Haushalt

09.02.2018

Es geht um viel Geld

Angesicht von neun Millionen Euro Investitionssumme ist es nur ein kleiner Teil; doch für die Grund- und Mittelschule sind mehrere hunderttausend Euro vorgesehen.

Wo sollte die Stadt heuer sparen? SPD-Vize Helmut Vater hat da klare Vorstellungen.

Gewaltige Investitionen kommen heuer auf die chronisch klamme Stadt Bad Wörishofen zu. Wo sparen? Wie frisches Geld beschaffen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Verwaltung und Stadtrat seit Monaten. Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Vater liegt eine der Lösungen auf der Hand: der Verkauf des sogenannten Baur-Hauses.

In der Immobilie in Bestlage am Kurhaus ist der Kurbetrieb untergebracht, im Erdgeschoss eine Parfümerie. Im Mittelpunkt steht das Gebäude derzeit wegen Umbauarbeiten zum Brandschutz. Dabei werden die Zugänge zu den Balkonen zum Leusser-Platz hin zugemauert.

Geht es nach Vater, sollte sich die Stadt von dem Gebäude trennen. Das könnte einen erklecklichen Erlös bringen. Für den Kurbetrieb gebe es Ausweichmöglichkeiten, etwa im Rathaus. Diese Forderung wiederholte er im Stadtrat. Nicht verstehen kann der frühere Leiter der Stadtwerke Bad Wörishofen, dass stattdessen im Haushalt 186000 Euro für den Einbau einer neuen Klimaanlage in den Räumen der Parfümerie steht. Ein Wortgefecht mit Bürgermeister Paul Gruschka (FW) war die Folge. Man habe das Thema längst behandelt, sagte Gruschka. Man habe „gesprochen, aber nicht gehandelt“, findet dagegen Vater.

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Zudem stellte der SPD-Mann die Frage nach einer Zweckvereinbarung für den neuen Verkehrsgarten. Dieser wird nach Lage der Dinge auch wieder von umliegenden Gemeinden genutzt. Dafür müsse man Gebühren erheben, sagt Vater. Dass man über eine solche Zweckvereinbarung bereits gesprochen habe, berichtete Gruschka. Es gibt sie aber noch nicht. Zuerst müssten die jährlichen Kosten des Platzes ermittelt werden. „Wir reden da auch nur von Kleckerlesbeträgen“, machte Gruschka deutlich. Vater fordert außerdem mehr Transparenz in Sachen Eishalle. Hier müsse man die Kosten für Leistungen des Betriebshofes der Beteiligung der Vereine gegenüberstellen – und zwar gleichwertig, was angesetzte Stundenlöhne angeht. „Das wurde auch beschlossen, doch der Stadtrat wurde noch nicht informiert“, behauptet Vater. Dass es dazu keinen Beschluss gebe, sagt wiederum Gruschka. Helmut Vater lenkte den Blick zudem auf die Vereinsförderrichtline. Hier habe die Stadt bereits „einen Sündenfall“ begangen, indem außerhalb der Förderrichtlinien ein Grundstück für einen Verein gekauft wurde. Vater spielte damit auf die Lösung für die Probleme des Reit- und Fahrvereins an. Die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung bereiten sich auf schwierige Etatrunden vor. Neun Millionen Euro an geplanten Investitionen stehen zu Buche. Die Schulden würden dadurch stark steigen, auf 17,5 Millionen Euro oder um 18,6 Prozent. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind rückläufig, voraussichtlich gibt es heuer nur sechs Millionen Euro.

Was die Gesamtsumme der Investitionen angeht, ist noch fraglich, ob alles zum Zug kommt. Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer wollte von Kämmerin Beate Ullrich wissen, welche Summe denn im vergangenen Jahr tatsächlich ausgegeben wurde. Ullrich rechnete vor, dass von den angesetzten 8,9 Millionen Euro zwischen 6 und 7,5 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben wurden. Zu den Investitionen der Jahre 2018 bis 20121 gehören 150000 Euro für eine Lüftungsanlage für die Werkräume der Grund- und Mittelschule, wo eine gewisse Schadstoffbelastung festgestellt wurde. Weitere 125000 Euro soll eine Schulküche für die Schule kosten. 300000 Euro fließen in den Brandschutz für Grund- und Mittelschule. Die Räume werden derzeit nicht genutzt. Weitere 98000 Euro kostet ein Radlader, rund 50000 Euro sind als Zuschuss für die Sanierung der Erlöserkirche eingeplant. 65000 Euro stehen für einen neuen Internetauftritt zur Verfügung. Für Diskussion sorgte der Wunsch nach einer 125000 Euro teuren Garage für den Friedhof. Dort sollen Geräte und Fahrzeuge unterkommen.

300000 Euro sind außerdem als erste Kosten für den neuen Kindergarten und den neuen Hort eingeplant. Weitere 300 000 Euro wird die nötige Erweiterung der Kläranlage kosten.

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