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TTIP

08.05.2015

Grüne sorgen sich um Bauern und Konsumenten

Ortsverband macht gegen Freihandelsabkommen mobil. Stadt soll sich positionieren. Dreifachtunhalle umstritten

Grüne Stadt- und Gemeinderäte bringen derzeit Anträge gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ein. Die Kommunen sollen sich „gegen die Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch das Freihandelsabkommen positionieren“, erläutert Paola Rauscher, Ortssprecherin der Grünen in Bad Wörishofen. Doris Hofer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, kündigte auch für Bad Wörishofen einen solchen Antrag an.

TTIP wolle angebliche Vorteile „für die 800 Millionen reichsten Konsumenten bringen“, sagt Rausher. „Die armen Länder sitzen dagegen nicht am Tisch.“ Die geplanten niedrigeren Zölle für Textilien würden etwa die ohnehin schon niedrigen Löhne in Bangladesch unter Druck bringen. Die Grünen berufen sich auf Pfarrer Kneipp. „Kneipps Anliegen war die Unabhängigkeit der Bauern, TTIP macht Bauern abhängig“, sagt Paola Rauscher. Die Grünen warnen davor, dass Europa ähnliche Zustände drohen wie Amerika, wo Saatgutkonzerne Bauern „ihr uraltes Recht“ nähmen, Saatgut selbst zu vermehren. Die Grünen nennen hier Monsanto. „Was wenig bekannt ist: Deutsche Unternehmer sind Hauptabnehmer von Monsantos genmanipuliertem Saatgut“, sagt Rauscher. „In Mastfabriken fressen Hühner, Enten, Gänse, Puten, Rinder und Schweine regelmäßig Gen-Soja.“ Bei TTIP gehe es „um europäische Werte, deren Ausverkauf nicht nur wir Grüne befürchten.“ Rauscher nennt ein Beispiel. „Bei uns ist ein Produkt auf dem Markt erst dann zugelassen, wenn dessen Sicherheit nachgewiesen ist. In den USA muss erst der Nachweis der Schädlichkeit erbracht werden, um einen Stoff zu verbieten“. Probleme mit gentechnisch veränderter Nahrung könnten sich vielleicht aber erst nach Jahrzehnten zeigen, kritisiert Rauscher.

Bei TTIP gehe es auch um mögliche Privatisierungen von Dienstleistungen wie Müllabfuhr oder Trinkwasserversorgung. 1,9 Millionen Menschen hätten sich bereits gegen eine Privatisierung von Wasser ausgesprochen. Um Unterschriften hatte damals auch der einstige Stadtwerke-Chef Helmut Vater gekämpft. „Viktor Frankl sagte, dass nur die Freiheit unsere Werte bewahrt“, erinnert Rauscher an den berühmten einstigen KZ-Häftling in Türkheim und Arzt in Bad Wörishofen. „TTIP greift auch die Werte des ganzheitlichen Naturheilverfahrens von Kneipp an. Kneipp würde sich beim Hormonfleisch im Grab umdrehen“, glaubt Rauscher. Bei ihrem Diskussionsabend brachten die Grünen auch das Thema „Naturschutz in Bad Wörishofen“ zur Sprache, in Form eines Vortrags von Michael Scharpf. „Ich bin besorgt, dass uns Grünen die Baumfällungen angelastet werden könnten“, sagt Rauscher. Vor allem geht es dabei um die Baustelle für die Dreifachturnhalle, die auch von den Grünen mitbeschlossen wurde. „Die Baumfällungen tun den Bad Wörishofer Grünen weh“, sagt Rauscher. Zudem sei der Standort der Dreifachturnhalle an der Kaufbeurer Straße innerhalb der Grünen umstritten. Das Ja zum Bau sei aber „das Ergebnis einer demokratischen Entscheidung“. Die Grünen leisteten im Stadtrat sehr wohl „politische grüne Arbeit, indem sie Ausgleichsflächen forderten“, sagt Rauscher und spielt damit auf den interkommunalen Gewerbepark an. 45 Hektar Ackerland gingen durch das Gewerbegebiet verloren. Es sei wichtig, die Ausgleichsflächen dafür auf Bad Wörishofer Flur zu bekommen. Ausgleichsflächen kommen normalerweise in Form von Biotopen. (m.he)

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