Finanzen: Haushaltsloch löst Steuerdebatte aus

VonMarkus Heinrich

Bad Wörishofens Schuldenstand droht stark zu steigen, um mehr als 18 Prozent. Der Grund dafür ist ein mehr als neun Millionen Euro schweres Investitionspaket voller Pflichtaufgaben.

Große Aufgaben liegen vor den politisch Verantwortlichen in Bad Wörishofen. Das Investitionspaket ist heuer über neun Millionen Euro schwer. Ein Großteil davon entfällt auf Pflichtaufgaben. Ein neuer Kindergarten muss gebaut werden, ein Hort, dazu Kanäle, nur als Beispiel. „Gewaltige Auszahlungen“ nennt das Kämmerin Beate Ullrich. Nun stellt sich die Frage, wie das alles finanziert werden soll. Aus eigener Kraft schafft die Stadt das nicht. Als Konsequenz würde der Schuldenstand Bad Wörishofens zum Jahresende von 14,7 auf 17,5 Millionen Euro steigen. Das wäre ein Zuwachs um 18,6 Prozent. Diese Zahlen legte Ullrich dem Stadtrat vor, der sich am Mittwochabend in einer Sondersitzung vier Stunden lang mit dem Zustand des Haushaltes beschäftigte. Die eigentliche Etatberatung beginnt erst im März. Angesichts des Finanzbedarfs und der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren brachte Bürgermeister Paul Gruschka auch Steuererhöhungen ins Gespräch. „Wir wollen ja keine hohen, nur normale Hebesätze“, betonte Gruschka.

Die Kämmerin legte Berechnungen dazu vor, wie sich Anhebungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für baulich nutzbare Grundstücke auswirken würden. Bad Wörishofen hat seit dem Jahr 2005 den Grundsteuerhebesatz nicht mehr angepasst. Er liegt bei 330 Prozent, dem Landkreis-Durchschnitt. Andere Gemeinden langen da weit kräftiger zu, etwa Markt Wald mit 450 Prozent oder Schwabens Spitzenreiter Immenstadt mit 693 Prozent. Mindelheim verlangt 335 Prozent.

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