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Betriebserlaubnis

24.02.2018

Die Zeit läuft ab

Warten auf eine Entscheidung. In wenigen Tagen läuft eine wichtige Frist für die Betriebserlaubnis des Tierheims Beckstetten aus.
Bild: Mathias Wild

Dem Tierheim in Beckstetten fehlt noch immer amtlicher Segen. Wie konnte es dazu kommen – und was sind die Folgen?

Das Landratsamt hat dem Tierschutzverein Kaufbeuren und Umgebung noch immer keine Betriebserlaubnis für sein Tierheim in Beckstetten erteilt. Vier Anträge liegen der Behörde mittlerweile vor. Nach deren Angaben konnte der Verein bislang aber keinen vollständigen Nachweis über die Sachkunde einer verantwortlichen Leitung vorlegen. Dafür hat das Amt nun eine letzte Frist bis Mittwoch, 28. Februar, eingeräumt. Das Tierheim ist auch für das Unterallgäu zuständig. Bad Wörishofen ist zwischenzeitlich Mitglied im Verein und ist dem Tierheim Beckstetten in besonderer Weise verbunden. Der Tierschutzverein Bad Wörishofen hat es einst mit einer hohen Summe mitfinanziert und nach den Turbulenzen in den vergangenen Jahren auch wieder kräftig unterstützt. Bürgermeister Gruschka gehörte im Januar 2015 zu den ersten Kommunalpolitikern, die eine Aufstockung der Beiträge für „längst überfällig“ erklärten. Der Stadtrat von Bad Wörishofen erhöhte den Zuschuss damals von 2500 auf 15000 Euro. Mit dem Tierheim Beckstetten schloss man einen für fünf Jahre geltenden Vertrag.

Wir haben die wesentlichen Fragen und Antworten sowie die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Amt und Verein zusammengefasst.

Was hindert das Landratsamt derzeit konkret, dem Tierheim Beckstetten eine Betriebserlaubnis zu erteilen?

Das Tierschutzgesetz gibt vor, dass die Tierheimleitung aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren erforderliche fachliche Fähigkeiten haben muss. Der Nachweis muss in einem Fachgespräch bei der Behörde geführt werden. Derzeit liegen vier verschiedene Anträge mit jeweils einer anderen verantwortlichen Tierheimleiterin vor. Nach Angaben des Landratsamtes kann bei keiner der Personen derzeit die erforderliche Sachkunde festgestellt werden. Vereinsvorsitzender Stefan Mitscherling sieht das anders: „Aus unserer Sicht sind die Voraussetzungen für die Erlaubnis gegeben.“

Welche Unterlagen oder Angaben fehlen noch?

In einem Fall wurde ein Prüfungszeugnis (Ausbildung Tierpfleger) vorgelegt, es fehlt nach Angaben des Landratsamtes aber noch die Angabe der entsprechenden Fachrichtung. In den anderen beiden Fällen sei bislang keine entsprechende Berufsausbildung nachgewiesen worden; hier könnte laut Behördensprecher Rainer Kunzmann in einem Fachgespräch im Veterinäramt die notwendige Sachkunde geprüft werden. Auch hier betont Mitscherling jedoch: „Es fehlen keine Unterlagen oder Angaben mehr.“

Wie kam es zu dem ungewöhnlichen Umstand, dass die Behörde eine Frist setzt, um die Unterlagen beizubringen?

In der Vergangenheit wurden immer wieder Anträge mit Personen als Tierheimleiter gestellt, die dann nach gewisser Zeit nicht mehr zur Verfügung standen, teilt die Kreisbehörde mit. Ein Tierheim benötige aber unbedingt eine fachkundige Leitung. „Im Interesse des Tierschutzes gilt es den Zeitraum ohne fachkundige Leitung möglichst kurz zu halten, daher wurde eine Frist gesetzt“, begründet Kunzmann das Vorgehen. Der Zustand könne nicht auf Dauer geduldet werden, schließlich sei seit Dezember 2017 die angeordnete Schließung des Tierheims bestandskräftig und vollstreckbar.

Wie viele Tiere sind derzeit im Tierheim Beckstetten untergebracht?

Nach Angaben des Tierschutzvereins sind im Tierheim derzeit 48 Tiere (Stand Donnerstag) untergebracht. „Das wechselt täglich“, sagt Vorsitzender Mitscherling. „Für den Lauf der Woche sind 14 Abgabetiere gemeldet.“ Wie das Landratsamt mitteilt, sind dort derzeit „relativ wenige Tiere“ untergebracht.

Wie viele Mitarbeiter sind dort beschäftigt?

Laut Tierschutzverein sind in der Einrichtung in Beckstetten vier Vollzeitkräfte und zwei 450-Euro-Kräfte beschäftigt. Ferner unterstützen Ehrenamtliche den Betrieb.

Was passiert mit den Tieren und Mitarbeitern, sollte das Tierheim geschlossen werden?

Aus Mitscherlings Sicht steht eine Schließung gar nicht zur Debatte. Nach Angaben des Landratsamtes müssen die Tiere im Fall einer Schließung an geeignete Stellen abgegeben werden, die dem Veterinäramt nachzuweisen sind. In Frage kommen laut Behördensprecher Kunzmann andere Tierheime und Tierschutzorganisationen. Das gelte auch für beschlagnahmte oder gefundene Tiere, die künftig untergebracht werden müssen. Die Versorgung von Fundtieren liegt in der Verantwortung der Städte und Gemeinden, die diese Aufgabe im Regelfall über ein Tierheim oder den Tierschutzverein erfüllen.

Was passiert mit den Fundtierpauschalen, die zahlreiche Städte und Gemeinden an den Tierschutzverein zahlen, sollte das Tierheim geschlossen werden?

Die Fundtierpauschalen werden, vertraglich geregelt, als Gegenleistung für die Verwahrung von Fundtieren bezahlt. Laut Kreisbehörde müssen Städte und Gemeinden selbst entscheiden, wie sie verfahren, falls die Gegenleistung durch den Tierschutzverein nicht mehr erbracht werden könnte.

Was muss jetzt passieren, damit das Tierheim über den 28. Februar hinaus in Betrieb bleiben kann?

Das Landratsamt pocht weiterhin darauf, dass vor allem für eine verantwortliche Tierheimleitung die erforderliche Sachkunde nachgewiesen werden muss. Die Behörde kündigt an, die Anträge abzulehnen, sollte dem Tierschutzverein dies nicht innerhalb dieser Frist gelingen. Der weitere Betrieb soll lediglich bis zum Ablauf der Frist geduldet werden.

Wie steht es um den Tierschutzverein, in dem es einen Machtkampf gibt?

Es gab auf Einladung des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) ein Treffen zwischen den Konfliktparteien im Verein. Dabei hat man zumindest miteinander geredet, allerdings auch weitgehend Stillschweigen über das weitere Vorgehen vereinbart. Ob es zu einer Schlichtung kommt, ist offen. Der Termin für die Mitgliederversammlung des Tierschutzvereins war in dem Gespräch abermals verschoben worden. Der festgesetzte Termin wurde abgesagt. Ein neuer Zeitpunkt ist bislang noch nicht bekanntgeworden.

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