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06.12.2008

Grundsätzliches und Besonderes beim Radwegebau

Mindelheim/Unterallgäu Ganz einfach waren für einen Außenstehenden die Beschlüsse des Kreisausschusses in Sachen Förderung des Radwegebaues der Gemeinden nicht nachvollziehbar. Ein Grundsatzbeschluss, die Förderung bei den bisherigen Sätzen zu belassen, wurde im nächsten Beschluss bereits schon wieder ausgehebelt.

Seit dem Jahre 1988 gilt der Beschluss, dass der Kreis den Radwegeneubau der Gemeinden mit 20 Prozent der anfallenden Kosten einschließlich des Grunderwerbs für eine Radwegebreite bis drei Meter fördert. Nun gab es vor wenigen Wochen eine Ausnahme. Um einen landkreisüberschneidenden Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse Kellmünz-Babenhausen zu bekommen, hat der Kreis eine Bezuschussung von 50 Prozent der nicht durch die Förderung gedeckten Kosten angeboten. Dazu der Landrat in der Sitzung des Kreisausschusses: "Ich stehe dazu. Es galt Kommunen ins Boot zu holen, bei denen der Radweg durch die Flur führt, die aber nicht direkt davon profitieren."

Bevor nun die Räte über das weitere Vorgehen abstimmten, wollten sie wissen, wie die Radwegeförderung in den anderen Kreisen aussieht. Nach Auskunft von Tiefbauleiter Walter Pleiner und Kämmerer Michael Sturm, brauche sich der Kreis nicht zu verstecken, denn die meisten Kreise würden gar nichts geben. Sturm gab aber zu bedenken, dass es sich um eine freiwillige Leistung handele. Steigere man den Anteil, dann laufe man Gefahr, dass eine Gemeinde gegen den Kreishaushalt klage.

Sowohl Helmut Koch (SPD) als Bezirksrat und Bürgermeister Alfons Weber (CSU) plädierten für Ausnahmeregelungen, wenn es um bedeutende überörtliche Radwege gehe. Dagegen meinte Bürgermeister Meinrad Bernhard (Freie Wähler), dass ich die bisherige Regelung bewährt habe. Und der Landrat verwies darauf, dass die Diskussion auch deswegen verstärkt auftrete, weil der Freistaat die Zuschüsse herunterfahre. Kreisrat Andreas Tschugg (JWU) stellte dann den Antrag, in Zukunft nach dem "Babenhauser Modell" zu bezuschussen. Dieser Antrag wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt, wobei die CSU/JWU-Kreisträte Afons Weber, Franz Mutzel und Andreas Tschugg Unterstützung von Helmut Koch (SPD) und Doris Kienle (Grüne) erhielten. Somit wurde anschließend die alte Regelung beschlossen.

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Doch damit waren die Räte nicht aus dem Schneider. Denn im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Förderung eines Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse Ottobeuren - Westerheim. Der Ottobeurer Bürgermeister Bernd Schäfer kam selbst zu Wort. Er verwies auf die schwierigen Gespräche, sind doch immerhín die Gemeinden Hawangen, Ungerhausen, Westerheim und Ottobeuren betroffen. Außerdem verlaufe die Trasse noch durch nicht gemeindliches Territorium. Auch hier handele es sich um ein übergreifendes Projekt zur Förderung des Radtourismus, wobei auch einige Gemeinden nicht direkt am Radweg liegen würden. Die Gesamtbaukosten für die acht Kilometer belaufen sich, so Schäfer, auf rund eine Million Euro. Die Regierung von Schwaben habe eine Förderung in Höhe von 30 Prozent in Aussicht gestellt. Da eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Vordergrund stehe, müsse eine Befestigung aus Asphalt erfolgen. Deshalb bat Schäfer im Namen der Gemeinden um einen Zuschuss von 50 Prozent auf die nicht durch eine Förderung gedeckten Kosten der Regierung von Schwaben.

Schwierige Verhandlungen

Schäfer verwies auf die schwierigen Verhandlungen unter den Gemeinden, man habe nun einen gerechten Verteilungsmodus gefunden. Es handele sich um ein interkommunales Projekt, die Überregionalität sei gegeben.

Danach wurde gerechnet. Nach dem Grundsatzbeschluss hätte der Kreis 200 000 Euro zu geben, nach dem anderen Modell würde der Zuschuss des Kreises auf 350 000 Euro klettern. Der Landrat bezeichnete den Radweg als ein Schlüsselprojekt. Er könne mit einem höheren Zuschuss leben. Bürgermeister Alfons Biber (Freie Wähler) warnte, man werde immer etwas Besonderes finden. Dennoch entschied sich der Kreisausschuss gegen drei Stimmen für die großzügigere Bezuschussung.

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