Ein Antwort auf das Millionen-Fragezeichen
Kämmerer Claus-Dieter Hiemer steckt mitten in der Vorbereitung der Haushaltsberatungen. Was er planen kann, plant er – doch es gibt noch Unwägbarkeiten. Damit räumt die Regierung von Schwaben jetzt auf
Gute Nachrichten für alle Gemeinden, die auf Zuschüsse von der Regierung von Schwaben zum Bau neuer Kindergärten warten: Wie Pressesprecher Karl-Heinz Meyer jetzt auf Anfrage der Mindelheimer Zeitung mitteilte, werden die zugesagten Mittel auch fließen. Wegen der erschöpften Bundesmittel beabsichtige die Staatsregierung, künftig Landesmittel einzusetzen. Geplant sei ein 5. Sonderinvestitionsprogramm. Derzeit werden die dafür erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, so Meyer.
Damit es bis dahin zu keinen Bauverzögerungen kommt, wurden die bayerischen Regierungsbezirke ermächtigt, auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 12. Februar zum Entwurf des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2019/2020 wieder Unbedenklichkeitsbescheinigungen auszustellen.
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