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Bad Wörishofen

23.04.2019

Die Wunschliste ist lang, die Kassen sind leer

Wie viel Geld hat die Stadt Bad Wörishofen und in was wird sie es investieren? Diese Fragen stehen demnächst zur Diskussion.
Bild: Matthias Becker (Symbolbild)

In Bad Wörishofen macht Kämmerin Beate Ullrich klar, dass der Haushalt nur unter Anstrengung überhaupt genehmigungsfähig sein wird. Die Zukunft ist düster.

Noch gut zwei Wochen bleiben den Stadträten, sich auf die Haushaltsberatungen vorzubereiten, die am Montag, 29. Mai, anstehen. Schon seit Wochen ist Kämmerin Beate Ullrich mit nichts anderem beschäftigt, als die städtischen Finanzen zu ordnen und einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zu zimmern. Das scheint ihr nun gelungen zu sein, nachdem sie noch im März davon ausgegangen war, dass der Haushaltsentwurf angesichts eines Anstiegs der städtischen Schulden von derzeit 15,5 auf 18,3 Millionen Euro bis zum Jahresende so nicht von der Aufsichtsbehörde akzeptiert werden könne.

Nach einer Überarbeitung des Etatentwurfs konnte sie bei der jüngsten Stadtratssitzung nun aber „günstigere Zahlen“ präsentieren und ist nun zuversichtlich, dass der Haushaltsentwurf dann auch vom Landratsamt genehmigt werden wird. Die Verwaltung habe eine Prioritätenliste erarbeitet und genau darauf geachtet, was wirklich eine unaufschiebbare Pflichtaufgabe sei, betonte Ullrich.

Die Kämmerin rechnet mit zusätzlichen Krediten für Bad Wörishofen

Dass die bevorstehenden Investitionen – allen voran der Neubau der Kindertagesstätte am Ostpark – nur gestemmt werden können, wenn zusätzliche Kredite aufgenommen werden, sei aber auch klar. Angesichts der in der Sitzung aufgezeigten Investitionen von rund 8,45 Millionen Euro werden die städtischen Schulden von derzeit 15,5 Millionen Euro bis zum Jahresende erheblich ansteigen, so Ullrich. Dagegen stehen in diesem Teil des Haushaltes derzeit aber nur 2,8 Millionen Euro an Einnahmen.

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Und damit sei lediglich der Etat für das laufende Jahr zu stemmen – in den nächsten Jahren werden die geplanten Investitionen enorm in die Höhe schnellen, allein im Jahr 2020 wird mit einer Summe von 10,4 Millionen Euro kalkuliert werden müssen, die den städtischen Haushalt noch weit mehr belasten: „Da kommen einige dicke Brocken auf uns zu“, so Ullrich. Rechne man „alles Notwendige und alles Wünschenswerte“ zusammen, so werde sich die Liste der Investitionen in den nächsten drei Jahren auf rund 25 Millionen Euro auftürmen, sagte die Kämmerin und zählte einige Beispiele auf: Neubau Kindergarten, Investitionen in die Kanalisation, Erweiterung der Kläranlage, Straßenbau, Neubau Feuerwehrhaus in Bad Wörishofen, Neubau Feuerwehrhaus Kirchdorf, Dorfgemeinschaftshaus Schlingen, Sanierung Rathaus, Hochwasserschutz und einiges mehr.

Da konnte die Stadträte auch die positive Nachricht über die zu erwartenden „Rekordeinnahmen“ aus der Gewerbesteuer von 9,1 Millionen Euro in 2019 kaum trösten. Heuer, so rechnete ein Stadtrat gegenüber der MZ vor, werden 8,7 Millionen als Kreisumlage direkt an den Landkreis fließen und gut 2,8 Millionen Euro müssten jährlich zur Deckung des Defizits des Kurbetriebs ausgegeben werden.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird vermutlich wieder im Bad Wörishofer Stadtrat debattiert werden

Somit wird wohl auch die Diskussion um die Erhöhung der Gewerbesteuer in Bad Wörishofen wieder im Stadtrat diskutiert werden. Ein Großteil des Stadtrates hält einen Dreh an der Gebührenschraube für zu riskant: „Aus unserer Sicht ist das Risiko, dass eine Erhöhung des Hebesatzes zu weniger Einnahmen führt, viel zu groß“, machten CSU-Fraktionschef Stefan Welzel Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU) schon im Vorfeld deutlich. Diese Risikobewertung hatte die CSU schon in der Vergangenheit immer wieder gefordert und auch analysiert. „Mehreinnahmen würden nur fließen, wenn die Unternehmen nicht reagieren.“ Viel wahrscheinlicher finden es Welzel und Bahle-Schmid jedoch, dass es zu Betriebsverlagerungen oder Steuerzerlegungen an andere Orte kommt.

FW-Fraktionschef Wolfgang Hützler sah dies völlig anders: Seit Jahren schöpfe die Stadt Bad Wörishofen „ihre Einnahmemöglichkeiten nicht aus“, findet Hützler und erinnerte „an den weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240 Prozent und den großzügigen Erlass von Fremdenverkehrsbeiträgen“.

Auch die Rechtsaufsicht kritisiert seit Jahren immer wieder, dass sich der Stadtrat weigere, die Gewerbesteuer zu erhöhen: Zuletzt vor gut einem Jahr hatte das Landratsamt die Stadt Bad Wörishofen einmal mehr eindringlich dazu aufgefordert, die Gewerbesteuer zu erhöhen, um sich dadurch aus eigener Kraft und auf absehbare Zeit finanziell zu sanieren. Die Stadt verzichtet hierdurch auf erhebliche Steuereinnahmen“. Und dies könne auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass „Anreize zur Ansiedelung von Betrieben“ geschaffen werden sollen, machte Abteilungsleiterin Doris Back damals deutlich: „Das geht fehl, da insgesamt durch niedrigere oder keine Gewerbesteuereinnahmen landesweit ein Steuerausfall entsteht, der über den Finanzausgleich zu Nachteilen für die Allgemeinheit führt“.

Zwar könne für die Standortentscheidung von Firmen unter anderem ein günstigerer Steuersatz von Bedeutung sein, für die Kommune selbst ergeben sich laut Back aber „durch einen so niedrigen Hebesatz erhebliche Nachteile“. Insbesondere durch den Nivellierungshebesatz von 310 Prozent bei der Gewerbesteuer ergeben sich laut Rechtsaufsicht „weitreichende Folgen“ und Nachteile im Finanzausgleich.

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