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10.02.2018

Ein Steuerrecht mit sieben Siegeln

Kommunen können die Höhe der Gewerbesteuer festlegen. Bad Wörishofen ist besonders unternehmerfreundlich

Keiner zahlt gerne Steuern. Das gilt nicht nur für Privatleute und Firmen. Auch Städte und Gemeinden werden zur Kasse gebeten, etwa vom Landkreis über die sogenannte Kreisumlage. Im Kreistag gehört es in den Etatberatungen zum jährlichen Ritual, dass manche Kreisräte, die auch Bürgermeister sind, die Höhe der Kreisumlage gerne absenken würden. Ihr Argument: Jeder Euro, der in der eigenen Gemeinde ausgegeben werden kann, ist ein besserer Euro als einer, der an den Landkreis fließt.

Heuer gäbe es besonders gute Gründe, auf eine Senkung der Kreisumlage zu pochen. Der Landkreis hat zwar bisher den Hebesatz unverändert bei 46,3 Prozent belassen, dennoch müssen die Kommunen tatsächlich spürbar mehr an den Landkreis bezahlen. Die Abgabe der Gemeinden steigt um 6,24 Millionen Euro auf 76,62 Millionen.

Das geht auf den bayerischen Gesetzgeber zurück. Der hat die Steuerkraft der Gemeinden mit Wirkung 1. Januar 2016 angehoben. Damit zahlen die Kommunen bei gleichbleibendem Hebesatz für die Kreisumlage mehr an den Landkreis.

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Vor allem jene Kommunen hoffen auf eine Absenkung, die einen hohen Schuldenberg vor sich her schieben. Bad Wörishofen gehört zu ihnen. Von dort kommen die deutlichsten Signale an den Landkreis, doch den Kommunen bei der Kreisumlage entgegenzukommen. Die Kneippstadt freilich muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit einem für die Unternehmen ausgesprochen großzügigen Gewerbesteuersatz von 240 Prozentpunkten seine möglichen Einnahmen nicht ausschöpft. Im Detail ist es aber nicht einfach zu berechnen, auf wie viel Einnahmen die Stadt verzichtet.

Ein niedriger Gewerbesteuersatz, so das Kalkül in der Kurstadt, soll möglichst viele Unternehmen anlocken. Viele Firmen, auch wenn sie wenig zahlen, sollten mehr in die Kasse bringen. Der Landkreis allerdings bezweifelt die Rechnung. Von der Kommunalaufsicht kommt die Einschätzung: „Höhere Gewerbesteuereinnahmen haben für die Stadt höhere Gewerbesteuerumlagen an den Staat und geringere Schlüsselzuweisungen zur Folge.“

Im Falle Bad Wörishofens liegt der Durchschnittswert weit vom tatsächlich erhobenen auseinander. Bei 7,3 Millionen Euro Gewerbesteuern im Jahr 2017 bei einem niedrigen Hebesatz von 240 macht die Steuerkraft 2,35 Millionen aus. Würde Bad Wörishofen einen Gewerbesteuersatz von 310 ansetzen, würde die Stadt rund 2,1 Millionen Euro mehr einnehmen. Durch die geringeren Einnahmen ergeben sich auch erhebliche Nachteile im Finanzausgleich. Der Kneippstadt geht es wie einem Privatverdiener, der für ein fiktiv höheres Gehalt Steuern zahlen müsste, obwohl er gar nicht so viel verdient.

Bad Wörishofen, das mit 14,7 Millionen Euro in der Kreide steht, wird damit faktisch doppelt gestraft: einmal durch selbst beschlossene geringere Einnahmen und zum anderen durch höhere Abgaben an den Staat.

Auch die weiter gut laufende Wirtschaft spült mehr Geld in die Kassen. Mindelheim zum Beispiel durfte sich im Jahr 2015 über 14 Millionen Euro Gewerbesteuern freuen. 2016 waren es 14,1 Millionen, 2017 bereits 16,4 und für heuer erwartet Kämmerer Wolfgang Heimpel sogar 16,5 Millionen Euro.

Die Steuerkraft ist nicht gleichzusetzen mit Steuereinnahmen. Darauf weist der Türkheimer Kämmerer Claus-Dieter Hiemer hin. Die Steuerkraft ist eine fiktive Rechengröße, die die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde vor dem kommunalen Finanzausgleich aufzeigt. Die Steuerkraft ist somit unabhängig von den Hebesätzen.

Für drei Steuersätze hat der Gesetzgeber sogenannte Nivellierungssätze festgelegt: Für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer. Für alle drei gilt ein Wert von 310. Am Beispiel der Gewerbesteuer von Mindelheim zeigt Kämmerer Wolfgang Heimpel auf, was das bedeutet. Die 16,4 Millionen Euro werden durch 3,10 geteilt. Das macht dann eine Steuerkraft von knapp 5,3 Millionen Euro. Die tatsächlich erhobene Gewerbesteuer beträgt 315 Prozentpunkte. Treibt eine Kommune mehr als den Nivellierungssatz ein, darf sie den Betrag behalten.

Ein weiterer Punkt, der bei der Gewerbesteuer zu berücksichtigen ist, ist die Gewerbesteuerumlage. Sie ist unabhängig vom Hebesatz. Bei niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen ist der prozentuale Anteil der Gewerbesteuerumlage im Verhältnis zur Gewerbesteuereinnahme höher und umgekehrt. Beispiel: Der übergeordnet festgelegte Umlagesatz 2017 bei der Gewerbesteuerumlage war bei 68,5 Prozent.

Im Falle Türkheims mit Gewerbesteuer-Hebesatz von 280 Prozent waren 24,46 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen sofort wieder als Umlage an den Freistaat Bayern abzuführen. Bei der Gemeinde Amberg mit einem Hebesatz von 320 Prozent waren es dagegen nur 21,41 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen, die als Umlage abzuführen waren. Der Markt Türkheim verzichtet jährlich auf rund 300 000 Euro Einnahmen bei der Gewerbesteuer und rund 25 000 Euro bei den Grundsteuern.

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