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Rammingen

09.11.2019

Gemeinderat muss 500 Euro Strafe zahlen

Thomas Scharpf (Bürgerliste)
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Thomas Scharpf (Bürgerliste)
Bild: Privat

Plus Thomas Scharpf muss Ordnungsgeld zahlen, weil er „eklatant gegen die Gemeindeordnung“ verstoßen haben soll. Er sieht sich zu Unrecht beschuldigt.

Das hat es in der kommunalpolitischen Geschichte der Gemeinde Rammingen noch nie gegeben: Ein Mitglied des Gemeinderates muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro entrichten. Dafür hatte sich der Ramminger Gemeinderat zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich entschieden.

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Rammingens Bürgermeister Schwele gibt eine öffentliche Erklärung ab

Bürgermeister Anton Schwele gab dazu im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung eine öffentliche Erklärung ab, denn „dieser Punkt sollte, nein, muss öffentlich behandelt werden“, sagte er Schwele und ließ keinen Zweifel, wie ernst ihm dieses Thema ist.

Von der Zahlung dieses Ordnungsgeldes betroffen ist Gemeinderat Thomas Scharpf (Bürgerliste BüLi). Ihm wird von der Ratsmehrheit vorgeworfen, eklatant gegen die Gemeindeordnung (GO), insbesondere gegen Artikel 20, Abs. 3, verstoßen zu haben.

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Scharpf habe demnach Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen an eine dritte Person weitergegeben und damit gegen seine Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht verstoßen, denn auch personenbezogene Daten seien so in die Hände Unbefugter gelangt, erklärte der Bürgermeister.

Diesem Rechtsanwalt gegenüber hätte Thomas Scharpf zudem Aussagen getätigt, die allesamt die Verwaltung respektive Bürgermeister Anton Schwele als Dienstherren diskreditierten. So hätte Scharpf gegenüber dem Anwalt behauptet, sieben Ramminger Unternehmen wäre eine Gewerbesteuernachforderung aus dem Jahre 2012 erlassen worden, zudem hätte die Gemeinde seit sieben Jahren keine Erschließungsbeiträge erhoben. Und weiter habe Scharpf behauptet, dass die „gravierenden Fehler, festgestellt bei der überörtlichen Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (wir berichteten), nicht abgearbeitet worden seien“.

Ein bislang einmaliger Vorgang in der Ramminger Kommunalpolitik

Alle Behauptungen Thomas Scharpfs seien „unwahr“, setzte Bürgermeister Anton Schwele nach der öffentlichen Bekanntgabe an diesem Abend deutlich dahinter. Stützen könne er sich auf ein Ermittlungsverfahren, das am 20. Dezember 2018 von der Kriminalpolizeiinspektion Memmingen in die Wege geleitet worden war, in Auftrag gegeben von der Staatsanwaltschaft Memmingen. Inhalt des Ermittlungsverfahrens war die Weitergabe von Informationen an den Rechtsanwalt durch Scharpf. Denn sie hätten sich auch auf Tagesordnungspunkte bezogen, die über die Inhalte seiner Anschuldigungen gegen die Verwaltung hinausgegangen seien – und eben auch personenbezogene Daten beinhalteten. Ermittelt worden sei „gegen Unbekannt wegen Untreue“.

Auch Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft seien als Zeugen befragt worden, berichtete Schwele. Das Gremium habe Thomas Scharpf dann im Rahmen einer Sitzung am 17. Juli dieses Jahres um Stellungnahme gebeten, am 9. August schließlich sei das Anhörungsverfahren eröffnet worden. Umfassend informiert worden sei der Gemeinderat am 21. Oktober, ebenfalls im Rahmen einer Sitzung, durch Geschäftsstellenleiter Thomas Barth. Scharpf selbst hätte mehrmals die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen, was allerdings nicht zur Schlichtung des Vorgangs hatte beitragen können.

Letztlich vorgeworfen wurden Scharpf drei Punkte: Weitergabe von Informationen an einen Rechtsanwalt inklusiver personenbezogener Daten, Weitergabe von Niederschriften aus nichtöffentlichen Sitzungen inklusiver personenbezogener Daten sowie öffentlich getätigte Aussagen, für die nach Art. 20 (3) GO weder eine Genehmigung beantragt noch erteilt worden war. Abschließend hatte sich das Gremium nach umfassender Abwägung aller Gesichtspunkte auf die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 500 Euro geeinigt.

Wohl auch, weil „keinerlei Anzeichen von Reue oder Bedauern bei Thomas Scharpf zu erkennen waren“, konstatierte Anton Schwele, unerklärlich bleibe zudem seine Verweigerung, sich inhaltlich zu erklären.

Eine Art Erklärung hatte sich Thomas Scharpf für diesen Sitzungsabend dann doch vorbereitet, wie sich im Anschluss an Schweles Zusammenfassung zeigen sollte. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung drohe jedem, der öffentlich behaupte, er hätte unwahre Angaben an einen Rechtsanwalt weitergegeben, so Scharpf, weiter hätte „die Bekanntgabe in öffentlicher Sitzung die Unterlassungserklärung wirksam werden lassen.“

Als er jedoch anfing, jeden einzelnen ihm zur Last gelegten Punkt mit einem „unzutreffend“ zu widerlegen, wurde ihm durch Bürgermeister Anton Schwele das Rederecht entzogen. Vielmehr erinnerte Schwele mit harter Stimme noch einmal daran, dass alle Fakten nachzulesen seien, „in der Ermittlungsakte des Staatsanwaltes“.

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