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10.06.2009

Förderverein: Petition an den Landtag

Türkheim (it) - Mit einer Petition unternimmt der "Verein der Freunde und Förderer des Joseph-Bernhart-Gymnasiums" einen erneuten Versuch, die Türkheimer Schule zu retten. In einem persönlichen Schreiben an die Landtagspräsidentin Barbara Stamm bittet zudem der 1. Vorsitzende, Peter Senner, darum, dass der ablehnende Bescheid des Kultusministers für Buchloe zumindest vor Prüfung und Bearbeitung der Petition "keine Änderung erfährt". Kern der Petition an den Bayerischen Landtag ist die Bitte, eine "dauerhafte Gültigkeit" des Bescheides des Kultusministeriums vom 27. Februar dieses Jahres zu erreichen. Damals hatte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle geschrieben: "Die Voraussetzungen für die Errichtung eines staatlichen Gymnasiums in Buchloe sind nicht erfüllt." Kurz danach hatte Ministerpräsident Horst Seehofer die Angelegenheit an sich gezogen.

Die Petition beinhaltet deshalb auch den Hinweis, dass eine Bescheidänderung aufgrund einer Intervention des Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Bayerische Verfassung und des dort in Artikel 51 verankerten Ressortprinzips ein "zumindest fragwürdiger politischer Vorgang" wäre, wenn nicht gar verfassungswidrig, da die Funktion und Handlungsfähigkeit eines Ministers "außerordentlich beschädigt wird".

Senner ist nach wie vor optimistisch: "Die lange Zeitdauer bis zur Nachricht des Ministerpräsidenten spricht eher für eine sorgfältige Prüfung und letztendlich für ein unverändertes Ergebnis der Ablehnung eines Neubaus in Buchloe. Ich gehe davon aus, dass sich der Ministerpräsident auch der gravierenden Beschädigung seines Kultusministers und überhaupt der Ministerbefugnisse bewusst ist."

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