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Haushalt

15.02.2018

Die SPD will nicht an der Kreisumlage rütteln

Die CSU hat eine Senkung ins Gespräch gebracht. Die SPD will die Entschuldung des Landkreises voranbringen

Bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen des Landkreises spielt auch wieder die Kreisumlage, also das Geld, das die Gemeinden an den Landkreis zahlen, eine wichtige Rolle. Wie berichtet hatte die CSU-Kreistagsfraktion gefordert, die Kreisumlage in diesem Jahr zu senken und so die Kommunen zu entlasten. Nun hat sich die SPD zu Wort gemeldet – und ruft dazu auf, nicht an der jetzigen Kreisumlage in Höhe von 46,3 Punkten zu rütteln. Denn diese sei ohnehin im schwabenweiten Vergleich sehr niedrig und komme den Gemeinden entgegen. Deren Steuereinnahmen seien im vergangenen Jahr um rund 18 Millionen Euro oder 16 Prozent gestiegen. Der größte Teil davon verbleibe bei den Gemeinden. „Es ist wichtig, dass der Landkreis daran fairen Anteil hat, um für künftige Aufgaben gerüstet zu sein und in wirtschaftlich schlechteren Zeiten antizyklisch investieren zu können“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Helfert. Es sei nötig, dass der Landkreis, der insgesamt rund 45 Millionen Euro Schulden habe, an den Steuereinnahmen partizipiere. Auch SPD-Kreisrat Roland Ahne will Schulden abbauen, um Spielräume für die Zukunft zu gewinnen.

Der Landkreis könne bei gleichbleibender Kreisumlage heuer mit rund sechs Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gleichzeitig müsse er aber mit rund drei Millionen Mehrausgaben für den Bezirk sowie mit steigenden Personalkosten, einer um 26 Prozent höheren Krankenhausumlage an den Freistaat sowie mit weiter steigenden Ausgaben für die landkreiseigenen Schulen rechnen. Unter dem Strich bleibe kaum etwas übrig. Nur dank geringerer Investitionen in diesem Jahr werde ein Schuldenabbau überhaupt möglich.

„Das Ziel, zumindest den Kernhaushalt des Landkreises bis 2026 zu entschulden, ist realistisch erreichbar und hat für uns eine hohe Priorität“, sagt Helfert. Im Übrigen müsse man von kurzfristigen Betrachtungen wegkommen. „Wir halten es für überlegenswert, nicht jedes Jahr aufs Neue um ein paar Zehntel Prozent Kreisumlage zu feilschen. Da sind oft Einmaleffekte drin. Sinnvoller wäre es, nach zwei, drei Jahren, wenn ein Überblick über eine langfristige Tendenz besteht, eine Nachjustierung bei der Höhe der Kreisumlage vorzunehmen.“ (mz, baus)

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