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Stadtrat

21.04.2018

Einstimmige Beschlüsse und ein kurzer Schlagabtausch

Schon eifrig gearbeitet wird am neuen Baugebiet auf der Frühlingswiese in der Gartenstadt.
Bild: Helmut Bader

In der Frage, ob der Bürgermeister oder der Gesamtstadtrat für den Wirtschaftsplan der Sportstätten GmbH zuständig ist, geraten Bürgermeister Gruschka (FW) und Helmut Vater (SPD) aneinander

Nur vier Punkte, die auch rasch abgehandelt werden konnten, standen auf dem öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des Kneippstädter Stadtrates. Alle Beschlussvorlagen wurden dabei positiv beschieden.

Im ersten Punkt ging es noch einmal um die Art der Genehmigung des Wirtschaftsplanes der Gemeinnützigen Sportstätten GmbH. Ein Beschluss dazu wurde zuletzt nicht gefasst, weil der Stadtrat sich in seiner Mehrheit dafür nicht zuständig fühlte.

Dieser wollte die Genehmigung auf den Bürgermeister übertragen wissen. Jetzt wurde Auskunft bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeholt und Bürgermeister Gruschka fühlte sich in seiner Ansicht dadurch bestätigt, dass dies Aufgabe des Stadtrates sei.

Nicht so sah es allerdings Helmut Vater, der sich ebenfalls erkundigt hatte. Beide interpretierten auch das Ergebnis der Auskünfte unterschiedlich, woraus sich ein ernsthafter Disput der beiden entwickelte. Nach einem vorgeschalteten Antrag zur Geschäftsordnung durch Bürgermeister Gruschka ergab die darauffolgende Abstimmung mit elf Ja-Stimmen, dass der Stadtrat für die Genehmigung des Wirtschaftsplanes für 2018 zuständig sein soll.

Im zweiten Punkt ging es um die neu geschaffene Stelle der Besoldungsgruppe A 14. Auch dieser Punkt wurde schon im Stadtrat behandelt und damals gegen die Stimme von Bürgermeister Gruschka beschlossen. Jetzt ging es nur noch darum, wo diese Stelle im Haushalt angesiedelt werden müsse. Sie wird nun im Bereich „Aufgaben des Finanzmanagements“ ausgewiesen.

Der Haushaltsplan wurde bereits dem Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Nun ging es nur noch darum, den entsprechenden, notwendigen Stadtratsbeschluss nachzuholen.

Jetzt gegen die drei Stimmen von Bürgermeister Gruschka, Thomas Vögele und Dr. Wild wurde der Antrag dennoch mehrheitlich angenommen.

Ebenfalls ohne weitere Diskussion stimmte der Rat der notwendig gewordenen Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich West I E in der Hermann-Aust-Straße nach Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern der öffentlichen Belange zu.

Dies war notwendig geworden durch die Ausbaupläne des Steigenberger Hotels „Der Sonnenhof“. Da keine Einwendungen vorlagen, hatte bereits der Bauausschuss die Zustimmung empfohlen, der der Stadtrat nun einstimmig folgte.

Ebenfalls einstimmig fiel der Satzungsbeschluss bezüglich des Bebauungsplanes „Frühlingswiese Bauabschnitt 3“ nördlich des Söllereckweges in der Gartenstadt aus. Hier fragte lediglich Stadtrat Konrad Hölzle nach, ob es denn keine nachfolgenden Probleme hinsichtlich des weiter nördlich gelegenen Flugplatzes geben würde, was abschlägig beschieden wurde.

Auch die schon angesprochene Problematik bezüglich einer Überlastung der Kläranlage stand dem Vorhaben nicht im Wege.

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