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Bad Wörishofen

07.06.2018

Eine Spende, eine Frage und die Folgen

Noch steht vor dem Guggerhaus ein Absperrkonstrukt. Bald schon wird dort ein neuer Brunnen plätschern. Es handelt sich um eine Spende.
Bild: Heinrich

Bürgermeister Paul Gruschka fordert seinen Freien-Wähler-Kollegen Alwin Götzfried auf, die FW-Fraktion zu verlassen. Götzfried wehrt sich und kritisiert Gruschkas Vorgehen.

Es ging um Spenden für einen Brunnen und einen Hainbuchen-Pavillon – seit gestern geht es darum, ob Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried Mitglied der Fraktion der Freien Wähler bleiben kann. Bürgermeister Paul Gruschka, selbst ein Freier Wähler, legte ihm am Mittwoch den Rückzug nahe. Götzfried wiederum wies dies gegenüber unserer Zeitung klar zurück. „Ich bin als Freier Wähler gewählt und nehme diese Verantwortung auch weiter wahr“, so Götzfried, der seinerseits Gruschka kritisiert. Der Bürgermeister hatte zuvor in einer Presseerklärung mitgeteilt: „Herr Götzfried möge die Fraktion der Freien Wähler verlassen. “ Wie ein Freier Wähler agiere Götzfried „schon lange nicht mehr“, findet der Bürgermeister. Anlass für Gruschkas Zorn sind Aussagen Götzfrieds in der Stadtratssitzung vom Montag (wir berichteten). „Ich schäme mich dafür, dass solch eine Anfrage von einem Mitglied der Fraktion der Freien Wähler kommt, auch wenn ich selbst kein Fraktionsmitglied bin“, schreibt Gruschka. „Ich bin aber Freier Wähler.“

Er wolle sich öffentlich entschuldigen „für den gesamten Stadtrat für die ungeheuerliche Anfrage von Stadtrat Götzfried, ob die Spendengelder legal sind beziehungsweise ob die Gelder rechtmäßig von den Spendern versteuert worden seien“, teilt Gruschka weiter mit. „Bei den beiden Spendern habe ich mich hierfür auch bereits in einem persönlichen Gespräch entschuldigt.“

Götzfried hatte in der Sitzung unter anderem gefragt, wie der Stadtrat sicher sein könne, dass zu genehmigende Privatspenden legal getätigt wurden und wie sich die Spendensumme auf die Spender verteilt. Zuvor war es um die Annahme einer Spende von Hans J. Kania und Marieluise Vorwerk gegangen. Beide wollen den Hainbuchen-Pavillon im Kurpark mit einer geplanten Spende in Höhe von gesamt 20000 Euro unterstützen. Der Stadtrat nahm die Spende einstimmig an.

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Bekannt wurde zudem, dass es eine weitere Spende in Form eines Brunnens vor dem Guggerhaus geben wird, ebenfalls von Kania und Vorwerk. „Die Höhe dieser Spende steht noch nicht fest, dürfte aber schätzungsweise bei rund 12000 Euro liegen“, teilte Gruschka gestern mit. Bislang gibt es keine öffentlich bekannte Ansicht des Brunnens. SPD-Fraktionschef Stefan Ibel hatte zudem kritisiert, dass der Stadtrat mit dem Vorhaben im Vorfeld gar nicht befasst wurde. Er habe nur aus der Einladung zur Übergabe von dem Brunnen erfahren. Bürgermeister Gruschka hat die Spende bereits angenommen, der Stadtrat wird über die Annahme ebenfalls entscheiden. Auch diese Reihenfolge hatte Ibel verärgert.

Gruschka teilte dazu mit, dass er Spenden nur „unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Stadtrat“ annehme. Spenden würden über das Jahr hinweg in einer Liste erfasst und über deren Annahme dann in einer Sitzung durch Stadtratsbeschluss entschieden. Das geschieht in nichtöffentlicher Sitzung, wie Gruschka sagt.

„Das Ergebnis der Beschlüsse wird in der Zuwendungsliste vermerkt und erst dann wird die Zuwendung ordnungsgemäß verbucht.“ In Zweifelsfällen informiere die Stadt die Rechtsaufsicht. Dies sei etwa auf Wunsch des Stadtrates bei Kanias Spende in Höhe von 171000 Euro für den Verkehrsübungsplatz geschehen. „Das erbrachte bekanntlich das Ergebnis, dass diese Spende angenommen werden durfte“, so Gruschka. „So wird bei allen Spenden verfahren und so wird auch bei der Brunnenspende verfahren.“ Er könne die Aufregung von Götzfried und Ibel deshalb nicht verstehen. Allen Ratsmitgliedern sollte das Verfahren bekannt sein.

Götzfried wiederum kritisierte Gruschkas Vorgehen gestern erneut. Der Stadtrat hätte rechtzeitig informiert werden müssen, findet Götzfried. Auch darüber, warum bei einer Spende von 20000 Euro eine gesonderte Zustimmung notwendig sei, bei angeblich 12000 Euro für den Brunnen aber nicht. „Und wenn es tatsächlich so ist, dass die Stadt die Herkunft von Spendengeldern nicht prüfen muss, dann ist das grundsätzlich ein gewisses Risiko“, findet Götzfried. Hier müsse seiner Meinung nach dann der Bürgermeister für mehr Klarheit sorgen. „Das zu prüfen wäre seine Führungsaufgabe“, sagt Götzfried.

Sein Verhältnis zu Kania und Vorwerk sei seit Jahren freundschaftlich, stellt Götzfried zudem klar. Der zwischenzeitlich verstorbene Max-Jörg Vorwerk war viele Jahre lang sein Nachbar. Er wolle gewiss niemanden beschädigen.

„Herr Kania und seine verstorbene Frau fördern die Stadt Bad Wörishofen seit vielen Jahren mit vielen Projekten“, betont wiederum Gruschka. Dazu gehören der Musikinstrumentenfonds, die Schenkung von Kunstgegenstände, Begrüßungsgeld für Neugeborene, der Kultur- und Sport-Award, der Classic Music Award, der Maria Paijmans Kania Musikkulturpreis, der Musikkindergarten, die Förderung Ehrenamt, der Melolino-Award, zudem Spenden für das Festival der Nationen, Jazz for Kids, Jazz goes to Kur, ASM-Preisträgerkonzerte in Bad Wörishofen, den Geigen-Fonds und vieles mehr. „Über die Jahre beläuft sich die Fördersumme auf rund 400000 Euro“, schreibt Gruschka.

Max-Jörg Vorwerk habe außerdem die Reit- und Fahrvereinigung Bad Wörishofen beim Bau des Reiterheimes mit 300000 Euro gefördert. „Frau Vorwerk hat auf die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 30000 Euro verzichtet“, so Gruschka. „Sie hat zudem der Stadt Bad Wörishofen die Grundstücke mit dem Reiterheim und der Gerätehalle für 60000 Euro verkauft“, damit Grundstücke und Gebäude durch die Reit- und Fahrvereinigung Bad Wörishofen und durch örtliche Vereine dauerhaft genutzt werden könnten. Bekanntlich gab es nach dem Tod Vorwerks eine Hängepartie hinsichtlich der Besitzverhältnisse (wir berichteten). Denn zur Überraschung der Vereinsverantwortlichen waren die Grundstücke nicht dem Verein, sondern in den Besitz der Witwe Vorwerks übertragen worden. Die Reiter hoffen nun auf ruhigere Zeiten.

„Wirtschaftlich betrachtet, dürfte die bisherige Förderung der beiden Spender gemeinsam auf rund 900000 Euro geschätzt werden“, rechnet Gruschka vor. „Die Anfrage von Herrn Götzfried beschädigt die Ehre und den guten Ruf der Spender“, stellt der Bürgermeister fest.

„Spenden sind natürlich erwünscht, dürfen aber keine Vorteilsnahme darstellen“, so Gruschka weiter. „Es geht um Korruptionsvermeidung.“ Es dürfe mit Spenden kein Einfluss auf Diensthandlungen vorgenommen werden. Dies sei jedoch „weder bei Herrn Kania, noch Frau Vorwerk der Fall“, stellt Gruschka klar. Daher halte sich die Stadt Bad Wörishofen an die entsprechenden Handlungsempfehlungen der Staatsregierung.

Ob man ihm tatsächlich vorwerfen wolle, dass er den Anschluss des Brunnens ans Guggerhaus befürwortet habe und „dieser evtentuell ein paar hundert Euro kosten wird“, fragt Gruschka noch. Als Bürgermeister finde er es „schön, wenn Bürgerinnen und Bürger sich Gedanken machen, wie unsere Stadt noch schöner werden kann und diese Gedanken auch noch finanzieren“, stellt er fest. Aussagen wie jene von Götzfried und Ibel würden die Spendenbereitschaft aber nicht fördern.

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