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Gemeinderat

09.11.2017

Geplante Sauna bringt die Räte ins Schwitzen

In der Schillerstraße will sich ein Hausbesitzer vor neugierigen Blicken schützen, doch der Gemeinderat will die freie Sicht der Autofahrer und Nachbarn bewahren. Ein Carport als „Schwarzbau“ muss wohl abgerissen werden

Sechs Meter lang und vier Meter breit – so soll die stattliche Sauna-Hütte aussehen, die sich eine Familie in der Schillerstraße in den Garten stellen will. Dagegen wäre wohl auch aus baurechtlicher Sicht wenig einzuwenden – wenn der Bauwerber in seiner Voranfrage nicht mehrere zwei Meter hohe Sichtschutzwände eingeplant hätte, um sich vor neugierigen Blicken zu schützen. Und weil der Sauna-Fan schon jetzt an der Einmündung der Mörikestraße ohne entsprechende Genehmigung einen etwa 1,80-Meter-hohen „Gabionenzaun“ – ein mit Steinen gefüllter Drahtzaun – aufgestellt hat, kamen die Mitglieder des Bauausschusses des Marktgemeinderates gehörig ins Schwitzen.

Denn das Grundstück liegt im Bebauungsplan Türkheim-Südwest – und hier ist ausdrücklich geregelt, dass nur Zäune mit einer maximalen Höhe von 90 Zentimetern erlaubt sind. Für den Hausbesitzer bedeutet dies jetzt zunächst, dass er den bereits aufgestellten Gabionenzaun wieder auf diese 90 Zentimeter stutzen muss. „Der Gabionenzaun in dieser Höhe wurde unzulässig errichtet“, so Bauamtsleiter Lothar Rogg, der hier noch die Bezeichnung „Schwarzbau“ vermeiden konnte.

Und auch zu den geplanten Sichtschützwänden sagte der Bauausschuss Nein – vor allem, weil sich die Räte Sorgen um das „Sichtdreieck“ im Straßenverkehr machten. Jetzt soll die Verwaltung vor Ort noch einmal nachmessen, wie schwerwiegend die Einschränkungen für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger an dieser Stelle tatsächlich sind. Erst dann will der Gemeinderat sich noch einmal mit der geplanten Sauna-Hütte befassen.

Weniger zurückhaltend war die Verwaltung dann bei einem bereits bestehenden Carport in der Danziger Straße: „Dieser Schwarzbau ist ein massiver Fremdkörper und eine Beeinträchtigung des Straßenbildes“, so Rogg. Auch in diesem Fall hatte der Hausbesitzer den Carport gebaut, ohne sich vorher bei der Gemeinde nach den geltenenden Richtlinien des Bebauungsplanes „Mühlänger“ zu erkundigen. Hätte er das gemacht, dann hätte er erfahren, dass er seinen Carport nicht bis direkt an die Danziger Straße hätte bauen dürfen. Rogg erneuerte daher auch in der Ausschusssitzung seinen Ratschlag an alle Bauherren, sich vorher bei der Bauverwaltung abzusichern.

Und angesichts der „massiv wirkenden Stahlbauweise“ wollte der Bauausschuss in diesem Fall auch kein Auge zudrücken und bleibt hart: Der Hausbesitzer muss seinen Carport entweder ganz abreißen oder zumindest um vier Meter in Richtung Garten versetzen, damit der im Bebauungsplan vorgeschriebene Bauabstand von vier Metern zur Straße wieder wie vorgeschrieben eingehalten wird. Damit, so die Ansicht der Gemeinderäte, wäre auch der Gerechtigkeit Genüge getan und es würde kein Präzedenzfall geschaffen – immerhin hatten sich alle anderen Nachbarn ja auch an die Vorgaben des Bebauungsplanes halten müssen.

Und weil dann zu allem Überfluss auch noch die Zustimmung eines Nachbarn fehlte, verweigerten die Räte dem bereits bestehenden Carport die nachträgliche Genehmigung.

Beide Fälle gehen jetzt ans zuständige Landratsamt als Rechtsaufsichtbehörde zur Beurteilung. Danach steht den Hausbesitzern jetzt nur noch die Möglichkeit offen, juristisch gegen diese Entscheidung zu Felde zu ziehen. Große Hoffnungen auf Erfolg brauchen sie sich dabei aber nicht machen, so die Einschätzung eines Experten. Ob Rechtsmittel den Bauwerbern in diesen Fällen etwas bringen wird – außer Kosten für Rechtsanwälte – sei eher fraglich, da in beiden Fällen der jeweilige Bebauungsplan klare Regelungen trifft und diese laut Gemeinderat auch eingehalten werden müssen.

Ein Kfz-Betrieb in der Ettringer Straße kann jetzt auf dem Firmengrundstück ein Wohnhaus mit Büroräumen für den Betriebsleiter bauen. In diesem Bereich ist im Bebauungsplan ein Gewerbegebiet vorgesehen, das den Bau von Betriebsleiterwohnungen ausnahmsweise vorsieht. Um einem späteren Verkauf als reines Wohnhaus einen Riegel vorzuschieben, wurde im Grundbuch ein entsprechender Eintrag für eine sogenannte Dienstbarkeit beschlossen.

Der Gemeinde liegt ein Angebot eines Unternehmens aus Deggendorf vor, das in Türkheim gerne zwei Sprinter mit sieben und neun Sitzen anbieten möchte. Die Gemeinde müsste nichts bezahlen und lediglich zwei Stellplätze für die Transporter zur Verfügung stellen, so Bürgermeister Christian Kähler.

Da bereits ein Car-Sharing-Angebot in Türkheim besteht, will die Verwaltung jetzt erst einmal genau prüfen, welche Alternativen möglich sind.

Nach schlechten Erfahrungen mit dem City-Mobil in der Vergangenheit will die Gemeinde da kein Risiko mehr eingehen und zunächst auch bei ortsansässigen Firmen anfragen, ob sie nicht ein ähnliches Angebot machen könnten.

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