Bad Wörishofen: Es geht ums Geld

VonMarkus Heinrich

Bürgermeister Gruschka will die Gewerbesteuer erhöhen, im Rat halten das viele für zu riskant. Deutlich wird, dass nur wenige Unternehmen für den Großteil der Einnahmen sorgen – und dass der Großteil gar nicht zahlen muss.

Vor großer Kulisse hat sich der Stadtrat von Bad Wörishofen mit der Zukunft der Gewerbesteuer befasst. Die Stadt rechnet heuer mit Einnahmen von sieben Millionen Euro. Unter den Zuhörern waren zahlreiche Unternehmer, dazu drei Beschäftigte des Landratsamtes, die den Sitzungsverlauf beobachteten. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) machte deutlich, dass er den Gewerbesteuersatz von 240 Prozent angesichts der Haushaltslage und der anstehenden Investitionen der nächsten Jahre für zu niedrig hält. Unter anderem muss Bad Wörishofen ab 2019 viel Geld in die Feuerwehren, die Kanäle und in die Erweiterung der Kläranlage investieren. Allein heuer sollen 8,7 Millionen Euro investiert werden. Auch das Landratsamt und der Kommunale Prüfungsverband empfehlen eine Steuererhöhung. Gruschka schlug in der Sitzung einen Hebesatz von 280 Prozent vor. Alles andere hält er für zu hoch gegriffen. Man wolle die Unternehmer nicht über Gebühr belasten und bleibe zudem konkurrenzfähig. Der Landkreisschnitt liegt bei 306 Prozent.

Unterstützung erhielt Gruschka von Wolfgang Hützler, dem Fraktionssprecher der Freien Wähler. Dass man sich aber auch dort nicht einig ist, zeigte der vehemente Widerstand gegen eine Erhöhung durch Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FW). Schnell war klar, dass es im Stadtrat keine Mehrheit für eine Erhöhung geben wird. Diskutiert wurde das aber ausführlich. Dabei meldete sich auch Tricor-Chef Martin Müller zu Wort, um Wolfgang Hützler zu widersprechen: „Ich bin hier der größte Gewerbesteuerzahler und Sie können sicher sein: Wenn der Hebesatz steigt, bleibt der Betrieb hier, aber die Steuern gehen weg.“ Hützler hatte zuvor gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass die Unternehmer ihren Standort einfach so im Stich lassen. Er strebe deshalb eine moderate Erhöhung gemeinsam mit den Wirtschaftsführern an.

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