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Soziales im Unterallgäu

14.02.2017

Handelte der Landkreis eigenmächtig?

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Die Bewohner der Kreisseniorenheime wurden schon über die Erhöhung der Pflegesätze informiert, bevor der zuständige Ausschuss darüber gesprochen hatte.
Bild: Bernhard Weizenegger

Die Bewohner der Kreisseniorenheime wurden schon über die Erhöhung der Pflegesätze informiert, bevor der zuständige Ausschuss darüber gesprochen hatte.

Wenn in den Kreisseniorenwohnheimen in Türkheim, Bad Wörishofen und Babenhausen die Pflegesätze erhöht werden sollen, muss darüber der Ausschuss für Personal und Soziales abstimmen. Das war auch bei der jüngsten Erhöhung zum 1. Oktober 2016 (wir berichteten) so.

Allerdings waren die Heimbewohner bereits über die um bis zu zehn Prozent steigenden Kosten informiert worden, bevor der Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung darüber gesprochen hatte: Das Gremium trat erst am 24. Oktober zusammen, als der höhere Satz bereits zum ersten Mal von den Konten der Bewohner abgebucht worden war. Und das ärgert Kreisrat Franz Mutzel (CSU) mindestens ebenso sehr wie die Erhöhung an sich. Er wirft Landrat Hans-Joachim Weirather vor, eigenmächtig gehandelt und den Ausschuss übergangen zu haben.

Der Landrat sieht das jedoch anders. Auf Nachfrage der MZ teilt er mit, dass der Gesamtleiter der Kreisseniorenwohnheime, Ara Gharakhanian, keineswegs eigenmächtig vorgegangen sei. „Im Gegenteil: Er hat ganz im Sinne des Personalausschusses gehandelt und die wiederholt vorgebrachten Wünsche nach mehr Pflegepersonal umgesetzt. Mit dem Verhandlungsergebnis ist es ihm gelungen, dass der Personalschlüssel in den drei Häusern und damit auch die Pflegequalität verbessert werden konnte“, so Weirather. Er hebt zudem hervor, dass Gharakhanian die wirtschaftliche Situation der Kreisseniorenwohnheime deutlich verbessert habe.

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Dass der Ausschuss erst nachträglich über die Erhöhung abgestimmt hat, begründet er mit dem Stichtag für die neuen Pflegesätze. Weil sie jedes Jahr für einen bestimmten Zeitraum ausgehandelt werden, war dies der 1. Oktober. Wegen der Umstellung von Pflegestufen auf die seit diesem Jahr gültigen Pflegegrade hätten die Ergebnisse der Pflegesatzverhandlungen jedoch erst kurz vor diesem Stichtag vorgelegen. Deshalb habe der Ausschuss für Personal und Soziales das Thema nicht schon in einer früheren Sitzung behandeln können.

„Die Bewohner der Kreisseniorenwohnheime haben wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einen Monat vor der Erhöhung auf die voraussichtlich veränderten Heimentgelte hingewiesen und noch vor der Erhöhung über die tatsächlichen neuen Heimkosten informiert“, teilt Weirather mit. „Hätte der Ausschuss der Pflegesatzerhöhung nicht zugestimmt, hätten wir den Bewohnern die Mehrkosten zurückerstattet.“ Diese Erklärung hätte sich Kreisrat Mutzel bereits in der nicht öffentlichen Sitzung gewünscht, in der die Erhöhung gegen die Stimmen von ihm und seinem Fraktionskollegen Josef Epp beschlossen wurde – und in der keine Rede davon war, dass dieser Beschluss bereits Wochen vorher umgesetzt wurde. „Dann hätte ich Verständnis dafür gehabt“, sagt Mutzel im Gespräch mit der MZ. So aber stelle er sich die Frage, wofür man den Kreistag überhaupt braucht.

Eine moderate Erhöhung der Pflegesätze in Höhe der Rentenanpassung von 4,25 Prozent im vergangenen Jahr hätte er im Übrigen durchaus mitgetragen, nicht aber eine Steigerung um bis zu zehn Prozent. „Ich mache das nicht für mich“, begründet er seine deutliche Kritik. „Aber die Leute sind wirklich verzweifelt.“ Mehrere Senioren seien auf ihn zugekommen, weil sie nicht wüssten, wie sie die Mehrkosten zahlen sollen. „Ein Mann kam, der hat 1500 Euro Rente. Die geht komplett ans Pflegeheim und dann soll er jeden Monat noch weitere 500 Euro aus seinem Ersparten drauflegen. Aber das hat der nicht.“ Es seien Schicksale wie diese, die ihn bewegen.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses verwies Gharakhanian in diesem Zusammenhang auf die staatlichen sozialen Sicherungssysteme. Eine individuelle Pflegesatzanpassung für Härtefälle gebe es nicht. „Wir sind ja nicht am Basar“, so der Gesamtleiter.

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