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Gemeinderat

18.04.2019

Ein Antwort auf das Millionen-Fragezeichen

„Da ist noch eine Unsicherheit in Form von gut einer Million Euro“Gute Nachrichten aus Augsburg für die Kämmerei der VG Türkheim: Die Zuschüsse zu den Kindergartenneubauten in Türkheim und Wiedergeltingen können eingeplant werden, hat die Regierung von Schwaben auf MZ-Anfrage mitgeteilt.
Bild: Alf Geiger

Kämmerer Claus-Dieter Hiemer steckt mitten in der Vorbereitung der Haushaltsberatungen. Was er planen kann, plant er – doch es gibt noch Unwägbarkeiten. Damit räumt die Regierung von Schwaben jetzt auf

Gute Nachrichten für alle Gemeinden, die auf Zuschüsse von der Regierung von Schwaben zum Bau neuer Kindergärten warten: Wie Pressesprecher Karl-Heinz Meyer jetzt auf Anfrage der Mindelheimer Zeitung mitteilte, werden die zugesagten Mittel auch fließen. Wegen der erschöpften Bundesmittel beabsichtige die Staatsregierung, künftig Landesmittel einzusetzen. Geplant sei ein 5. Sonderinvestitionsprogramm. Derzeit werden die dafür erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, so Meyer.

Damit es bis dahin zu keinen Bauverzögerungen kommt, wurden die bayerischen Regierungsbezirke ermächtigt, auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 12. Februar zum Entwurf des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2019/2020 wieder Unbedenklichkeitsbescheinigungen auszustellen.

Der Regierung von Schwaben wurde hierfür ein Rahmen von zunächst 5,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Meyer: „In diesem Rahmen können derzeit Unbedenklichkeitsbescheinigungen erteilt werden“. Für Türkheim, Wiedergeltingen und andere Kommunen bedeutet dies: Jetzt können die finanziellen Weichenstellungen doch deutlich entspannter als befürchtet angegangen werden.

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Wann es denn mit den Haushaltsberatungen losgehe – und wie es denn um die im Vorjahr unter großem Protest der betroffenen Eltern verabschiedeten, höheren Kindergartengebühren bestellt sei, wollten einige Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung von Kämmerer Claus-Dieter Hiemer gerne wissen.

Mit der Erhöhung der Kindergartengebühren hatte der Gemeinderat ja im Herbst beschlossen, diese jährlich genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Dies werde auch so gehandhabt, betonte Bürgermeister Christian Kähler.

Doch es klang nicht gerade so, als könnten sich die Eltern auf eine Reduzierung der Kindergartengebühren freuen, denn schließlich habe der Freistaat Bayern mit dem Zuschuss von 100 Euro für das zweite Kind ja bereits ein „Wahlgeschenk“ (Hiemer) verteilt, das den Eltern entsprechend entgegen komme. Die Kostenfreiheit für die Kinderbetreuung wurde ausgeweitet, die zusätzlich zum bayerischen Familiengeld ab April dieses Jahres greifen soll. Das Familiengeld war von der CSU bereits vor der Wahl beschlossen worden. Die Ausweitung der Kostenfreiheit – 100 Euro pro Kind und Monat für die Eltern – kam nach der Wahl auf Wunsch der Freien Wähler und ihres Chefs Hubert Aiwanger noch obendrauf.

Voraussichtlich in der Juni-Sitzung des Gemeinderates werde dann auch der Gemeindehaushalt vom Gemeinderat beraten und verabschiedet werden können, kündigte Hiemer an.

Er und sein Team stecke mitten in den Vorbereitungen, doch sei die Situation nicht allzu einfach, denn durch die immer noch offene Frage, ob die Regierung den in Aussicht gestellten und bislang fix einkalkulierten Zuschuss nach dem 4. Sonderinvestitionsprogramm am Ende auch auszahlen wird. So lange die Kommunen dazu keine gesicherten Informationen bekommen, sei die Planung des Haushaltes entsprechend schwierig: „Da ist noch eine Unsicherheit in Form von gut einer Million Euro“, so Hiemer, der da freilich noch nichts von der Zusage der Regierung von Schwaben wissen konnte.

Aus dem bisher kalkulierten Eigenanteil der Gemeinde für den Neubau der beiden dringend benötigten Kindergärten von etwa drei Millionen Euro würde ohne den Staatszuschuss ein Eigenanteil von rund 4,3 Millionen Euro.

Rund 130 Kindergartenplätze sollen in den Kindergärten St. Josef und St. Elisabeth entstehen, die dringend gebraucht werden: Schon jetzt deutet sich an, dass es auch mit diesen beiden, insgesamt 6,2 Millionen Euro teuren Projekten gar nicht getan sein wird: Die Wertachgemeinde boomt und weist neue Baugebiete aus, um dem wachsenden Bedarf an Bauplätzen für junge Familien gerecht werden zu können.

Wie berichtet, waren Wiedergeltingens Bürgermeister und sein Türkheimer Amtskollege Christian Kähler Anfang Februar extra nach München gefahren, um bei der bayerischen Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner Druck zu machen. Wiedergeltingen und Türkheim geht es wie vielen anderen Gemeinden in ganz Bayern: Rund 25 Millionen Euro standen allein für den Regierungsbezirk Schwaben zur Verfügung. Eigentlich sollte das Geld aus dem 2017 beschlossenen Sonderinvestitionsprogrammbis bis ins Jahr 2020 reichen. Das Problem: Schon jetzt ist das Geld weg. Zahlreichen Kommunen, die die Finanzspritze in ihre Planungen eingepreist haben, fehlen plötzlich hunderttausende Euro.

Entsprechend sauer war Wiedergeltingens Bürgermeister Norbert Führer damals: „Es kann doch nicht sein, dass vor der Landtagswahl noch großmundig verkündet wird, wie familienfreundlich Bayern ist, und wenige Monate später sind plötzlich die Kassen leer“, wetterte er gegenüber unserer Zeitung.

In seiner 1400-Einwohner-Gemeinde stoße die Kindertagesstätte St. Nikolaus schon jetzt an ihre Grenzen und müsse angesichts dreier geplanter Neubaugebiete erweitert werden.

Eine neue Gruppe im Kindergarten und eine in der Krippe seien angedacht. 3,5 Millionen Euro würde die Gemeinde gerne in den Ausbau der Kita stecken. Rund eine halbe Million sollte laut den Plänen aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Freistaates kommen. Stand heute bliebe die Gemeinde auf diesen Kosten sitzen. „Das würde uns nicht in den Ruin stürzen, fehlt dann aber an anderer Stelle wieder“, sagt Führer. 27 weiteren schwäbischen Kommunen ging es ähnlich - von Oettingen im Ries über Gersthofen bei Augsburg bis Lindau am Bodensee. Sie alle haben laut einer Liste der Regierung von Schwaben einen Förderantrag gestellt und warten auf eine Zusage der Gelder.

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