Freie Wähler kritisieren Bad Wörishofens Bürgermeister
Plus Es geht um den Umgang mit Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung. Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) weist die Vorwürfe zurück und kritisiert seinerseits Paul Gruschka (FW).
Die Freien Wähler im Stadtrat von Bad Wörishofen drängen auf eine Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen. Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) werfen sie vor, er komme dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl der ehemalige Bürgermeister Paul Gruschka (FW) in Sitzungen wiederholt nachgefragt habe. So steht es auch in dem Antrag, den die Freien Wähler nun gestellt und öffentlich gemacht haben. Welzel wiederum kündigt an, dass sich der Stadtrat mit Äußerungen Gruschkas und dessen Tochter Pia Gruschka (FW) befassen werde, die ebenfalls im Stadtrat sitzt.
Der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Thomas Vögele schreibt in dem Antrag, Welzel habe „mehrfach“ die Rechtsauffassung geäußert, der Bürgermeister bestimme, was „nichtöffentlich zu bleiben hat“. Vögele dazu: „Dies entscheidet das Recht“. Der Regelfall müsse die öffentliche Sitzung sein. Werde in begründeten Fällen nichtöffentlich getagt, müssten Beschlüsse bekannt gemacht werden, sobald der Grund für die Geheimhaltung wegfalle. Als Beispiel nennt Vögele, dass ein Grundstücksgeschäft beschlossen wurde. Danach gebe es „keinen Grund mehr“, den Beschluss nicht zu veröffentlichen.
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