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Mindelheim

13.09.2017

Erste Hürde für einen Bürgerentscheid genommen

2385 Unterschriften für den Erhalt der Lautenwirtswiese haben Mitglieder der Mindelheimer Bürgerinitiative gesammelt. Ernst Meier und Susanne Streitel übergaben die Listen an Bürgermeister Stephan Winter (rechts).
Bild: Johann Stoll

Knapp 2400 Mindelheimer fordern Erhalt der Wiese am Lautenwirtsgässchen

Die Pläne von Bürgermeister und Stadtrat, die Wiese am Lautenwirtsgässchen bebauen zu lassen, erfahren Gegenwind. Erst vor ein paar Wochen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die die Fläche für die Allgemeinheit erhalten wissen möchte. Jetzt konnte sie einen ersten Teilerfolg vermelden.

Innerhalb von nur drei Wochen haben Susanne Streitel, Annerose Mehnert und Simone Wagner die Unterschriften von 2385 wahlberechtigten Mindelheimern gesammelt. Damit ist der erste Schritt für einen möglichen Bürgerentscheid getan. Das vom Gesetzgeber geforderte notwendige Quorum von neun Prozent der Wahlberechtigten, also 1030 Stimmen, ist um mehr als das Doppelte übertroffen worden.

Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten gestern im Dienstzimmer des Ersten Bürgermeisters Stephan Winter fand Susanne Streitel verbindende Worte. Die Bürgerinitiative wolle nicht einfach blockieren, sondern gestalten. Ausdrücklich lobte Streitel die Arbeit von Bürgermeister Winter für den Erhalt der historischen Altstadt. „Wir wünschen uns aber auch eine grüne Stadt mit Freiflächen zum Spielen und Toben für die Kinder“. Die Lautenwirtswiese sei schon von der Förderschule, der Grundschule für die Knaxiade und für ein Partnerschaftstreffen genutzt worden.

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„Besser woanders bauen“

Andere mögliche Baugebiete sollten überprüft beziehungsweise weiterentwickelt werden. Auf einem Positionspapier nennt die Bürgerinitiative die Flächen Wiese am Norma, das Riebelgelände am Bahngleis, den städtischen Bauhof, den Bereich des Fäßle am Bahnhof und das geplante Baugebiet im Norden der Stadt an der Krumbacher Straße.

Die Resonanz auf ihre Initiative sei in der Bevölkerung riesig gewesen, sagte Susanne Streitel weiter, die mit Ernst Meier gekommen war. „Uns ist es ein Herzensanliegen, dass die Wiese bleiben darf“.

Bürgermeister Stephan Winter sagte, er werde das Anliegen innerhalb von vier Wochen dem Stadtrat vorlegen. Der Stadtrat habe dann zu entscheiden, ob ein Bürgerentscheid zulässig ist. Denkbar ist auch, dass der Stadtrat ein Ratsbegehren entegenstellt. Zunächst werde die Verwaltung prüfen, ob alle, die unterschrieben haben, auch wahlberechtigt sind. Der Stadtrat habe ein wohlausgewogenes Verhältnis von Grünflächen und Bebauung für die Wiese am Lautenwirtsgässchen vorgesehen. Die Stadt sei auch gehalten nachzuverdichten, um Wohnraum zu schaffen.

Mit Obstbaumwiese und Schwesterngarten seien Grünflächen geschaffen worden. Im Stadtrat herrsche nicht die Meinung vor, alles solle „zugeknallt“ werden. Es werde Rücksicht auf die Umgebung genommen. Im Bebauungsplanverfahren würden die verschiedenen Interessen ausgeglichen. Diese Auffassung teilen offenbar die Unterzeichner nicht.

Auch sozialer Wohnungsbau geplant

Der Weg, einen Bürgerentscheid anzustreben, sei legitim, so der Bürgermeister weiter. Er werde die Zulässigkeit von der Rechtsaufsicht prüfen lassen, also vom Landratsamt. Rechtlich sei die Bewertung nicht einfach.

Zeitlich zu knapp wird es bis zur nächsten Stadtratssitzung am Montag, 25. September. Gegebenenfalls muss der Stadtrat innerhalb der Vierwochenfrist zu einer Sondersitzung zusammentreten, sagte Winter. Sollte der Stadtrat einem Bürgerentscheid zustimmen, müsste dieser innerhalb von drei Monaten nach Zulässigkeit stattfinden. Das wäre dann vermutlich Anfang Januar. Der Stadtrat könnte aber auch eine eigene Fragestellung formulieren. Oder er könnte die Wünsche der Bürgerinitiative von sich aus erfüllen. Dann wäre ein Bürgerentscheid überflüssig.

Weil zehn Prozent der Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau vorbehalten sein sollen, muss die Stadt mit dem Grundstückseigentümer Verträge schließen. Das wäre zwei Mehrfamilienhäuser. Das erfordere Zeit, sagte der stellvertretende Bauamtsleiter Michael Egger. Die Stadt besitze in dem Gebiet nur ein paar Quadratmeter Grund.

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