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Bürgerentscheid in Mindelheim

18.11.2017

Die städtische Brief-Panne

Die Bürger entscheiden im Dezember mit über die Zukunft der Lautenwirtswiese
Bild: Johann Stoll

Ein kleiner Fehler sorgte für eine kostspielige Korrektur

Die Mindelheimer haben in den vergangenen Tagen ganz schön viel Post aus dem Rathaus bekommen. Wahlbenachrichtigung für Ratsbegehren und Bürgerentscheid zur Lautenwirtswiese am 10. Dezember, Erläuterungsschreiben zu den Bürgerentscheiden und Wahlaufruf des Ersten Bürgermeisters an alle Wähler. Auch dieser Aufruf befand sich in einem eigens verschickten Brief. Am Mittwoch flattere nun ein weiterer Brief in die Briefkästen. Darin verschickte die Stadt eine korrigierte Fassung des Erläuterungsblattes.

Falsch im ursprünglichen Brief war lediglich, dass die Worte Ratsbegehren und Bürgerbegehren in Klammern auf der zweiten Seite des Blattes vertauscht worden waren. Dieser Fehler allerdings hätte Wähler verwirren und unter Umständen die Wahlentscheidung beeinflussen können. Bürgermeister Stephan Winter sprach von einem Fehler, den niemand bemerkt hatte. Mindestens vier Personen im Rathaus hatten den Brief vorher durchgelesen. Auch im eingeschalteten Landratsamt war der Fehler nicht aufgefallen.

Kosten: Mehrere tausend Euro

Kaum war der ursprüngliche Brief draußen, meldete sich ein aufmerksamer Wähler beim Bürgermeister. Am Montag entschied er, den Brief in korrigierter Fassung noch einmal an alle Wahlberechtigten in Mindelheim und den Ortsteilen per E-Post zu verschicken. Mehrere tausend Euro kostet die Panne, die die Stadt tragen muss.

Unterdessen sind die Informationsveranstaltungen der Stadt für die Ortsteile Westernach, Unggenried, Oberauerbach und Mindelau zu den Bürgerentscheiden zu Ende gegangen. Die letzte Runde fand in Nassenbeuren statt. Bürgermeister Winter sagte, zu jeder Veranstaltung sei auch die Bürgerinitiative eingeladen worden. Sie sollte Rederecht in gleichem zeitlichem Umfang erhalten, um ihre Sicht vorzutragen. Zu keiner der Veranstaltungen waren die Sprecherinnen der Initiative gekommen. Bürgermeister Winter zufolge ist mit diesem Vorgehen das Neutralitätsgebot der Stadt erfüllt worden. Nach der Gemeindeordnung muss eine Kommune im Falle eines Bürgerentscheides beiden Lagern gleich viel Rederecht einräumen.

Infoveranstaltung im Forum

Kommende Woche am Donnerstag, 23. November, kommt es von 19 Uhr an im Mindelheimer Forum zu einem letzten öffentlichen Informationsabend der Stadt. Derzeit ist noch unklar, ob die Bürgerinititative teilnehmen wird. 

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