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Bad Wörishofen

21.03.2018

Es geht ums Geld

Wie sich die Gewerbesteuer in Bad Wörishofen zusammensetzt, erfuhren die Zuhörer der Stadtratssitzung am Montag.
Bild: Alexander Kaya

Bürgermeister Gruschka will die Gewerbesteuer erhöhen, im Rat halten das viele für zu riskant. Deutlich wird, dass nur wenige Unternehmen für den Großteil der Einnahmen sorgen – und dass der Großteil gar nicht zahlen muss.

Vor großer Kulisse hat sich der Stadtrat von Bad Wörishofen mit der Zukunft der Gewerbesteuer befasst. Die Stadt rechnet heuer mit Einnahmen von sieben Millionen Euro. Unter den Zuhörern waren zahlreiche Unternehmer, dazu drei Beschäftigte des Landratsamtes, die den Sitzungsverlauf beobachteten. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) machte deutlich, dass er den Gewerbesteuersatz von 240 Prozent angesichts der Haushaltslage und der anstehenden Investitionen der nächsten Jahre für zu niedrig hält. Unter anderem muss Bad Wörishofen ab 2019 viel Geld in die Feuerwehren, die Kanäle und in die Erweiterung der Kläranlage investieren. Allein heuer sollen 8,7 Millionen Euro investiert werden. Auch das Landratsamt und der Kommunale Prüfungsverband empfehlen eine Steuererhöhung. Gruschka schlug in der Sitzung einen Hebesatz von 280 Prozent vor. Alles andere hält er für zu hoch gegriffen. Man wolle die Unternehmer nicht über Gebühr belasten und bleibe zudem konkurrenzfähig. Der Landkreisschnitt liegt bei 306 Prozent.

Unterstützung erhielt Gruschka von Wolfgang Hützler, dem Fraktionssprecher der Freien Wähler. Dass man sich aber auch dort nicht einig ist, zeigte der vehemente Widerstand gegen eine Erhöhung durch Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FW). Schnell war klar, dass es im Stadtrat keine Mehrheit für eine Erhöhung geben wird. Diskutiert wurde das aber ausführlich. Dabei meldete sich auch Tricor-Chef Martin Müller zu Wort, um Wolfgang Hützler zu widersprechen: „Ich bin hier der größte Gewerbesteuerzahler und Sie können sicher sein: Wenn der Hebesatz steigt, bleibt der Betrieb hier, aber die Steuern gehen weg.“ Hützler hatte zuvor gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass die Unternehmer ihren Standort einfach so im Stich lassen. Er strebe deshalb eine moderate Erhöhung gemeinsam mit den Wirtschaftsführern an.

Dass vier Jahre vielleicht ein zu kurzer Zeitraum seien, um echte Erfolge zu sehen, mutmaßte Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer. So lange gilt der günstige Hebesatz jetzt schon. „Die sieben Millionen Euro Gewerbesteuer sind schön, aber für einen Ort wie den unseren zu wenig“, stellte sie fest. Die Grünen verlangen in „den nächsten zwei Jahren“ eine „spürbare Erhöhung“ der Einnahmen. So lange werde man „dem Hebesatz noch eine Chance geben“, machte Hofer klar.

Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid ( CSU) erteilte einer Erhöhung eine klare Absage. Das Risiko sei zu groß. Sie verwies darauf, dass Bad Wörishofen in der Vergangenheit schon einmal an der Steuerschraube gedreht habe, bis zu einem Hebesatz von 330 Prozent in den Jahren 2002 bis 2008. Das Resultat sei gewesen, dass die Einnahmen der Stadt aus der Gewerbesteuer gesunken seien. Erst später seien sie wieder gestiegen. Das könne aber auch an der zeitlich nahen Ansiedlung der Therme gelegen haben, mutmaßte Bahle-Schmid.

Kämmerin Beate Ullrich hatte in ihrer ausführlichen Betrachtung klar gemacht, dass sie mit Verlagerungen in der Wirtschaft rechne, sollte ein höherer Hebesatz gelten. Ullrich befürchtet sogar, dass schon bei einem Hebesatz von 280 Prozent kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich sein könnte, weil durch Verlagerungen Einnahmen wegbrechen. Würden die Unternehmer ihre Steuern in Bad Wörishofen belassen, würde die Stadt mehr einnehmen. Bei angenommenen 3,7 Millionen Euro wären dies bei einem Satz von 280 Prozent nach Ullrichs Rechnung etwa 816000 Euro mehr im Jahr. Bei 330 Prozent käme Bad Wörishofen auf etwa 1,6 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Die Kämmerin zeigte dem Stadtrat auch auf, wie sich die Gewerbesteuer in Bad Wörishofen zusammensetzt. Dabei wurde deutlich, dass lediglich 30 von 1734 Unternehmen 66 Prozent der gesamten Einnahmen aufbringen. Von diesen 30 wiederum sind es nur 8 Unternehmen, die allein für über 45 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen sorgen. Wirtschaftsreferent Götzfried sieht die große Gefahr, dass Bad Wörishofen bei einer Steuererhöhung drei Millionen Euro an Einnahmen durch Verlagerungen verlieren könnte. „Ein Spiel mit dem Feuer“ nannte Josef Kunder (CSU) die Forderung des Bürgermeisters. Schließlich habe Bad Wörishofen die Unternehmer mit einem niedrigen Gewerbesteuersatz „angelockt“. Das habe sich auch ausgezahlt. Nun verspiele man das Vertrauen, das dürfe nicht passieren. Auch Kämmerin Ullrich hatte darauf hingewiesen, dass Bad Wörishofen einst bei einem Hebesatz von 330 Prozent im Schnitt nur drei Millionen Euro pro Jahr aus der Gewerbesteuer eingenommen habe. Seit der niedrige Satz gilt, habe sich das Gewerbesteueraufkommen im Schnitt bei 5,9 Millionen Euro eingependelt. Bahle-Schmid betonte zudem, dass sich seit Beginn der Absenkung im Jahr 2009 die Zahl der Betriebe von 1561 auf 1734 erhöht habe. Gewerbesteuer zahlten zuletzt aber nur 26 Prozent oder 460 von ihnen. Alle anderen Unternehmen sind entweder nicht steuerpflichtig oder hatten keine Steuer zu entrichten. Auch das geht aus den Zahlen der Kämmerin hervor. Ullrich legte außerdem in einer Grafik dar, dass vor allem Gemeinden an den umliegenden Autobahnen mit moderaten Gewerbesteuersätzen konkurrieren würden.

Bürgermeister Gruschka hatte argumentiert, Bad Wörishofen nehme durch den niedrigen Satz Nachteile beim kommunalen Finanzausgleich in Kauf. Vereinfacht gesagt, steigt der Anteil der Gewerbesteuer, der in der Gemeinde verbleibt, je höher der Hebesatz ist. Gruschka verwies auf Mindelheim mit dem Hebesatz von 315 Prozent und der Weltfirma Grob. Der zwischenzeitlich verstorbene Burkhart Grob habe ihm einst gesagt, der Mindelheimer Hebesatz sei okay, berichtete Gruschka. „Es ist Zeit für eine Wende“, sagte Gruschka mit Blick auf Bad Wörishofen. Hier gelte es schließlich auch, den Kurbetrieb zu erhalten.

Eine Absage an den von Gruschka genannten 10-Punkte-Plan der Staatsregierung für Haushaltskonsolidierungen erteilten andere Redner. Dieser Plan beziehe sich ja auf sogenannte Bedarfszuweisungen für besonders klamme Kommunen, sagte Helmut Vater (SPD). Und davon sei Bad Wörishofen ja nicht betroffen.

Zweiter Bürgermeister und CSU-Fraktionssprecher Stefan Welzel nannte den 10-Punkte-Plan sogar „brandgefährlich“, weil es dabei auch darum um die freiwilligen Leistungen einer Gemeinde gehe, an die man „ran“ müsse.

Welzel beantragte die Absetzung, das wurde gegen die Stimme des Bürgermeisters auch so beschlossen. Zu der vorgesehenen Abstimmung über den Gewerbesteuerhebesatz kam es so nicht.

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