und dahinter steht auch die komplette Stadtratsfraktion. Natürlich ist es aber auch Tatsache, dass diese mit aktuell vier Personen nicht die Mehrheit bilden kann und so in jedem Fall auf die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates angewiesen ist, um einen Antrag zu beschließen.

Wichtig ist bei der Arbeit im Stadtrat nämlich auch, dass man immer lösungsorientiert für die Stadt Mindelheim, aber dennoch kritisch und keinesfalls mit einer grundsätzlichen Anti-Haltung in den politischen Diskurs geht.

Ein nachhaltiger zehnprozentiger Anteil für Sozialwohnungen in Geschossbauten und ein jährlicher Anteil von 500.000 Euro für den sozialen Wohnungsbau, ein Antrag auf digitale Transparenz über die Stadtratsarbeit und die Umgestaltung und sinnvolle Nutzung des Bahnhofs sind nur einige Dinge, die in der jüngeren Vergangenheit durch die SPD angestoßen wurden. Auch die Initiative für die Gründung des Energie-Teams kam von Stadtrat Roland Ahne.

Ist es denn verwerflich, nicht unzufrieden auf die Vergangenheit und trotzdem positiv in die Zukunft zu blicken?“ (mz)

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