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Stadtrat

16.05.2018

Gruschka für Sportstätten GmbH allein verantwortlich

Die Gemeinnützige Sportstätten GmbH betreibt aus steuerlichen Gründen die Dreifachturnhalle in Bad Wörishofen.
Bild: Markus Heinrich

SPD-Rat Helmut Vater pocht darauf, dass der Rathauschef ohne Zustimmung des Stadtrates die Wirtschaftspläne genehmigen darf. Der Antragsteller erklärt, warum ihm das so wichtig ist

Dieser Antrag in der vergangenen Stadtratssitzung sorgte bei Bürgermeister Paul Gruschka (FW) für ungläubiges Kopfschütteln: SPD-Rat Helmut Vater hatte schon mehrfach gefordert, dass der Bürgermeister ausdrücklich vom Stadtrat ermächtigt werde, künftig die Wirtschaftspläne der Gemeinnützigen Bad Wörishofener Sportstätten GmbH in der Gesellschaftsversammlung der Tochtergesellschaft selbstständig zu genehmigen. Die GmbH betreibt aus steuerlichen Gründen die Dreifachturnhalle.

Erstaunen beim Rathauschef wohl auch deshalb, weil dieser Antrag so ganz gegen die üblichen Gepflogenheiten im Bad Wörishofer Stadtrat ist, wo üblicherweise die Mehrheit der Räte die Zuständigkeiten und Kompetenzen des aktuellen Bürgermeisters eher beschneiden statt ausweiten möchte. Hintergrund für Vaters Antrag ist das sehr komplizierte Steuerrecht und er wolle erreichen, dass das tatsächlich entstandene Defizit der Sportstätten gGmbH ohne weitere Diskussion offen gelegt werden muss.

Die Forderung Vaters, künftig die Wirtschaftspläne der Sportstätten GmbH alleine zu genehmigen, hatte Gruschka schon mehrfach von sich gewiesen, da er es lieber gesehen hätte, den Stadtrat vorab über bevorstehende Ausgaben und Zuschüsse zu informieren und dann in der Gesellschafterversammlung mit dem Rückhalt des Gesamtstadtrates entscheiden zu können.

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Dies hatte zuletzt sogar die Rechtsaufsicht beschäftigt, die eigentlich keinen Grund zu Handhabe sah, wenn nicht der Stadtrat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss treffe. Und genau das wurde in der jüngsten Stadtratssitzung genau so mehrheitlich beschlossen.

Auf Anfrage der Mindelheimer Zeitung erklärte Vater den Hintergrund seines Antrags: Er wolle den Bürgermeister auf diesem Weg dazu bringen, auch die Verantwortung für die in der Gesellschafterversammlung getroffenen Entscheidungen allein zu übernehmen. Denn, so Vater, anders als bei „normalen“ GmbHs in der freien Wirtschaft sei es bei einer gemeinnützigen GmbH wie eben der Bad Wörishofer Sportstätten gGmbH so, dass die Stadt einziger Gesellschafter sei und der Bürgermeister sie dort laut Gemeindeordnung nach außen vertrete. Dies führe dann dazu, dass die Gesellschafterversammlung allein aus der Person des Bürgermeisters bestehe.

Der gesamte Stadtrat beschließe aber die Zahlungen – in diesem Fall also die Deckungslücke im Wirtschaftsplan der gGmbH – im Haushalt der Stadt und stelle so die notwendigen finanziellen Mittel bereit. Vater: „Warum sollte dann nochmals ein Beschluss über dieselbe Summe notwendig sein? Das wäre doch nur doppelt gemoppelt.“

Die Stadt sei durch den Gesellschaftervertrag ja sowieso schon verpflichtet, das Defizit der gGmbh zu decken, weil sonst ja eine Insolvenz der gGmbH drohe, und in diesem alles an die Stadt zurückfalle.

Der Vorteil dieser Konstruktion sei laut Vater, dass ohne viel Rechnerei der Zuschussbedarf offen gelegt werde.

Er überlegt jetzt sogar, diese Regelung auch für das Freibad, die Eishalle und andere Sportstätten einzuführen.

Der Bürgermeister werde ermächtigt, künftig seitens der Stadt im jeweiligen Haushaltsjahr auf das voraussichtliche, im jeweiligen Wirtschaftsplan ausgewiesene, Gesellschaftsergebnis eine Abschlagszahlung (Betriebskostenzuschuss) an die Gemeinnützige Sportstätten GmbH vorzunehmen.

Bei Vorlage des jeweiligen Jahresabschlusses an die Stadtkämmerei ist die Differenz zwischen dem dort ausgewiesenen Betriebsergebnis unter Berücksichtigung der geleisteten Abschlagszahlung an die Gemeinnützige Bad Wörishofener Sportstätten GmbH auszuzahlen bzw. im Falle einer Überzahlung von dieser an die Stadt zu erstatten. Die Übertragung erlischt demnach wieder, wenn ein weiterer Gesellschafter in die oben genannte Gesellschaft eintritt.

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