Die jährliche Watschn aus dem Landratsamt
Der Haushaltsplan der Stadt Bad Wörishofen für 2018 wurde jetzt von der Rechtsaufsicht zwar genehmigt. Doch es gibt einen dringenden Appell. Wieder geht es um die Gewerbesteuer
Einmal im Jahr ist Weihnachten, einmal im Jahr ist Geburtstag – und einmal im Jahr bekommt die Stadt Bad Wörishofen einen geharnischten „Blauen Brief“ von der zuständigen Rechtsaufsicht am Landratsamt Unterallgäu: Auch in diesem Jahr gab es eine kräftige Watschn, weil sich der Bad Wörishofer Stadtrat seit Jahren standhaft weigert, gemäß der Empfehlung des Landratsamtes die Gewerbesteuer kräftig zu erhöhen und damit das Loch in der Stadtkasse zu stopfen. Dennoch stimmte die Aufsichtsbehörde dem Haushaltsplan der Stadt für das laufende Jahr unter Auflagen wieder einmal zu – das Zähneknirschen liest sich aber in dem sechsseitigen Schreiben in nahezu jeder Zeile deutlich heraus.
Und – wie jedes Jahr – macht Abteilungsleiterin Doris Back unmissverständlich deutlich, dass die Stadt Bad Wörishofen selber daran schuld ist, wenn sie die Schulden so sehr drücken, dass der städtische Haushalt nur unter Klimmzügen genehmigt werden kann: „Eine Erhöhung der Einnahmen ist im Bereich der Steuern und Abgaben unumgänglich“, heißt es in dem Schreiben, das Bürgermeister Paul Gruschka (FW) dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung vorlegte. Wie mehrfach berichtet, fordert auch Gruschka eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die Ratsmehrheit sieht dies jedoch anders und hält eine Erhöhung für kontraproduktiv.
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