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03.06.2009

Europa den Erstwählern nahebringen

Türkheim Die Variante: es ist Europawahl, und zu Wenige gehen hin, kann nicht ausgeschlossen werden, nachdem die Beteiligung bei den bisherigen Wahlgängen kaum mehr als 40 Prozent erreichte. Vielleicht muss man nicht unbedingt als Europäer geboren sein aber doch in diese Rolle hineinwachsen. Hier setzte das Projekt "Euro Wahl Gang 09" der Berliner Politikfabrik e.V. an, die, gefördert mit Mitteln der Europäischen Kommission, eine Erstwähler-Kampagne an 80 ausgewählten Schulen veranstaltete.

Das Joseph-Bernhart-Gymnasium war eine der vier Tour-Stationen in Bayern. Das Konzept sah im Wesentlichen eine Diskussion mit den örtlichen Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für die Europawahl vor, mit dem Ziel vor allem, das Europäische Parlament stärker ins Bewusstsein zu rücken.

Der europäische Anschauungsunterricht für die Oberstufe begann mit einer Irritation, weil die von den Organisatoren vor Ort für das Podium vorgesehene ÖDP-Kandidatin Rosina Rottmann-Börner nach den Regularien nicht zugelassen war - die ÖDP ist schließlich nicht im Bundestag vertreten. Statt der ÖDP-Kandidatin war Sascha Wagener ( Die Linke) auf dem Podium vertreten.

Als ältester Gesprächsteilnehmer begann Richard Böhringer ( FDP) mit einem historischen Rückblick auf das Europa des 20. Jahrhunderts mit seinen militärischen Konflikten, den Weltkriegen, den anschließenden Friedens- und Einigungsbemühungen, die nun im Europaparlament ihren Ausdruck fänden; zur Bewertung der Errungenschaften müsse man diesen schwierigen Prozess nachfolgenden Generationen vor Augen führen.

Europa den Erstwählern nahebringen

Größtenteils bestätigten die Parteienvertreter die jeweiligen Wahlprogrammaussagen, wobei im Forderungskatalog ein bemerkenswerter Konsens in puncto Umwelt und Soziales auffiel.

Wählen ab 16?

Interessanter wurde es dann bei der Frage nach einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, die von Sascha Wagener in die Debatte geworfen wurde. Bei den Schülern rief die Möglichkeit der früheren Teilnahme an politischer Willensbildung widersprüchliche Reaktionen hervor. Neben vereinzelter Zustimmung gab es Wortmeldungen, die das Stimmrecht an die Berufstätigkeit koppeln wollten oder solche, die ihre Kenntnisse aus dem Sozialkundeunterricht als nicht ausreichend erachteten.

Demokratie - so schien es in dieser Veranstaltung - hat in Zeiten von Wirtschaftskrise und Verlust an Vertrauen in die Mandatsträger an Attraktivität eingebüßt. Ferner war eine gewisse Europaferne und -skepsis festzustellen.

Die bekanntlich in einzelnen Nationalstaaten nicht vermittelbare und durch Plebiszit bislang abgelehnte 400 Seiten starke Europäische Verfassung rückte im Verlauf der Diskussion zunehmend in den Mittelpunkt der Argumentation. Die offenbar interpretationsbedürftigen juristischen Feinheiten des Vertragswerks erschließen sich nicht ohne Weiteres und tragen so zur "Europamüdigkeit" bei.

Während Sascha Wageners Partei dem Verfassungsvertrag etwa in Lissabon die Zustimmung versagte, weil sie darin unter anderem eine Verpflichtung zur gemeinsamen Aufrüstung in Europa diagnostizierte, wurde dies von den anderen Parteienvertretern, Monika Borchert-Bösele ( SPD), Richard Böhringer (FDP), Dieter Janecek (Bündnis 90/ Die Grünen) und Edmund Ratka (CSU) bestritten. Einig war man sich allerdings, dass es an allgemein verständlicher Sprache und Transparenz fehle.

Zugleich warben alle dafür, wählen zu gehen, biete doch ein Parlament als Vertretung aller Bürger Europas große Entwicklungschancen, die, so die Vertreter von CSU, SPD und FDP, an Sascha Wagener gewandt, die Nachteile eines Kompromisses bei Weitem überwögen.

Plädoyer für Streitkultur

Gemeinsam war den Teilnehmern auf dem Podium auch das Plädoyer für eine rege Streitkultur. Die von Sebastian Luther und Hannes Kempter moderierte Diskussion bot immerhin eine aktuelle Standortbestimmung für künftige Europa-Wähler; jetzt müssen sie nur noch zur Wahl gehen.

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