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Bad Wörishofen

12.05.2019

Geld vom Freistaat: Fluch oder Segen?

Bayern gewährt klammen Kommunen Stabilisierungshilfe. In Bad Wörishofen wird sich damit bald der Stadtrat befassen.
Bild: Sina Schuldt/dpa

Kontroverse Debatte. Die Freien Wähler Bernhard Pohl und Paul Gruschka sehen „Stabis“ als Chance, die CSU dagegen warnt vor harten Einschnitten.

Könnte Bad Wörishofen von der millionenschweren Stabilisierungshilfe für strukturschwache Gemeinden profitieren? Ja, meint der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW), der dieses Mittel bei einer Pressekonferenz in Bad Wörishofen empfahl. Nein, meint dagegen der frühere Wirtschaftsminister und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU). Bei einer Pressekonferenz der CSU in Bad Wörishofen warte er mit Verweis auf mögliche Auswirkungen für die Bürger sogar davor, diesen Weg zu beschreiten.

Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka (FW) will dem Stadtrat die Beantragung von Stabilisierungshilfen nun vorschlagen. Das sagte Gruschka bei der Pressekonferenz mit Pohl. Die Nachbarstadt Kaufbeuren will sich ebenfalls um Stabilisierungshilfen bewerben. Dort fasste der Verwaltungsausschuss in dieser Woche den entsprechenden Beschluss, ein Stadtratsbeschluss steht aber noch aus.

Gruschka sagte, der erste Haushaltsentwurf für 2019 habe ihn „erschüttert“. Der Entwurf galt im Rathaus als nicht genehmigungsfähig. Nun liegt ein verbesserter Entwurf vor, über den derzeit beraten wird. Man habe bislang sechs Sitzungen rund um den Haushalt gebraucht, sagte Gruschka. Der Ergebnishaushalt sei nun ausgeglichen. „Das ist aber keine Folge wundersamer Geldvermehrung sondern von Streichungen“, sagt Gruschka. „Und genau da liegt das Problem.“ Die Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer habe mit ihrer Kritik völlig Recht, so Gruschka.

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Hofer hatte bemerkt, dass schon jetzt im Finanzplan für das Jahr 2020 rund 10 Millionen Euro an Investitionen stehen und gesagt: „Da wissen wir doch jetzt schon, dass das nicht zu stemmen ist.“

Was andere Gemeinden aus dem Fördertopf erhalten haben

Gruschka sagte, er sehe erst dann Besserungen, wenn „die Einnahmen aus dem interkommunalen Gewerbepark sprudeln.“ Das werde aber noch eine Weile dauern. Stabilisierungshilfen könnten „eine Chance sein, die Stadt neu auszurichten“, findet Gruschka. Gleichwohl drängt die Zeit, ein Antrag für heuer muss am 3. Juni vorliegen, beschließen muss das der Stadtrat. Entschieden wird dann im Herbst. Pohl sagte, Bad Wörishofen sollte einen Antrag stellen, um „keine Chance zu verpassen“. Die Situation sei heuer anders als noch im Vorjahr. „Die Anzahl der bedürftigen Kommunen hat sich wahrscheinlich verringert“, sagt Pohl.

Seit 2012 werden Stabilisierungshilfen gewährt. Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FW und Mitglied im Haushaltsausschuss, berichtete, die Stabihilfen würden „durchaus auch im Millionenbereich“ gewährt. „Da geht es nicht nur um 100000 oder 200000 Euro.“ Franz Pschierer wiederum nannte genau solche Summen, als er zeigte, was jedoch in Schwaben bislang möglich war. Hier seien bislang nur vereinzelte Landkreise zum Zug gekommen, etwa das Oberallgäu, aber nur eine einzige Gemeinde, nämlich Günzach. Dort gab es im Jahr 2016 dem Gemeindeblatt zufolge 100000 Euro. In anderen Teilen Bayerns gibt es mehr. Im Kaufbeurer Verwaltungsausschuss wurde bekannt, Fürth habe in den vergangenen Jahren zwischen vier und acht Millionen Euro erhalten. Am meisten Geld erhalten Gemeinden aus den ehemaligen Grenzgebieten zur DDR. Was für Bad Wörishofen möglich wäre, ist derzeit völlig unklar.

Politiker warnen vor hohen Hürden auf dem Weg

Wie schon Pohl, verwies auch Pschierer auf die hohen Hürden, die es vorher zu nehmen gilt. So erwarte der Freistaat neben einem klaren Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung zum Beispiel einen Gewerbesteuerhebesatz im Landesdurchschnitt, besser noch zehn Prozent darüber. Bad Wörishofen liegt mit seinen 240 Prozent bekanntlich weit darunter. Franz Pschierer zeigte den Zehn-Punkte-Katalog, um den es geht – „und den wir uns im Landtag ganz genau anschauen werden“, kündigte er an. Dabei geht es auch um freiwillige Leistungen für die Bürger. Zweiter Bürgermeister und CSU-Fraktionssprecher Stefan Welzel sagte dazu: „Wer eine solche Stabilisierungshilfe beantragen will, muss die ganze Wahrheit nennen. Dass damit nämlich eine Erschütterung der Grundfeste unseres Gemeinwesens verbunden ist“, so Welzel: „Das würden wir alle zu spüren bekommen.“

Pschierer sagte, er gehe davon aus, dass man bei den Freien Wählern dann auch benennen kann, auf welche freiwilligen Leistungen man in Bad Wörishofen verzichten will: „Zuschüsse für die Vereine, das Eisstadion, das Freibad?“ Gruschka müsse auch klar sagen, wo er Gebühren erhöhen wolle, etwa beim Friedhof, ob er Personal einsparen will und von welchen städtischen Liegenschaften oder Grundstücken er sich trennen wolle.“ Die CSU wolle „bezahlbare Angebote für Kinderbetreuung, Musikschule oder Volkshochschule“, sagte Stefan Welzel, der zur Pressekonferenz auch Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FW) eingeladen hatte, als Zeichen eines „über Fraktionsgrenzen vertrauensvollen Verhältnisses.“

Man wolle an Eishalle und Freibad festhalten sowie Vereine weiterhin unterstützen. Auch die Deckung des Millionen-Defizits des Kurbetriebs sei ja eine freiwillige Leistung, merkt man bei der CSU an. Das erwähnte auch Pohl, sagte dazu aber, dass der Kurbetrieb ja existenziell für das Heilbad sei. Daran werde sicher niemand rütteln wollen.

Zu welchem Preis es die Stabilisierungshilfe vielleicht gibt, darüber diskutierte man auch in Kaufbeuren. Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) berichtete, dass man schon seit Jahren versuche, sich zu bewerben. Kaufbeurens Finanzreferent Markus Pferner sagte: „Die Überschüsse haben bisher jedoch verhindert, dass die Stadt diese Zuweisungen erhalten konnte.“ Mit der Neuausrichtung der Stabihilfe ändere sich das, hieß es in der Sitzung. Künftig könnten auch strukturschwache Kommunen trotz solcher Überschüsse mit Zuweisungen rechnen. 150 Millionen Euro sind im Topf.

Pohl (FW) findet, Bad Wörishofen habe „gute Argumente.“ Dass die Kneippstadt hier zum Zug kommen könnte, glaubt man bei der Bad Wörishofer CSU aber nicht. Man sei in eine strukturstarke Region eingebettet, als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv und leide auch nicht unter Einwohnerschwund, wie Gemeinden in anderen Teilen Bayerns, machte Stefan Welzel deutlich.

Franz Pschierer sagte, er habe „null Verständnis dafür, dass ein renommiertes Heilbad wie Bad Wörishofen, das eigentlich gut dasteht, nun durch Stabilisierungshilfen den Eindruck erwecken will, hier gingen bald die Lichter aus.“ Für Bad Wörishofen wäre das „marketingtechnisch eine Katastrophe“. Pschierer rechnete zudem vor, dass Bad Wörishofen zwischen 2014 und 2019 rund 12,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten habe. Mindelheim dagegen erhielt im gleichen Zeitraum nur 3,7 Millionen Euro. Zudem erhalte die Stadt heuer einen Rekordbetrag aus der Gewerbesteuer, voraussichtlich zehn Millionen Euro, wie es zuletzt hieß. Bad Wörishofens Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU) lehnt Stabilisierungshilfen ebenfalls ab. „Die Situation hier ist absolut nicht dramatisch“, sagte sie. Dafür werde man „den Eindruck nicht los“, dass „die Stabis jetzt kommen sollen, weil der Gewerbesteuerhebesatz hier ein Hebel ist“, sagte Stefan Welzel. Bekanntlich ist Bürgermeister Gruschka für einen Hebesatz von 310 Prozent, die Stadtratsmehrheit aber will an den 240 Prozent festhalten.

„Der Hebesatz ist der Knackpunkt“, sagt Bahle-Schmid. Mit einer Erhöhung „wäre der Weg, ein zweites Standbein in Bad Wörishofen aufzubauen, gekappt“, befürchtet sie. „Ich halte das für gefährlich für Bad Wörishofen.“ Bürgermeister Gruschka kündigte an, die Stabilisierungshilfen auf die Tagesordnung zu setzen. Auf Nachfrage nannte er den 20. Mai als möglichen Termin für die Debatte. (mit avu)

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